17.05.2023 In einem gemeinsamen Appell kritisieren mehr als 50 Organisationen die Bundesregierung für ihre Position zur Reform des europäischen Asylsystems. Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appellieren die Organisationen an Innenministerin Nancy Faeser und die Bundesregierung, ihrer völkerrechtlichen und humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. In diesem kündigt die Ampel-Koalition einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ mit besseren Standards für Asylverfahren an.

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16.05.2023 Am 16. und 17. Mai 2023 findet in Island der vierte Gipfel des Europarates statt, dem seit dem Ausschluss Russlands im März 2022 46 Staaten angehören. Anlässlich des Gipfeltreffens fordert die ärztliche Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW die anwesenden Regierungschefs auf, die Vermittlungsinitiativen von China und Brasilien für Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine zu unterstützen.

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09.05.2023 Anlässlich des Spitzentreffens zur deutschen Flüchtlingspolitik im Bundeskanzleramt am 10. Mai 2023, kritisiert die IPPNW das fehlende menschenrechtliche Rückgrat der Bundesregierung und die Stimmungsmache der CDU/CSU gegen geflüchtete Menschen scharf. Die Ärzt*innen fordern die Bunderegierung auf, ihre Zustimmung zu den beabsichtigten Grenzverfahren zu revidieren und die Kommunen mit konkreten Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung zu unterstützen.

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