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Aktuelles

Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran

Friedenskundgebung in Berlin

13.01.2020 Über 150 Menschen haben am Samstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin an unserer Kundgebung gegen einen Krieg zwischen den USA und dem Iran teilgenommen. "Wir stehen weder auf Seite der US-Regierung noch auf der, der iranischen Machthaber – wir stehen auf der Seite der Bevölkerung in der Region und auf der Seite des Friedens. Wir fordern eine gewaltfreie und zivile Konfliktlösung", hieß es in dem Aufruf zu der Kundgebung. Bei einem Straßentheater bedrohten sich US-Präsident Donald Trump und Irans obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei zunächst gegenseitig mit Raketen, legten ihre Waffen anschließend aber unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nieder. Aufgerufen zu dem Protest hatten unter anderem die IPPNW, die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK), pax christi Deutschland, die EAK, die NaturFreunde Deutschlands und die iranische Friedensinitiative.

Außenansicht von Susanne Grabenhorst in der Mittelbayrischen Zeitung

Eine Chance für Frieden

Die Bundesregierung muss sich gegenüber den USA und dem Iran für Diplomatie und die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen.

13.01.2020 Die Zustimmung der Bundesregierung zu der Ermordung von General Kassem Soleimani und dem irakischen Vizekommandeur Abu Al-Muhandi, ist aus Sicht von Teilen der US-Regierung nicht so groß ausgefallen wie gewünscht. Aus Sicht der Friedensbewegung ist die Ablehnung dieser völkerrechtswidrigen Politik aber auch keinesfalls so eindeutig, wie es nötig wäre. Ein Krieg zwischen den USA und dem Iran würde sehr vielen Menschen Leben oder Gesundheit kosten, er wäre eine ökologische Katastrophe und würde viele Menschen zur Flucht zwingen.

IPPNW-Pressemitteilung vom 7.01.2020

Vorrang für zivile Lösungen und Absage an Kriegsbeteiligung

Drohender Irankrieg – Sitzung des UN-Sicherheitsrates

07.01.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag sowohl gegenüber dem Iran als auch gegenüber der USA für rasche deeskalierende Maßnahmen und Gespräche einzusetzen. Die Bundesregierung und die EU müssen sich auf die Seite des Völkerrechts stellen und sich deutlich von der Kriegsrhetorik der USA distanzieren. Die Bundesregierung soll jegliche deutsche Unterstützung eines Irankrieges ausschließen und dazu den USA die Nutzung von US-Militäreinrichtungen in Deutschland untersagen.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 03.01.2020

IPPNW fordert entschlossenes Handeln der Bundesregierung, um einen Krieg zu verhindern

US-Drohnenangriff im Irak

03.01.2020 Nach dem US-Drohnenangriff im Irak, der den iranischen General Kassem Soleimani und weitere vier Personen gezielt tötete, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, für die Verhinderung einer weiteren Eskalation des Konflikts bis hin zum Krieg entschlossen zu handeln. Es ist möglich, dass der Drohnenangriff aus dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland gesteuert wurde. Daher wäre es eine konkrete Maßnahme zur Verhinderung des Krieges, weitere Angriffe aus Deutschland zu untersagen.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 20.12.2019

Keine Angabe zu Klimabilanz der militärischen Aktivitäten der Bundeswehr

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage

20.12.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hält die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion zu den CO₂-Emissionen der Bundeswehr in einzelnen Manövern, Übungen, Auslandseinsätzen sowie Fliegerhorsten für völlig unbefriedigend. Die Beantwortung der Anfrage sei nicht möglich aufgrund des immensen, manuellen Aufwands, diese Daten zusammen zu tragen. Zudem verwies die Bundesregierung auf eine unvollständige Datenlage. Der nachträgliche Aufwand sei nicht gerechtfertigt, da die Gesamtemissionen der mobilen Systeme nur 0,07% der Gesamtemissionen der Bundesrepublik ausmachten.

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Jahresrückblick 2019

Wichtige Termine

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Siegeszug der Barbarei – oder sozialökologische Transformation?

Wenn es keinen Kriegszustand zwischen den USA und dem Iran gibt, „würde man das als Staatsterrorismus bezeichnen, was hier stattgefunden hat.“ (Volker Perthes, Stiftung Wissenschaft und Politik, zum Drohnen-Mord am iranischen General Soleimani, ARD-Tagesthemen 3.1.2020) Volker Perthes war in den

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