26.10.2020 Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in Berlin veranstaltet hat. „Die Berichte von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zeichnen ein erschreckendes Bild der deutschen und europäischen Migrationspolitik,“ resümiert die Jurorin Sarah Lincoln. „Viele Geflüchtete sind krank und brauchen besonderen Schutz. Stattdessen werden sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt, ohne Privatsphäre, ohne Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, ohne Verfahrensrechte.“

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25.10.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die gestern Nacht erfolgte 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages und fordert die deutsche Bundesregierung auf, dem UN-Vertrag nun beizutreten. Die Bundesregierung solle die US-Atomwaffen abziehen lassen und sich nicht länger an Atomkriegsübungen beteiligen – wie sie diese Woche bei der NATO-Übung Steadfast Noon in der Eifel stattfanden. In 90 Tagen – am 22. Januar 2021 - wird der Vertrag in Kraft treten und eine völkerrechtliche Lücke schließen. Denn Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterlagen. Als Teil des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN-Netzwerkes hat die IPPNW sich in der Kampagne von Anfang an für den Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt.

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21.10.2020 Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen organisiert von Freitag, 23. Oktober bis Sonntag, 25. Oktober 2020 ein Menschenrechtstribunal (PPT) in Berlin. Im Mittelpunkt steht die Gesundheitsversorgung von Migrant*innen und Geflüchteten, die an vielen Orten – auch in Deutschland – mangelhaft gewährleistet ist: „Ich begleite seit vielen Jahren Geflüchtete und erlebe tagtäglich, wie ihre Rechte eingeschränkt werden, besonders der Zugang zur Gesundheitsversorgung,“ berichtet IPPNW-Ärztin Gisela Penteker. Darüber werde viel geschrieben und diskutiert. Trotzdem ändere sich nichts.

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