10.06.2021 Anlässlich der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am kommenden Wochenende appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und der Friedensnobelpreisträger  ICAN an die Delegierten des Parteitages, der für 2022 geplanten Stationierung der modernisierten B61-12 Atombomben in Deutschland und dem Kauf neuer Atomwaffen-Trägersysteme eine klare Absage zu erteilen. Zudem sollen in der nächsten Legislaturperiode unwiderrufliche Schritte für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen und für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland eingeleitet werden.

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07.06.2021 Trotz weltweiter Pandemie und des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags haben die neun Atomwaffenstaaten im Jahr 2020 insgesamt 72,6 Milliarden US-Dollar für den Ausbau ihrer Atomwaffenarsenale ausgegeben. Das geht aus der heute von ICAN veröffentlichten Studie „Complicit: 2020 Global Nuclear Weapons Spending“ hervor. Der Report listet nicht nur die Ausgaben im Detail auf, sondern benennt zudem Firmen und Konzerne, die von den Investitionen profitieren. Im Fokus stehen außerdem die wirtschaftlichen Interessen der Atomwaffenlobby.

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01.06.2021 In Anbetracht der geplanten Innenministerkonferenz im Juni, dem 70-Jährigen Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention im Juli und der anstehenden Bundestagswahlen im September rufen Gruppen, Verbände, Organisationen und Einzelpersonen auf, sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan sowie gegen die deutsche Asylpolitik vis-à-vis Schutzsuchenden aus Afghanistan zu positionieren.

In Afghanistan herrscht seit über 40 Jahren Krieg und die Sicherheitslage für Zivilist*innen verschärft sich immer weiter.

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01.06.2021 Rund 80 Initiativen und Verbände aus mehreren europäischen Ländern unterstützen eine trinationale Resolution gegen die Bewilligung einer russisch-französischen Atomkooperation durch die Bundesregierung zur Brennelementeproduktion in Lingen/Emsland. Sie fordern stattdessen ein Ende der Uranverarbeitung und eine De-Nuklearisierung Europas.

Der franzöische Atomkonzern Framatome sowie die Tochter des russischen Atomgiganten Rosatom, TVEL, planen in Lingen ein Joint Venture und konterkarieren damit Pläne zur Stilllegung der Brennelementefabrik im Rahmen des bundesdeutschen Atomausstiegs.

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