20.04.2025 Rund 250 Demonstranten forderten in Lübeck Frieden und kritisierten die zunehmende Aufrüstungspolitik. Verkehrsbehinderungen gab es dabei kaum. Am Karfreitag waren bereits 120 Personen in Schleswig zusammengekommen.

Lübeck. Das Thema Friedenspolitik ist zurück im öffentlichen Bewusstsein der Lübecker. Nachdem es zwischen 2005 und 2015 keine Ostermärsche in der Hansestadt gab, gingen am vergangenen Ostersamstag laut Schätzung der Polizei 250 Personen für Abrüstung und Frieden auf die Straße − das ist die höchste Teilnehmerzahl der vergangenen Jahrzehnte.

31.03.2025 Seit fast zwei Jahren ist die deutsche Atomstromproduktion Geschichte. Am 15. April 2023 wurden die letzten AKW heruntergefahren und damit der Ausstieg besiegelt. Dennoch schalteten insbesondere CDU/CSU beim Thema Atomkraft bereits im Sommer 2024 in den Vorwahlkampfmodus. Die Entscheidung der Ampelkoalition, nach dem sogenannten Streckbetrieb 2023 am Ausstiegsplan festzuhalten, sei rein ideologisch begründet, hieß es.

14.03.2025 Vergangene Woche trafen sich zahlreiche Mitglieder der UN, um an einem Atomwaffenverbotsvertrag zu arbeiten. Doch ausgerechnet in dieser Zeit gefährlicher geopolitischer Zuspitzung blieben Deutschland und auch alle anderen NATO-Länder fern.

Eine Abrüstungskonferenz bei den Vereinten Nationen, und Deutschland ist nicht dabei? Das kann man sich eigentlich nicht vorstellen. Das passt nicht zum Selbstbild der Bundesrepublik. Es ist aber so – vergangene Woche endete die Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag in New York. Die Bundesrepublik hat, wie alle NATO-Länder, die Konferenz boykottiert. Damit hat die Bundesregierung ihren Ansatz aufgegeben, zumindest als Beobachterin dabei zu sein. Abrüstung bei der UN und Deutschland hat sich verabschiedet.

07.03.2025 Die Bundesregierung gibt den Willen zur völkerrechtsverbindlichen atomaren Rüstungskontrolle und Abrüstung auf. Nur so ist zu verstehen, dass die Bundesregierung die Teilnahme als Beobachterin zu den Kontrollverhandlungen zum UN-Verbotsvertrag abgesagt hat, die in dieser Woche in New York City bei der UN stattfinden.

23.02.2025 Als Zeichen des guten Willens gegenüber Russland könnte Donald Trump auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten - ein Gastbeitrag von Angelika Wilmen, Simon Bödecker und Thomas Carl Schwoerer.

Fast zeitgleich mit der Bundestagswahl jährt sich am 24. Februar der Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine zum dritten Mal. Der Jahrestag fällt zusammen mit diplomatischen Gesprächen zur Beendigung des Ukrainekrieges. Das ist ein wichtiger Schritt – denn der Krieg kann nur auf dem Verhandlungsweg beendet werden. Dafür müssen jedoch alle Konfliktparteien auf Augenhöhe beteiligt werden.