07.08.2025 Anlässlich der Ankündigung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, den gesamten Gazastreifen einzunehmen und die Militärangriffe auszuweiten, fordert die IPPNW die Bundesregierung auf, ihren kritischen Worten gegenüber der israelischen Politik Taten folgen zu lassen. Heute tagt dazu das israelische Sicherheitskabinett. Die Ärzt*innenorganisation appelliert in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu liefern. Zudem solle sich die Regierung der Forderung anderer europäischer Staaten für eine Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens anschließen, solange Israel den Artikel 2 des Abkommens verletzt. Deutschland solle außerdem dem Beispiel Frankreichs und Großbritanniens folgen, die in Aussicht gestellt haben, Palästina als Staat anerkennen zu wollen.

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14.07.2025 Anlässlich der Sitzung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten am 15. Juli 2025 fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW Deutschland in einem Brief an Außenminister Dr. Johann Wadephul die Bundesregierung auf, ihre bisherige ablehnende Haltung gegenüber einer Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel aufzugeben. Sie solle sich im Rat für eine glaubwürdige Prüfung der menschenrechtlichen Verpflichtungen Israels einsetzen.

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11.07.2025 Ein Prüfbericht der Europäischen Kommission zum EU-Israel-Assoziierungsabkommen kommt zu dem Schluss, dass Israel durch sein Vorgehen im Gazastreifen Menschenrechte verletzt haben könnte. Die Einhaltung der Menschenrechte ist ein wesentliches Element des Abkommens (Art. 2). Bei einer Verletzung dieses Respektgebots kann das Abkommen ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Die EU-Außenminister*innen werden bei einem Treffen am 15. Juli 2025 über mögliche Maßnahmen beraten, falls sich die Lage im Gazastreifen bis dahin nicht verbessert hat. Einzelne Maßnahmen könnten mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden.

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27.06.2025 Am Donnerstag, 19. Juni 2025 fand eine Delegation zum Außenministerium statt, um für die Freilassung von Dr. Husam Abu Safiya einzutreten. Die Delegation, bestehend aus Dr. Uwe Trieschmann (IPPNW) und Dr. Khaled Hamad (Koordinator der Europäischen Allianz für die Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen), wurde von Jörg Walendy, dem Leiter des Nahostreferats des Außenministeriums empfangen.

Wir übergaben sowohl die Unterschriften von über 3.700 Unterzeichner*innen einer Online-Petition für die Freilassung von Dr. Abu Safiya und der anderen medizinischen Beschäftigten als auch einen internationalen Aufruf, der von über 500 Ärzt*innen und Angehörigen medizinischer Berufe, Organisationen und Abgeordneten aus fast 40 Ländern unterzeichnet worden war.

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03.06.2025 Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar ruft ein Zusammenschluss aus verschiedenen humanitären und Menschenrechtsorganisationen gemeinsam mit politischen Gruppen zu einer Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt auf - darunter die IPPNW. Unter dem Titel „Rote Linie: Völkerrecht“ setzen sie ein klares Zeichen gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.

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16.05.2025 Die IPPNW Deutschland drängt die Bundesregierung, von der israelischen Regierung die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern. Zudem solle sie sich entschiedener für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand einsetzen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Unterstützung bei der medizinischen Versorgung zu leisten. Exemplarisch dafür könnte die Behandlung schwer verletzter und krebskranker Kinder in Deutschland stehen. Alle Waffenlieferungen in die Nahostregion sollten eingestellt werden, einschließlich von Waren, die zur Herstellung von Waffen genutzt werden.

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17.02.2025 Nach Druck aus der Politik hat die Freie Universität Berlin die für den 19. Februar 2025 als öffentliche Präsenzveranstaltung geplanten Vorträge der Völkerrechtswissenschaftlerin und UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, und des israelischen Architekten Prof. Eyal Weizman abgesagt. Eine Woche zuvor hatte schon die Ludwig-Maximilians-Universität München einen Vortrag von Francesca Albanese untersagt. Das Vorgehen bestätigt einen besorgniserregenden Trend: Politische Einflussnahme untergräbt die Hochschulautonomie und gefährdet die Wissenschaftsfreiheit.

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