18.02.2020 Am 31. Januar 2020 verkündete die US-Regierung eine neue Landminenpolitik, die es US-Truppen wieder erlaubt, jederzeit und überall auf der Welt Antipersonenminen einzusetzen. Ebenso dürfen US-Unternehmen die Produktion von Antipersonenminen wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung steht in diametralem Widerspruch zum Beschluss der Obama-Administration den Einsatz von Landminen durch US-Truppen zu verbieten und ignoriert auch das völkerrechtliche Verbot von Antipersonenminen durch die „Ottawa-Konvention“.

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13.02.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz eine Reduktion der Emissionen des Militärs durch Abrüstung. Nicht die Migration aufgrund des Klimawandels darf als Sicherheitsrisiko definiert werden, sondern die militärische Aufrüstung selbst, die auf der einen Seite die Klimakatastrophe befeuert und finanzielle Ressourcen für deren effektive Bekämpfung bindet und auf der anderen Seite zu großem menschlichem Leid, zu Zerstörung von Infrastruktur und zur Entstehung von Fluchtbewegungen führt. So plant US-Präsident Donald Trump in seinem Haushaltsentwurf zusätzliche Ausgaben für eine Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 20 Prozent entsprechen würde. Dafür will er im Umwelt- und Bildungsbereich kürzen.

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13.02.2020 Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die gestern erfolgte 32. Sammelabschiebung nach Afghanistan und fordert die Abschiebungen afghanischer Geflüchteter - auch im Dublin-Verfahren - umgehend zu stoppen. „Abschiebungen sind ein schwerer Eingriff in die gesundheitliche Verfassung der Betroffenen und meist auch ihres Umfeldes. Besonders dramatisch erleben traumatisierte, psychisch kranke oder behinderte Menschen die Abschiebung“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Carlotta Conrad.

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13.02.2020 Mit großer Mehrheit hat sich die Hamburger Bürgerschaft am 12. Feburar 2020 dem Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN, Friedensnobelpreis 2017) angeschlossen. Gemeinsam mit 80 anderen deutschen Städten fordert Hamburg damit die Bundesregierung auf, dem internationalen Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beizutreten, der 2017 in den Vereinten Nationen beschlossen wurde.

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