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Aktuelles zum Thema "Syrien"

Pressemitteilung vom 3. August 2020

Hunger darf nicht als Waffe benutzt werden

Erklärung der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ zur humanitären Hilfe

03.08.2020 Nach den Zerstörungen des Krieges, unter dem Druck der unilateralen Sanktionen und angesichts der aktuellen Lage mit zerrissenen Strukturen und einer Pandemie ist humanitäre Hilfe für Syrien dringend erforderlich. Diese muss unparteiisch sein, sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht an einer politischen Agenda. Die Hilfe muss sowohl den Menschen in Nordost-Syrien und Idlib zugutekommen als auch der Mehrheit der Bevölkerung, die in den westlichen Landesteilen unter Regierungskontrolle lebt. Gleiches gilt für die Hilfe beim Wiederaufbau.

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27.04.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW schließt sich den Forderungen von UN-Generalsekretär António Guterres1 nach einem weltweiten Waffenstillstand sowie nach einer Aufhebung von Sanktionen an. Auch die UN-Sonderbeauftragte für die negativen Folgen von Sanktionen Alena Douhan2 plädierte Anfang April eindringlich für eine Aufhebung oder zumindest Aussetzung „einseitiger Zwangsmaßnahmen“3. Sie rief dazu auf, die Gesundheitssysteme sanktionierter Staaten in die Lage zu versetzen, auf die Corona-Pandemie angemessen zu reagieren. Alle Regierungen, die Sanktionen als Mittel der Außenpolitik nutzen, sollten sofort alle Maßnahmen beenden, die den Handel und die Finanzierung von medizinischen Maßnahmen und Materialien, von Nahrung und lebensnotwendigen Gütern behindern.4

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23.03.2020 Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ (Drucksache 19/17790) vom 11. März 2020. Darin fordert die Bundesregierung, dass die Bundeswehr in Irak und Syrien ab April 2020 für Luftbetankung und -transport zuständig ist. Darüber hinaus soll sie zukünftig einen Luftraumüberwachungsradar zur Verfügung stellen und damit die bodengebundene Luftraumüberwachung übernehmen. „Damit wird dem Beschluss des Bundestages vom 24. Oktober 2019, dass das Mandat der Bundeswehr zum Kampfeinsatz in Syrien zum 31. März 2020 enden soll, eindeutig widersprochen“, erklärt Susanne Grabenhorst, Sprecherin von MACHT FRIEDEN.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 02.03.2020

IPPNW fordert sofortigen Waffenstillstand und Deeskalation

Eskalation des Syrienkrieges

02.03.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert angesichts der dramatischen Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Syrien einen sofortigen Waffenstillstand von allen Kriegsparteien und eine Deeskalation auf allen Seiten. Militärische Offensiven und Vergeltungsschläge verhindern eine politische Lösung. Sie schaffen kein Ende dschihadistischer Angriffe und keine sichere Heimat für Geflüchtete. Nach Auffassung der Ärzteorganisation muss es für Syrien eine nachhaltige, das heißt eine politische Lösung geben, zum Beispiel unter Einbeziehung des syrischen Verfassungskomitees, das im Rahmen des UN-Friedensplans Ende letzten Jahres seine Arbeit in Genf aufgenommen hat.

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26.02.2020 Für die menschlich katastrophale und politisch komplexe Lage in Idlib gibt es keine militärischen Lösungen. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert die Bundesregierung stattdessen auf, politische Verantwortung für die gesamte Region zu übernehmen, indem sie die diplomatischen Verbindungen zu Syrien wieder aufnimmt, um zivile Einflussmöglichkeiten zu eröffnen. Die am Krieg beteiligten Staaten Syrien, Russland und die Türkei müssen dazu gedrängt werden, sich auf den Weg der Verhandlungen einzulassen, auch wenn er langwierig ist. Das geplante Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Erdoğan gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein.

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien

Der Syrienkrieg: Dimension - Hintergründe - Perspektiven
Der Syrienkrieg: Dimension - Hintergründe - Perspektiven
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 Nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern: Forderungspapier der Kampagne "Macht Frieden" pdf Datei
Nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern:
Forderungspapier der Kampagne "Macht Frieden" pdf Datei

Nord-Syrien 2014
Bericht von der Delegationsreise in die kurdischen Gebiete im Norden Syriens
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