Vor wenigen Wochen beendete der israelische Premierminister Netanjahu den ohnehin schon brüchigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Inzwischen hat das Sicherheitskabinett beschlossen, die Offensive im Gazastreifen zu verschärfen. Die vollständige und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens und eine ‚Evakuierung‘ der Zivilbevölkerung sind jetzt das offizielle Kriegsziel Israels – ganz im Sinne der Trump’schen Pläne zur Umsiedlung der Palästinenser*innen.

Diese israelische Politik gefährdet nicht nur das Leben aller Palästinenser:innen, sondern auch das Leben der israelischen Geiseln und ist ein Schritt zu weiterer Eskalation mit gravierenden Folgen für künftige Jahrzehnte.

Humanitäre Katastrophe:

Die israelische Blockade Gazas seit dem 2. März führt zu einer humanitären Katastrophe: UNICEF warnt, dass alle 335.000 Kinder unter fünf Jahren in Gaza vom Tod durch akute Unterernährung bedroht sind. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) musste verkünden, dass seine Vorräte endgültig aufgebraucht sind und die Suppenküchen in Gaza geschlossen werden müssen. Die Hungersnot hat laut UN-Angaben inzwischen den höchsten Grad an Ernährungsknappheit erreicht. Große Teile der Zivilbevölkerung sind von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Es gibt keine Nahrung, die Menschen in Gaza verhungern. Eltern kochen Gras und Blätter, um ihre Kinder irgendwie zu ernähren. Nach Angaben von UNICEF werden derzeit 3.700 Kinder aufgrund schwerer Unterernährung behandelt.

Zerstörung der Gesundheitsversorgung:

Immer wieder wurden Krankenhäuser und auch medizinisches Personal angegriffen – die zuletzt während eines Einsatzes getöteten 15 Sanitäter sind nur ein Beispiel. Darüber hinaus werden Gesundheitsmitarbeitende oft ohne jede Anklage auf Basis der sogenannten Administrativhaft interniert, Diese Angriffe stellen klare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen dar, die den Schutz von medizinischem Personal und Einrichtungen in bewaffneten Konflikten und Kriegen – weltweit - ausdrücklich garantieren.

Deutschland, die neue Bundesregierung und die Europäische Union stehen vor entscheidenden Fragen:

• Stehen sie an der Seite dieser israelischen Regierung, die auf Krieg, Besatzung und Landnahme setzt, oder auf der Seite der Menschenrechte, der palästinensischen Zivilbevölkerung und der Hunderttausenden Israelis, die seit Monaten für einen dauerhaften Frieden demonstrieren?

• Wollen sie weiterhin lediglich Appelle für einen Waffenstillstand formulieren oder ihre Verpflichtung gegenüber dem Völkerrecht mit Taten untermauern?

Wer Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen wirklich will, muss jetzt handeln. Das bedeutet, Netanjahu und seine Regierung nicht nur rhetorisch unter Druck zu setzen, sondern konkrete Schritte zu ergreifen:

Der erste Schritt wäre das sofortige Ende aller Waffenlieferungen an Israel, um die eskalierende Gewalt nicht noch weiter zu unterstützen.

Dieser Schritt würde nicht nur die palästinensische Zivilbevölkerung schützen, sondern könnte auch den Druck auf die israelische Regierung erhöhen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Gewalt der Hamas am 7. Oktober 2023 stellt für die israelische Bevölkerung ein kollektives Trauma dar. Ebenso stellt die israelische Zerstörung Gazas, die mit mehr als 60.000 getöteten Palästinenser*innen einherging, ein Trauma für die palästinensische Bevölkerung dar. Eine Fortsetzung der Gewalt wird diesen Konflikt nicht befrieden und die Traumata nicht lindern.

Wir – Ärzt*innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen – fordern von der deutschen Regierung:

• mehr Druck für die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für Nahrungsmittel und humanitäre Hilfe einschließlich der Unterstützung des UN-Hilfswerk UNRWA, das eine zentrale Säule der Versorgung ist,

• entschiedenen Einsatz für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, d.h. zunächst für die Rückkehr zu der Waffenruhevereinbarung vom Januar diesen Jahres,

• Respektierung der internationalen Gerichtsbarkeit mit den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs zur Situation in Palästina und Gaza.

• Unterstützung bei der medizinischen Versorgung, die durch die Zerstörung der Infrastruktur und den Tod von Gesundheitspersonal kaum noch möglich ist. Exemplarisch dafür könnte die Behandlung schwer verletzter und krebskranker/chronisch kranker Kinder in Deutschland sein.

So kann Deutschland aktiv dazu beitragen, dass die humanitäre Katastrophe in Gaza gemildert wird.

[Hinweis: Wir haben bewusst mehrere Passagen des gemeinsamen Briefes der drei Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Die Linke), Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen), Isabel Cademartori (SPD) mit Jules El-Khatib, (Deutsch-Palästinenser und Hochschuldozent) und Nimrod Flaschenberg (Mitglied der Israelis für Frieden in Berlin) übernommen]
etosmedia.de/politik/waffenstillstand-statt-waffenlieferungen-glaubwuerdig-fuer-menschenrechte-und-voelkerrecht-eintreten

Eine bundesweite Aktion auf Initiative von IPPNW Regionalgruppe Köln.
V.i.S.d.P.: Dr. med. Uwe Trieschmann, gaza-brief@mailbox.org

Als Beschäftigte*r im Gesundheitswesen können Sie den Offenen Brief zum Krieg in Gaza: Glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten! hier unterzeichnen.