24.03.2023 Anlässlich der gestrigen Abschiebung des international anerkannten russischen Umwelt- und Friedensaktivisten Roman Dolgov nach Schweden kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Migrations- und Asylpolitik der deutschen Bundesregierung. Sie komme ihrer Ankündigung, russischen Oppositionellen in Deutschland Schutz und Asyl zu gewähren nur unzureichend nach. Der Fall zeige zudem, dass die Dublin-Verordnung dringend abgeschafft werden muss.

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11.02.2023 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Türkei für einen sofortigen Stopp der türkischen Artillerieeinsätze in Nordsyrien einzusetzen. Die Bundesregierung solle sich neben der Forderung nach einer Öffnung der Grenzen zwischen Türkei und Syrien zudem für die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Syrien einsetzen. Das Embargo der USA und EU gegen Syrien treffe die Zivilbevölkerung im ganzen Land. Auch der Chef des syrischen Halbmondes, Khaled Habubati, hat die EU zur Aufhebung ihrer Sanktionen und zu Hilfslieferungen aufgerufen.

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02.01.2023 Ab dem 1. Januar 2023 erhalten materiell bedürftige Menschen in Deutschland das so genannte „Bürgergeld“ – anstelle der bisherigen „Hartz IV“-Leistungen. Geflüchtete bleiben jedoch vom Bürgergeld ausgeschlossen, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Zusammen mit 61 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Anwält*innenverbänden fordert die IPPNW in einem gemeinsamen Appell gleiche Standards für alle.

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08.12.2022 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben am 8. Dezember 2022 anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte vor dem Europäischen Haus in Berlin demonstriert. Sie forderten Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine. Kyryl Molchanov von der Ukrainischen Pazifizistischen Bewegung erklärte auf der Kundgebung, dass in der Ukraine bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien. Allen Männern im Alter von 18-60 Jahren sei es verboten, ohne Genehmigung der Militärbehörden ins Ausland zu reisen oder den Wohnsitz zu wechseln. Diese Politik sei nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Auch gebe es Repressionen wegen kriegsfeindlicher Äußerungen. Ukrainische Kriegsdienstverweigerer suchten nach Möglichkeiten, das Land zu verlassen und Zuflucht zu finden.

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06.12.2022 Am 8. Dezember soll in Brüssel über die so genannte Instrumentalisierungsverordnung abgestimmt werden. Diese untergräbt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien in Europa und legitimiert Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und Ärzte*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern zusammen mit über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement auf, gegen den Gesetzesvorschlag zu stimmen.

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