10.03.2023 Zum 12. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima fordern die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Sayonara Nukes Berlin, Green Planet Energy und die NaturFreunde Berlin ein definitives Ende der Atomkraft in Deutschland, eine Stilllegung der Atomanlagen in Lingen und Gronau und einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie. Die Organisationen kritisieren die Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Energieerzeugung in der EU-Taxonomie scharf und fordern den EURATOM-Vertrag zu kündigen. Sie rufen zur Demonstration am Samstag 11.03.2023 um 12:00 Uhr am Brandenburger Tor (Pariser Platz) in Berlin auf. Geschlossen warnen sie vor der Einleitung von radioaktiv verseuchtem Kühlwasser in die Meere und appellieren an die japanische Regierung, das Vorhaben zu stoppen.

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07.03.2023 Im vergangenen Jahr endete vorerst der Versuch eine französisch-russische Atom-Kooperation in Lingen umzusetzen. Die Anträge auf ein Joint Venture zwischen ANF, dem Betreiber der emsländischen Brennelementefabrik und Tochter des französischen Atomkonzern Framatome, mit der Rosatom-Tochter TVEL war zurückgezogen worden. Nun scheint es einen erneuten Anlauf gegeben zu haben. Wie der Freitag nach Bestätigung durch mehrere Zuhörer*innen berichtete, fiel während eines Online-Fachgesprächs zur Uranversorgung der europäischen AKW, die Information, dass das Joint Venture nunmehr in Frankreich geschlossen und registriert worden sei. Anti-Atom-Initiativen fordern seither eine öffentliche Klarstellung.

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01.03.2023 Die Initiative „Runterfahren“ macht mit Warnblockaden deutlich, dass sie er ernst meint: Sollten die drei noch laufenden deutschen AKW über das neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 weiter betrieben werden, kündigen die Aktivist*innen gewaltfreie Blockaden an. Bereits über 1.000 Personen haben sich der Ankündigung in einer öffentlichen Selbstverpflichtung angeschlossen. Clara Tempel, Pressesprecherin der Kampagne macht in unserem Gespräch deutlich: „Ziviler Ungehorsam ist unser starkes Zeichen gegen Laufzeitverlängerungen! Nur zu appellieren reicht uns einfach nicht.“

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31.01.2023 Das Bundesumweltministerium (BMUV) plant eine "bundesaufsichtliche Prüfung" des Genehmigungsantrags des französischen Atomkonzerns Framatome zur Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen. Diese Prüfung finde vor einer Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) statt. Das teilte das BMUV dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen auf Anfrage mit. Zudem bestätigte das BMUV, dass der Antrag von Framatome nach § 7 Absatz 1 Atomgesetz eingereicht wurde. Dieser Paragraph greift, wenn eine Atomanlage oder ihr Betrieb "wesentlich verändert" werden. Er beinhaltet eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung der Unterlagen und einem öffentlichen Erörterungstermin.

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19.01.2023 Bereits im vergangenen Jahr kündigte die polnische Regierung an, ihre Pläne zum Einstieg in die Atomkraft vorantreiben zu wollen. Insgesamt drei AKW will Polen errichten lassen. Ein erstes Projekt soll der US-Konzern Westinghouse an der Ostseeküste errichten. Im Rahmen des grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung konnten auch deutsche Organisationen, Verbände und Einzelpersonen Stellungnahmen einreichen.

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