10.05.2019 Die Abrüstungsorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den gestrigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus zum Atomwaffenverbot. Das Parlament hat den Berliner Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen sowie den ICAN-Städteappell zu unterzeichnen. Während sich die Bundesregierung weiterhin weigert, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten, regt sich auf Länder- und Städteebene zunehmend Widerstand.

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07.05.2019 Die IPPNW Deutschland verurteilt die Forderung der deutschen Bundesregierung, Atomtechnologie als Mittel zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele zu propagieren. Die Bundesregierung präsentierte auf dem Ausschuss zur Vorbereitung der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT PrepCom) in New York gemeinsam mit elf anderen Staaten ein Arbeitspapier mit dem Titel "Förderung der friedlichen Nutzung der Nukleartechnologie: ein Instrument zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung". Darin schlägt sie vor, Atomenergie als Lösung für den Klimawandel und zur Stillung des Energiebedarfs der Entwicklungsstaaten einzusetzen.

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24.04.2019 Die deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Kauf neuer Atombomber ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, für die mehr als 2.000 Personen befragt wurden. Die neuen Kampfjets sind mit speziellen Fähigkeiten zum Abwurf von US-Atomwaffen ausgestattet. 61 Prozent der Befragten lehnen den Kauf ab, nur 18 Prozent befürworten die Ausgaben für atomwaffenfähige Kampfjets, 21 Prozent haben keine Meinung. Bei den Wählern aller Bundestagsfraktionen gibt es eine Mehrheit gegen die Atombomber, am höchsten ist die Ablehnung bei den Linken und Grünen (jeweils 82 %). Die Umfrage wurde von der Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN in Auftrag gegeben.

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17.04.2019 Der INF-Abrüstungsvertrag steht vor dem Aus. Es droht eine neue atomare Rüstungsspirale in Europa. Friedenspoltisches Handeln ist jetzt dringend notwendig! Welche gesetzlichen Schritte, die auch die Herstellung und die Bereitstellung von Massenvernichtungswaffen verbieten, braucht Europa und wie kann ein Atomwaffenverbotsvertrag durchgesetzt werden als Antwort auf das Auslaufen des INF-Abrüstungs-Vertrages? Der Schweizer Völkerrechtler Dr. Rietiker wirft bei einer öffentlichen Veranstaltung am 3. Mai 2019 in Stuttgart im Rahmen des IPPNW-Jahrestreffens einen unabhängigen Blick auf die  europäischen Institutionen, um Anregungen für eine europäische Friedenspolitik zu geben. In einem anschließenden Podiumsgespräch mit Friedensaktivist*innen von IPPNW und ICAN werden Forderungen an die Politik konkretisiert.

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