22.08.2019 Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den heutigen Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtages für das Atomwaffenverbot. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Nach den freien Städten Bremen und Berlin ist Rheinland-Pfalz damit das erste Flächenbundesland, das die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) teilt. Der Antrag wurde von den an der Landesregierung beteiligten Parteien FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und heute Abend beschlossen.

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20.08.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Absetzung der direkt gewählten  Bürgermeister*innen der kurdischen Städte Diyarbakir, Mardin und Van durch das türkische Innenministerium aufs Schärfste. Sie hat Außenminister Heiko Maas in einem Schreiben aufgefordert, sich gegenüber seinem türkischen Amtskollegen, für die sofortige Wiedereinsetzung der Bürgermeister*innen in ihre Ämter und für die Freilassung der Inhaftierten einzusetzen.

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19.08.2019 Das Bundesumweltministerium unterläuft mit einer Serie von neuen Brennelemente-Transporten von der deutschen Brennelementefabrik Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel 1 und 2 die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Nach Recherchen mehrerer Anti-Atomkraft-Initiativen sowie des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW verließen noch im Juli sechs Brennelement-Transporte die emsländische Atomfabrik – der letzte davon am Sonntag, 28. Juli 2019, nur einen einzigen Tag vor Verkündung des wegweisenden EuGH-Urteils zu Doel 1 und 2.

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16.08.2019 Die deutsche Sektion der IPPNW unterstützt die Forderung ihrer Schwesterorganisation in Indien, Indian Doctors for Peace and Development (IDPD), die von der indischen Regierung aufgelegten Kommunikations- und Ausgangssperren in Jammu und Kaschmir vollständig aufzuheben. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die Konfliktparteien, auf jegliche Militäraktionen verzichten und die Situation deeskalieren.

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15.08.2019 Die IPPNW fordert eine vollständige Aufklärung über den offenbar atomaren Waffenunfall im Norden Russlands. Dafür solle sich Deutschland einsetzen. Zudem appelliert die ärztliche Friedensorganisation an die Bundesregierung, dem aktuellen atomaren Wettrüsten in Europa Einhalt zu gebieten. Atomgetriebene Raketen müssten verboten werden. Gestern wurde bekannt, dass bei einer Explosion auf dem militärischen Testgelände bei Njonoksa am Weißen Meer radioaktive Strahlung freigesetzt wurde, die offenbar auch die ca. 30 Kilometer entfernt liegende Großstadt Sewerodwinsk erreichte.

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12.08.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt in einer neuen Publikation vor der gefährlichen Rolle der zivilen Atomenergie in der atomaren Aufrüstung weltweit. Die Autor*innen beschreiben zum einen die steigende atomare Proliferationsgefahr im Nahen Osten und zum anderen das Risiko eines Einstiegs vormals ziviler Atomunternehmen wie URENCO in das lukrative Atomwaffengeschäft. Nuklear ambitionierte Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder der Iran stehen immer wieder im Verdacht, zivile Atomprogramme nur mit dem Ziel zu verfolgen, sich den Griff auf die Bombe zu ermöglichen. Dieser Verdacht scheint sich im Falle von Saudi-Arabien zu erhärten.

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