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Aktuelles zum Thema "Naher und Mittlerer Osten"

IPPNW-Pressemitteilung vom 19.11.2019

Einsatz für Friedensprozess im Nahen Osten erfordert zwingend die Einhaltung des Völkerrechts

USA zu Siedlungsbau im Westjordanland

19.11.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich unmissverständlich zum Völkerrecht zu bekennen und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Rücken zu stärken. Sie hatte gegenüber den USA gestern deutlich gemacht, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft. Im Falle einer Besatzung gilt das humanitäre Völkerrecht. Dieses besagt unter anderem, dass es in einer Besatzungssituation verboten ist, dass Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in die besetzten Gebiete transferiert wird.

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Für ein Ende aller Kriege in Nahost!

Friedensfahrradtour zwischen den Botschaften der USA und des Iran

28.10.2019 Mit einer Friedensfahrradtour zwischen den Botschaften der USA, des Iran, Saudi-Arabiens und der Türkei hat ein breites Bündnis von Friedensorganisationen am Samstag in Berlin ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden gesetzt. Die etwa 100 Teilnehmer*innen fuhren die mehr als 13 Kilometer mit "Kein Krieg gegen den Iran"-Flaggen und "Pace"-Fahnen quer durch die Stadt, vom Brandenburger Tor über den Tiergarten bis nach Dahlem. Die Veranstalter*innen, darunter die IPPNW, die DFG-VK und das Netzwerk Friedenskooperative forderten die Bundesregierung auf, alles zu tun, um die Kriege im Nahen Osten zu beenden und weitere zu verhindern.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 25.10.2019

Türkei muss zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zurückkehren

Verhaftungen von Menschen, die sich für Frieden einsetzen

25.10.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW bedauert die gestrige knappe Entscheidung des Bundestages, das Bundeswehrmandat für Syrien zu verlängern. Der Militäreinsatz verhindert diplomatische Kontakte nach Syrien und birgt die Gefahr einer Konfrontation mit Syrien und Russland sowie einer Verwicklung in den weiter schwelenden Konflikt zwischen den USA und Iran.

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Pressemitteilung vom 19.09.2019

Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Forderung von über 56 deutschen und internationalen Organisationen

19.09.2019 Am 30. September läuft das deutsche Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien offiziell aus. Deshalb fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, das Rüstungsexportmoratorium dringend auszuweiten: Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 23. August 2019

Die Bundesregierung muss eine Beteiligung am Irankrieg ausschließen

G7-Gipfel in Frankreich

23.08.2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel muss US-Präsident Donald Trump auf dem G7-Gipfel eine Absage für jegliche deutsche Unterstützung eines Irankrieges erteilen. Auch müsse sie aufgrund des Eskalationsrisikos eine deutsche Beteiligung an einer EU-Militärmission in der Straße von Hormus ausschließen. Das fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. Ein Krieg gegen den Iran würde abertausenden Menschen das Leben kosten und die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien

Palästina-Israel-Begegnungsreise

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