01.02.2023 Vor dem Hintergrund der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern, Kampfjets oder sogar Raketen an die Ukraine warnt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW vor einer Eskalation dieses Krieges zum Atomkrieg. Die Ärzt*innenorganisation unterstützt die jüngste Initiative des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und fordert einen sofortigen Waffenstillstand und die gezielte Vorbereitung von Friedensverhandlungen, die mittelfristig eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa konzipiert. Notwendig seien zudem ein massiver Ausbau humanitärer Hilfe sowie Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Mit jedem Tag Krieg sterben mehr Zivilist*innen und Soldaten auf beiden Seiten, wird zivile Infrastruktur zerstört, Natur vernichtet und CO² freigesetzt.

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31.01.2023 Das Bundesumweltministerium (BMUV) plant eine "bundesaufsichtliche Prüfung" des Genehmigungsantrags des französischen Atomkonzerns Framatome zur Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen. Diese Prüfung finde vor einer Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) statt. Das teilte das BMUV dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen auf Anfrage mit. Zudem bestätigte das BMUV, dass der Antrag von Framatome nach § 7 Absatz 1 Atomgesetz eingereicht wurde. Dieser Paragraph greift, wenn eine Atomanlage oder ihr Betrieb "wesentlich verändert" werden. Er beinhaltet eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung der Unterlagen und einem öffentlichen Erörterungstermin.

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31.01.2023 Das estnische Ersuchen an die Bundesregierung, eine Weitergabe der in Deutschland produzierten Streumunition an die Ukraine zu ermöglichen, verstößt gegen das Völkerrecht. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich dezidiert gegen jeglichen Einsatz von Streumunition sowie gegen die Lieferung und Weitergabe dieser verbotenen Munition zu stellen. Dazu gehöre eine klare, öffentliche Absage an Estland.

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