Pressemitteilung vom 20.07.2017

Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei

Verhaftungen von MenschenrechtlerInnen in der Türkei

Luftaufnahme der planierten Altstadt von Diyabarkir - Sur, Foto: Sur Conservation Platform

20.07.2017

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich der jüngsten Verhaftung von MenschenrechtlerInnen auf, sich für alle aus politischen Gründen Verfolgten, Vertriebenen und Inhaftierten einzusetzen. Dazu gehören HDP-Abgeordnete, -BürgermeisterInnen und -Mitglieder, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, FrauenrechtlerInnen, VertreterInnen ziviler Vereine, Personen, die verhaftet wurden unter dem Verdacht auf „Terrorunterstützung“ ohne gerichtsverwertbare Beweise. Deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei müssen verboten werden, auch die Auslagerung von Waffenproduktion in die Türkei, wie es zur Zeit von Rheinmetall mit Panzern geplant ist.

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[Bericht der IPPNW-Delegationsreise in die Türkei]

IPPNW-Pressemitteilung vom 13.07.2017

Keine Geschäfte mit Atomwaffenträgersystemen

Deutsch-Israelischer U-Boot-Deal

Dolphin U-Boot in Deutschland vor der Auslieferung nach Israel, Foto: IDF

13.07.2017

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die Lieferung von U-Booten an Israel zu stoppen. Experten zufolge können diese U-Boote mit Marschflugkörpern und nuklearen Sprengköpfen ausgestattet werden. “Es ist ein verheerendes politisches Signal, wenn Deutschland kurz nach der historischen Verabschiedung eines UN-Vertrags zum Atomwaffenverbot einen Atomwaffenstaat bei der atomaren Aufrüstung unterstützt“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

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[Weitere Informationen zu deutschen U-Booten für Israel]

IPPNW-Pressemitteilung vom 07.07.2017

Atomwaffen endlich verboten

UN beschließen historisches Abkommen

UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot in New York, Foto: Ralf Schlesener

07.07.2017

122 Staaten haben heute bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.

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[ Mehr Informationen zu den Verbotsverhandlungen] [Fotos zur Ihrer Verwendung]

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