22.08.2019 Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den heutigen Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtages für das Atomwaffenverbot. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Nach den freien Städten Bremen und Berlin ist Rheinland-Pfalz damit das erste Flächenbundesland, das die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) teilt. Der Antrag wurde von den an der Landesregierung beteiligten Parteien FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und heute Abend beschlossen.

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10.05.2019 Die Abrüstungsorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den gestrigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus zum Atomwaffenverbot. Das Parlament hat den Berliner Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen sowie den ICAN-Städteappell zu unterzeichnen. Während sich die Bundesregierung weiterhin weigert, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten, regt sich auf Länder- und Städteebene zunehmend Widerstand.

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02.02.2019 Am Tag nach Donald Trumps Kündigung des INF-Vertrags setzt die Stadt Mainz ein deutliches Zeichen für atomare Abrüstung. Oberbürgermeister Michael Ebling hat heute als erster deutscher Oberbürgermeister den ICAN-Städteappell für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet. Damit ist Mainz als Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz, dem Bundesland in dem US-Atomwaffen gelagert sind, die erste deutsche Stadt, die sich dem internationalen Appell anschließt.

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22.10.2018 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW weist aufgrund der angedrohten Aufkündigung des INF-Vertrages auf die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens in Europa hin. Der Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen verbietet, ist einer der wichtigsten Pfeilern der europäischen Sicherheitsarchitektur. "Noch haben die USA den INF-Vertrag nicht gekündigt. Es gibt ein kurzes Zeitfenster, in dem die Bundesregierung vermitteln könnte und müsste, denn es geht um die Sicherheit Europas", erklärt Dr. med. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW. Eine Neuverhandlung des INF könne dann eine Chance sein – wenn Verhandlungen über einen allgemeinen Rüstungsbegrenzungsvertrag neben Russland und den USA weitere Staaten wie China einbeziehen und alle Abschuss- sowie Raketenabwehrsysteme umfassen würden.

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04.10.2018 Einen Tag vor Bekanntgabe des nächsten Friedensnobelpreises bedankten sich Vertreter*innen der noch aktuellen Preisträger der Kampagne ICAN heute mit einer symbolischen Aktion bei den Botschaften von Nicaragua, Venezuela, Mexiko, Österreich und Neuseeland. Sie gehören zu den insgesamt 19 Staaten weltweit, die den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bereits unterzeichnet und ratifiziert haben.

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