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Aktuelles zum Thema "Naher und Mittlerer Osten"

IPPNW-Pressemitteilung vom 17.06.2020

Bedrohung des Weltfriedens im Sicherheitsrat zum Thema machen

Friedensgutachten 2020

17.06.2020 Die ärztliche Friedensorganisation teilt die Sorge der Friedensforscher, dass die Corona-Pandemie die weltweiten Konflikte noch verschärft. Die Ärzteorganisation fordert die Bundesregierung auf, den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um die Forderung des UN-Generalsekretärs António Guterres nach einem globalen Waffenstillstand und einer Aufhebung der Sanktionen in Kriegs- und Krisenregionen voranzutreiben. „Friedensverhandlungen, Abrüstungsinitiativen, humanitäre Hilfen, der Schutz von Geflüchteten sowie die Anstrengungen zur Bewältigung der Klimakrise dürfen keinesfalls ausgesetzt werden, sondern müssen intensiviert werden“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 19. Mai 2020

Ärzteorganisation fordert Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts

Drohende Annexion von Teilen des Westjordanlandes

19.05.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Heiko Maas in einem Brief aufgefordert, die Pläne der neuen israelischen Regierung zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes als eklatanten Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Die Bundesregierung solle sich für einen tragfähigen Frieden einzusetzen, der die Positionen beider Konfliktparteien respektiert und für beide annehmbare Kompromisse enthält. Waffenlieferungen nach Israel sollten gestoppt werden.

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Mitteilung für die Medien vom 25.03.2020

Digitaler Aktionstag: War in Yemen – Made in Europe

Kritik an Waffenexporten aus Europa für saudisch geführte Kriegskoalition

25.03.2020 In der Nacht zum 26. März 2015 begann die von Saudi-Arabien angeführte Militäroffensive im Jemen. Seitdem herrscht am Golf von Aden ein blutiger Krieg – mit Folgen, die von den Vereinten Nationen als „schlimmste menschengemachte humanitäre Katastrophe“ bezeichnet werden. Fünf Jahre nach Kriegsbeginn ruft ein breites NGO-Bündnis aus zehn europäischen Ländern zu einem digitalen Protesttag auf. Die NGOs kritisieren den europäischen Beitrag zum Leid der Menschen im Jemen. Sie setzen sich für ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition ein.

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Offener Brief von mehr als 32 Organisationen

Keine Rüstungsexporte für die Jemen-Militärkoalition

Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden/ 24 Millionen Jemenit*innen leiden seit 5 Jahren

13.03.2020 Am 31. März 2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg. Jetzt, da die Bundesregierung erneut über das Moratorium entscheidet und die Lage im Jemen weiter verheerend ist, wenden sich die Organisationen in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und appellieren an sie, konsequent zu handeln: 

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Pressemitteilung vom 26.02.2020

Rüstungsexporte: (K)eine Frage der Abwägung!?

Protest- und Kunstaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

26.02.2020 Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. „Arabischen Koalition“, die seit 5 Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Rüstungsexportpolitik am Schutz der Menschenrechte auszurichten.

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

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