20.10.2020 Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen. In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

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28.09.2020 Die Ärzteorganisation IPPNW fordert anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen schnellen und vollständigen Atomausstieg. Die sechs verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland sowie die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennstäbeproduktion in Lingen müssen so schnell wie möglich geschlossen werden. Die BGE hat in ihrem Bericht mehr als die Hälfte des deutschen Staatsgebiets für prinzipiell geeignet erklärt, um hoch radioaktive Abfälle dauerhaft einzulagern. Es ist vorgesehen, bis 2031 den Standort endgültig festzulegen. Aktuell lagert der Atommüll in relativ ungesicherten oberirdischen Zwischenlagern quer durch die Republik – eine anhaltende Gefahr für Umwelt und öffentliche Gesundheit.

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24.09.2020 Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie das Umweltinstitut München haben diese Woche vom Bundesumweltministerium, den Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover sowie der Stadt und Städteregion Aachen die Teilnahme an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die belgischen AKW  Doel 1 und 2 (Antwerpen) schriftlich gefordert. Das Bundesumweltministerium hatte entsprechende Informationen dazu am 8. September veröffentlicht. Die von der belgischen Regierung initiierte Registrierungsphase für das UVP-Verfahren läuft nur noch bis zum 30. September 2020.

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24.09.2020 Das Verfahren der Standortbestimmung zur Atommülllagerung muss so transparent, partizipativ und fair wie möglich erfolgen, frei von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Das fordert die Ärzteorganisation IPPNW anlässlich der bevorstehenden Vorstellung der potentiellen Standorte für hochradioaktiven Müll. Die IPPNW ist wie die meisten anderen Wissenschaftler*innen der Meinung, dass die derzeitige Aufbewahrung hochradioaktiver Materialien in unsicheren oberirdischen Zwischenlagern so schnell wie möglich beendet werden muss, da die gefährlichen Stoffe dort relativ ungeschützt Naturkatastrophen, Terroranschlägen, Sabotage, Hackerangriffen oder menschlichem Versagen ausgesetzt sind.

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13.09.2020 Seit diesem Sommer gehören die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zur Liste der Atomstaaten. Am 1. August 2020 begann der neue Atomreaktor Barakah 1 Strom zu produzieren. Die Regierung gibt an, ein rein friedliches Atomprogramm zu verfolgen, doch die Bedenken bezüglich der Sicherheit, der Proliferationsrisiken und der Gefahren durch Anschläge sind erdrückend. Besonders ein Szenario macht den Expert*innen Sorgen. 

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