20.06.2019 Die Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW und „borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen“ üben anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstag scharfe Kritik an den Sammellagern für Geflüchtete in Europa und Deutschland sowie der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der libyschen Küstenwache. Die Organisationen fordern die Abschaffung von sogenannten „Hotspots“ und  „Transitzentren“ an den Außengrenzen Europas sowie ein Verbot der Inhaftierung von Schutzsuchenden. UN- und Botschaftsberichte belegen, dass Schutzsuchende in Libyen systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt sind. Dementsprechend muss die Zusammenarbeit mit der sogenannten »libyschen Küstenwache«  beendet werden und es darf keine Zurückführung nach Libyen geben.

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16.06.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich dringend gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für eine Deeskalation zwischen den USA und dem Iran einzusetzen. Die Bundesregierung muss zudem einer deutschen Beteiligung an einer Militärintervention gegen den Iran eine unmissverständliche Absage erteilen. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, die US-Sanktionen sowie die massive US-Militärpräsenz am Persischen Golf erhöhen die Gefahr einer militärischen Konfrontation.

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14.06.2019 Die Ärzteorganisation IPPNW begrüßt den Widerstand einer Reihe von SPD-regierten Länder, Geflüchtete nicht uneingeschränkt nach Afghanistan abzuschieben. Die Sicherheitslage in dem Kriegsland ist nach wie vor desaströs. Die IPPNW fordert die Länder zudem auf, am 28. Juni 2019 im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, damit das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in der vorgelegten Form nicht in Kraft tritt. Dieses inhumane Gesetz verstößt in Teilen gegen Europarecht und gegen unser Grundgesetz.

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