Aktuelle Aktion

Keine Abschiebungen aus dem Krankenhaus

Der Arbeitskreis Geflüchtete und Asyl bittet um Mithilfe

Als Arbeitskreis Geflüchtete und Asyl der IPPNW beschäftigen wir uns seit einigen Jahren vertieft mit dem Komplex Abschiebungen und Gesundheit und haben verschiedene Materialien zu diesem Thema erstellt. Mit Besorgnis beobachten wir, dass inzwischen auch Krankenhäuser keine sicheren Orte mehr für alle Menschen sind. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Abschiebungen im Kontext einer stationären Behandlung. Um die Problematik besser zu verstehen und Maßnahmen zu entwickeln, um ihr effektiver vorbeugen zu können, haben wir vor einigen Monaten begonnen, diese Ereignisse zu recherchieren. Denn bisher gibt es keine systematische Erfassung für das Bundesgebiet.

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Artikel zum Thema Flucht & Asyl

IPPNW-Pressemitteilung vom 24. März 2023

IPPNW fordert Schutz und Asyl für russische Oppositionelle

Abschiebung des russischen Umwelt- und Friedensaktivisten Roman Dolgov

24.03.2023 Anlässlich der gestrigen Abschiebung des international anerkannten russischen Umwelt- und Friedensaktivisten Roman Dolgov nach Schweden kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Migrations- und Asylpolitik der deutschen Bundesregierung. Sie komme ihrer Ankündigung, russischen Oppositionellen in Deutschland Schutz und Asyl zu gewähren nur unzureichend nach. Der Fall zeige zudem, dass die Dublin-Verordnung dringend abgeschafft werden muss.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 11. Februar 2023

IPPNW fordert Stopp der türkischen Bombardierungen und Aufhebung der Sanktionen

Türkei bombardiert Nordsyrien im Erdbebengebiet

11.02.2023 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Türkei für einen sofortigen Stopp der türkischen Artillerieeinsätze in Nordsyrien einzusetzen. Die Bundesregierung solle sich neben der Forderung nach einer Öffnung der Grenzen zwischen Türkei und Syrien zudem für die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Syrien einsetzen. Das Embargo der USA und EU gegen Syrien treffe die Zivilbevölkerung im ganzen Land. Auch der Chef des syrischen Halbmondes, Khaled Habubati, hat die EU zur Aufhebung ihrer Sanktionen und zu Hilfslieferungen aufgerufen.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 2. Januar 2023

Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Appell von 61 Organisationen

02.01.2023 Ab dem 1. Januar 2023 erhalten materiell bedürftige Menschen in Deutschland das so genannte „Bürgergeld“ – anstelle der bisherigen „Hartz IV“-Leistungen. Geflüchtete bleiben jedoch vom Bürgergeld ausgeschlossen, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Zusammen mit 61 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Anwält*innenverbänden fordert die IPPNW in einem gemeinsamen Appell gleiche Standards für alle.

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[Appell]

Schutz für Deserteure aus der Ukraine, Russland und Belarus!

Aktion zum Internationalen Tag der Menschenrechte

08.12.2022 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben am 8. Dezember 2022 anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte vor dem Europäischen Haus in Berlin demonstriert. Sie forderten Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine. Kyryl Molchanov von der Ukrainischen Pazifizistischen Bewegung erklärte auf der Kundgebung, dass in der Ukraine bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien. Allen Männern im Alter von 18-60 Jahren sei es verboten, ohne Genehmigung der Militärbehörden ins Ausland zu reisen oder den Wohnsitz zu wechseln. Diese Politik sei nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Auch gebe es Repressionen wegen kriegsfeindlicher Äußerungen. Ukrainische Kriegsdienstverweigerer suchten nach Möglichkeiten, das Land zu verlassen und Zuflucht zu finden.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 06. Dezember 2022

Geplantes Gesetz legitimiert Menschenrechtsverletzungen

Offener Brief gegen die Instrumentalisierungsverordnung und das Untergraben rechtsstaatlicher Prinzipien an den EU-Außengrenzen

06.12.2022 Am 8. Dezember soll in Brüssel über die so genannte Instrumentalisierungsverordnung abgestimmt werden. Diese untergräbt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien in Europa und legitimiert Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und Ärzte*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern zusammen mit über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement auf, gegen den Gesetzesvorschlag zu stimmen.

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Ansprechpartnerin

 

Anne Jurema
Referentin "Soziale Verantwortung"
Tel. 030/698074 - 17
Email: jurema[at]ippnw.de

Menschenrechtstribunal

Materialien

Flyer "Menschenrechte wählen"
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IPPNW-Report: Gesundheitliche Folgen von Abschiebungen
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IPPNW-Forum 164: Mitwirkung bei Abschiebungen: Ärzt*innen zwischen Gesetzen und Ethik
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Empfehlungen für heilberuflich Tätige in Abschiebesituationen
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Lesetipp | Deutsches Ärzteblatt: Asylbewerber: Ein ethisches Dilemma

 

Dokumentation: Best Practice for Young Refugees. Ergebnisse und Beiträge einer internationalen Fachkonferenz  
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IPPNW-Report "Prävention von Folter"
Lesen | Im Shop bestellen

Aktion "Wasser aufs Dach"

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