13.11.2020 Das Innenministerium plant die vorübergehend reduzierte Abschiebepraxis nach Afghanistan mitten in der Covid-19 Pandemie wieder aufzunehmen. Die Ärzt*innenorganisation IPPNW kritisiert dieses Vorhaben stark und fordert die Bundesregierung auf, sofort alle Abschiebemaßnahmen zu stoppen. „Die für den 16. November geplante Abschiebung ist unmenschlich und aufgrund der aktuellen gesundheitlichen und politischen Lage in Afghanistan unverantwortlich“, betont Carlotta Conrad, Vorstandsmitglied der IPPNW.

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13.11.2020 Die neue belgische Regierung hat den Atomausstieg für 2025 bekräftigt, mit der Klausel, dass bei einer Versorgungslücke 2 Gigawatt auch über 2025 hinaus am Netz bleiben dürfen. Das heißt konkret, dass die Bröckelreaktoren Tihange 1 und 2 sowie Doel 3 vom Netz gehen dürften! Da die Stromversorgung laut einer Studie des Umweltinstituts München auch mit der sofortigen Abschaltung von Doel 1 und 2 gesichert ist, steht dem belgischen Atomausstieg damit argumentativ nichts mehr im Wege.

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09.11.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Abwahl von Donald Trump und verbindet damit die Hoffnung auf einen Wiederbeitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen sowie die Unterstützung multilateraler Verträge wie dem Atomabkommen mit dem Iran. Weiterhin steht aber auch militärische Aufrüstung auf der Agenda der USA und Deutschlands. Die Ärzteorganisation fordert die Bundesregierung dagegen auf, zivile Verantwortung zu übernehmen und ein nach außen friedensfähiges Europa voranzutreiben. Das Ziel der Bundesregierung, den Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, muss aufgegeben werden.

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