08.12.2022 Anti-Atomkraft-Organisationen kritisieren scharf, dass der französische Atomkonzern Framatome aktuell über seine deutschen Standorte in Lingen und Erlangen eine massive Ostexpansion betreibt und dabei den Einfluss Russlands und Chinas auf die Atompolitik deutlich ausweitet. Dabei ist sogar ein Ausbau der Lingener Brennelementefabrik geplant, denn Framatome hat beim Landesumweltministerium in Hannover die Produktion "russischer" Brennelemente beantragt. Die Anti-Atom-Organisationen fordern vollständige Aufklärung zu den vorliegenden Plänen und eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Lingener Bündnis AgiEL hat dazu bereits gestern an die Landes-Atomaufsicht geschrieben. Die bisherige positive Reaktion des Ministeriums erscheint angesichts der internationalen Verflechtungen von Framatomes Atompolitik gefährlich naiv.

lesen

07.12.2022 Die Neue Osnabrücker Zeitung meldet heute morgen, dass der französische Atomkonzern Framatome doch ein Joint Venture zur Brennelementeproduktion mit dem Kreml-Konzern Rosatom plant. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die von Framatome betriebene Brennelementefabrik in Lingen/Emsland. Das Joint Venture soll nunmehr nicht – wie noch vor einem Jahr geplant – in Deutschland registriert werden, sondern in Frankreich. Anti-Atom-Organisationen sind entsetzt, dass Frankreich versucht, mitten im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine die atomare Partnerschaft mit Russland weiter voranzutreiben. Auch die Lingener Brennelementefabrik wird damit zwangsläufig in den Einflussbereich des Kreml geraten, egal ob das Joint Venture in Frankreich oder Deutschland registriert wird. Es ist auch mit einer Zunahme an Uranlieferungen aus Russland zu rechnen.

lesen

06.12.2022 Am 8. Dezember soll in Brüssel über die so genannte Instrumentalisierungsverordnung abgestimmt werden. Diese untergräbt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien in Europa und legitimiert Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und Ärzte*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern zusammen mit über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement auf, gegen den Gesetzesvorschlag zu stimmen.

lesen

06.12.2022 Mit Blick auf die gestrige Krisensitzung im Haushaltsausschuss, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW eine transparente Debatte über die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Es habe nie eine demokratische Entscheidungsfindung oder eine gesetzliche Grundlage für die nukleare Teilhabe, in deren Rahmen die F-35-Kampfjets angeschafft werden, gegeben. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht vorsieht, dass Entscheidungen in wesentlichen Fragen gesetzlich legitimiert werden müssen. Die Beschaffung der F-35-Kampfjets müsse deshalb gestoppt werden.

lesen