09.09.2024 In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

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05.09.2024 Anlässlich der geplanten Jubiläumsfeier zum 40-jährigen Bestehen des Schweizer Atomkraftwerks Leibstadt am 7. September 2024 fordert die Ärzt*innenorganisation IPPNW die sofortige Abschaltung des Reaktors. Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ohne grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung, dürfe der Betrieb laut EU- und IAEO-Standards nicht fortgesetzt werden. Das AKW Leibstadt liegt unmittelbar an der deutschen Grenze. Ein Störfall in dem Alt-Meiler hätte direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung in Deutschland.

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27.08.2024 Im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) den Verlust an Glaubwürdigkeit deutscher menschenrechtsbasierter Außenpolitik. „Angesichts doppelter Standards bei der Anwendung von Völkerrecht, von bedenklichen Militärkooperationen mit Menschenrechtsverletzern, Gaslieferverträgen mit Autokraten und Migrationsabkommen mit höchst fragwürdigen Partnern riskiert Deutschland immer mehr seine menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit“, erklärte Dr. Jochen Motte für das FMR.

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