21.09.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den 100. deutschen Beitritt zum ICAN-Städteappell am heutigen Weltfriedenstag durch die Stadt Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert unterzeichnete den Appell im Rathaus im Beisein von Vertreter*innen der IPPNW und ICAN. Die Ärzteorganisation ruft die Bundesregierung auf, der Forderung der Städte nach einem Beitritt Deutschlands zum UN-Verbot von Atomwaffen endlich nachzukommen. Seit Mainz im Februar 2019 den Anfang gemacht hat, schließen sich immer mehr Städte dem Appell an. Mit der Unterschrift von Dresden haben sich nun alle Landeshauptstädte dem Appell angeschlossen. Darüber hinaus rufen vier Bundesländer (Hamburg, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz) die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

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21.09.2020 56 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister*innen aus 20 NATO-Staaten sowie aus Japan und Südkorea fordern eine Kehrtwende in der Atomwaffenpolitik ihrer Länder. Insbesondere rufen sie dazu auf, dem 2017 in den Vereinten Nationen ausgehandelten Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beizutreten. Diese Forderung ist umso wirkmächtiger, als unter den Unterzeichner*innen mit Javier Solana und Willy Claes gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre firmieren. Aus Deutschland haben sich der frühere SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping und der ehemalige Grüne Außenminister Joschka Fischer dem gemeinsamen offenen Brief angeschlossen.

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09.09.2020 Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung und die Innenminister der Länder auf, endlich die zugesagten Menschen aus dem Geflüchtetenlager Moria aufzunehmen. Seit Monaten unterstützen deutsche Nicht-Regierungsorganisationen und Kommunen die Forderung, Geflüchtete aus den Lagern in Deutschland und anderen EU-Ländern aufzunehmen. Viele Kommunen und Bundesländer haben immer wieder betont, dass sie dazu bereit sind. Die Bundesregierung muss sich innerhalb der Europäischen Union dafür einsetzen, für alle Geflüchteten eine menschenwürdige Unterbringung zu schaffen, die es den Bewohner*innen des nun abgebrannten Lagers ermöglicht, Schutz vor faschistischen Angriffen und Ruhe zu finden.

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