01.12.2022 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen demonstrieren mit einem übergroßen aufblasbaren zerbrochenen Gewehr für die Rechte der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus, Ukraine. Die Aktion findet am Donnerstag, den 8. Dezember 2022 um 11 Uhr vor dem Sitz der EU-Kommission, Unter den Linden 78, statt.

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Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW appelliert an die Außenminister*innen der NATO-Staaten, sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine über das Weihnachts- und Neujahrsfest einzusetzen als Zeichen der Menschlichkeit, Versöhnung und des Friedens. Die Ärzt*innenorganisation verurteilt entschieden die Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur. Durch die russischen Raketenangriffe hat sich die humanitäre Situation in der Ukraine dramatisch verschlechtert - die Strom- und Wasserversorgung fällt aus und die Menschen frieren. Zudem ist der Zugang zu medizinischer Versorgung massiv eingeschränkt und humanitäre Hilfe in den umkämpften Gebieten kaum möglich.

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23.11.2022 Im Windschatten des Ukrainekrieges führt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan völkerrechtswidrige Militäreinsätze in Syrien und im Irak durch. Die Bundesregierung muss sich für ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Militärs einsetzen. Erdogan will mit den Militäranschlägen Vergeltung für den kürzlichen Terroranschlag in Istanbul üben. Doch bisher hat die türkische Regierung keinerlei stichhaltige Beweise vorlegen können, dass kurdische Organisationen für den Anschlag in Istanbul verantwortlich sind, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen und 80 verletzt wurden. 

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20.11.2022 Ein Bündnis aus Friedens- und antimilitaristischen Gruppen hatte für den 19. November unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu bundesweiten dezentralen Aktionen aufgerufen und zahlreiche lokale Initiativen wurden aktiv: In Berlin bauten Aktivist*innen vor dem Bundeskanzleramt ein Rettungsboot auf und forderten „100 Milliarden Euro für Seenotrettung statt für Aufrüstung“. Zudem gab es in der Hauptstadt eine Mahnwache vor der russischen Botschaft: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“ – hieß es dazu im Aufruf zum Aktionstag.

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