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Aktuelle Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 29.05.2017

Deutschland braucht keine bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen!

Protest beim Oberlandesgericht Düsseldorf am 31. Mai 2017

Global Day Of Action Against Drones, Washington DC 2014. Foto: Stephen Melkisethian / CC BY-NC-ND 2.029.05.2017 

Düsseldorf/Berlin – Am 31. Mai um 15 Uhr wird das Oberlandesgericht Düsseldorf das Urteil zum Vergabeverfahren der Bundesregierung zur Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr verkünden. Ab 14 Uhr werden das Friedensforum Düsseldorf, Attac und die DFG-VK mit einer Mahnwache gegen Kampfdrohnen vor dem Oberlandesgericht protestieren. Das Verteidigungsministerium hat einen Vertrag mit der Firma Airbus für die Anschaffung der Heron-TP-Drohnen des israelischen Herstellers IAI ausgehandelt. Dagegen klagt die US-amerikanische Konkurrent General Atomics.

Pressemitteilung vom 23.05.2017

Erster Entwurf für ein UN-Atomwaffenverbot präsentiert

Friedensorganisationen werten den Vertragsvorschlag positiv

Ban The Bomb-Aktion New York, Foto: www.icanw.org23.05.2017 

Ein internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Der erste offizielle Vertragsentwurf wurde gestern bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW Deutschland bewerten das Dokument als Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. „Der Entwurf ist eine gute Grundlage für die Verhandlungen im Juni und Juli“, erklärt Xanthe Hall von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). „Wir hoffen, dass am Ende der Konferenz ein starkes Abkommen beschlossen wird.“ Sollten sich die rund 130 Staaten nicht einigen, wird es noch eine weitere Verhandlungsrunde geben.

IPPNW-Pressemitteilung vom 17.05.2017

Urananreicherung beenden: Keine Unterstützung der US-Atomwaffen-Produktion mit deutscher Zustimmung

Mündliche Anfrage im Bundestag: Urenco-Uran für die USA

Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO-Verkauf, Foto: umweltfairaendern.de17.05.2017 

Die deutsch-niederländisch-britische Atomfirma „Urenco“ sieht keine rechtlichen Hindernisse, angereichertes Uran für die Herstellung von Tritium zur Verwendung in US-amerikanischen Atomwaffen zu liefern. Das geht aus einem Bericht des US-Energieministeriums (2014) hervor. Auch das „Joint Committee“, das staatliche Überwachungsorgan über die Tätigkeiten der Urenco habe dem zugestimmt. In diesem Gremium sitzt auch die Bundesregierung – mit Veto-Recht. Die  IPPNW fordert die Bundesregierung auf, öffentlich klar zu stellen, dass Uran, das mit Urenco-Technologie hergestellt wird, nicht zur Atomwaffenproduktion verwendet wird. Zudem erneuert die Ärzteorganisation ihre Forderung, die Urananreicherung in Deutschland zu beenden.

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Dr. Jens-Peter
Steffen
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