24.03.2023 Anlässlich der gestrigen Abschiebung des international anerkannten russischen Umwelt- und Friedensaktivisten Roman Dolgov nach Schweden kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Migrations- und Asylpolitik der deutschen Bundesregierung. Sie komme ihrer Ankündigung, russischen Oppositionellen in Deutschland Schutz und Asyl zu gewähren nur unzureichend nach. Der Fall zeige zudem, dass die Dublin-Verordnung dringend abgeschafft werden muss.

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22.03.2023 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt den Beschluss der britischen Regierung, panzerbrechende Uranmunition (Depleted Uranium, DU) in die Ukraine zu liefern. Durch den Einsatz von DU entstehen zusätzlich weitreichende und anhaltende Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Menschen, die bereits unter dem Krieg leiden. Die Ärzt*innenorganisation appelliert an die Bundesregierung, auf Großbritannien und die Ukraine einzuwirken mit dem Ziel, auf die Ausfuhr von Uranmunition zu verzichten. Die IPPNW verurteilt zudem den Einsatz von Uranmunition durch die russische Armee, den das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung in einem Fall bestätigt hat.

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13.03.2023 Laut  dem heutigen Sipri-Bericht haben sich die Rüstungsimporte in Europa 2022 infolge des Ukrainekrieges nahezu verdoppelt. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der europäischen Aufrüstungsspirale einzusetzen und stattdessen eine internationale Abrüstungsinitiative voranzutreiben. Ein Jahr nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen sogenannten „Zeitenwende“ mit einem 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket fordert der Verteidigungsminister nun noch mehr Geld für die Bundeswehr. Dagegen drohen bei den zivilen Aufgaben harte Kürzungen.

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08.03.2023

Die Härte in den Diskussionen um den Krieg in der Ukraine haben wir inzwischen alle erlebt, die Schärfe auch im Gespräch mit Freund*innen oder in der Familie. Häufig wird das Thema vermieden, der Austausch verarmt, um eine tiefere Zerrüttung unserer Beziehungen zu vermeiden.

In der Online-Diskussion, an der am 21. November 2022 etwa 80 IPPNW-Mitglieder teilgenommen haben, wurde von mehreren Seiten ein starker öffentlicher Konformitätsdruck beklagt, im Ukrainekrieg ausschließlich auf militärische „Lösungen“ zu setzen und andere Meinungen zu diffamieren. Ebenso wurde eine Zunahme von Feindbildern, Entmenschlichung von Gegnern und Hasskommentaren vor allem in Social Media gesehen.

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24.02.2023 Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine begrüßt die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW die gestern verabschiedete UN-Resolution, in der ein "umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden" in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der UN gefordert wird. In einem Statement zum Jahrestag erneuert die IPPNW ihr Plädoyer für einen sofortigen Waffenstillstand und nachfolgende Friedensverhandlungen – ohne Vorbedingungen. Die Mediziner*innen begrüßen die chinesische Friedensinitiative sowie Chinas Forderung nach einer Verringerung der nuklearen Risiken des Krieges. Atomwaffen dürften nicht eingesetzt werden, heißt es in dem chinesischen 12-Punkte-Papier. Auch die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen sei abzulehnen.

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22.02.2023 Ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine warnen Ärzt*innen und Gesundheitsfachpersonal in einem internationalen Appell der Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW davor, dass die Gefahr eines nuklearen Schlagabtausches durch den Krieg täglich steigt. Es sei zwingend notwendig, dass die Atomwaffenstaaten offiziell auf einen Atomwaffeneinsatz verzichteten. Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den letzten bilateralen nuklearen Rüstungskontrollvertrag „New START“ auszusetzen, beschreibe das genaue Gegenteil. Die IPPNW kritisiert dieses Vorhaben scharf.

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