Abrüsten statt aufrüsten – Atomare Kriegsgefahr beenden - Friedenspolitik statt Konfrontation

Gemeinsamer Aufruf der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschuss Friedensratschlag zum Ostermarsch 2019

Die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag rufen zur Beteiligung an den regionalen Ostermärschen auf. Auch in diesem Jahr stehen diese im Zeichen von Forderungen wie  dem Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel sowie keine neuen Atomwaffen in Europa zu stationieren nach Kündigung des INF-Vertrages, gegen eine weitere Militarisierung durch NATO und EU und für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland anstatt militärischer Drohkulissen und Wirtschaftssanktionen.

Friedensgruppen rufen zum Aktionstag gegen Atomwaffen auf

Nach Kündigung des INF-Vertrages wird es am 1. Juni 2019 einen bundesweiten Aktionstag gegen ein neues atomares Wettrüsten und für eine atomwaffenfreie Welt geben.

Anfang Februar hat US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag, der den USA und Russland den Besitz atomarer Mittelstreckenwaffen verbietet, gekündigt. Wladimir Putin ist daraufhin ebenfalls aus dem Vertrag ausgestiegen. Im August läuft der Vertrag voraussichtlich  endgültig aus. Friedensinitiativen rufen aus diesem Anlass zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 1. Juni 2019 für einen Nachfolgevertrag und eine Welt ohne Atomwaffen auf. Zu den Initiatoren gehören die „Deutsche Friedensgesellschaft“ (DFG-VK), die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“.

Israel und Palästina: „Immer weiter in die Sackgasse?“

Israel nach der Wahl

Nach der Wiederwahl Benjamin Netanjahus und der sehr wahrscheinlichen Bildung einer rechtsnational-religiösen Regierung blickt die deutsche Sektion der IPPNW mit großer Sorge auf Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete. Sie begrüßt den gestrigen Appell ehemaliger EU-Außenminister an Federica Mogherini zum Schutz einer lebensfähigen Zwei–Staaten-Lösung und einer Ablehnung der aktuellen Pläne des US-Präsidenten Donald Trump. Die ärztliche Friedensorganisation fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Politik einzusetzen, die sich an völkerrechtliche Regeln hält und die Wahrung bzw. Wiederherstellung der Menschenrechte, besonders auch im besetzten Palästina, im Auge hat.

Muss die NATO zwangsläufig eine nukleare Allianz sein?

Atomwaffen werden im Gründungsvertrag der NATO vom 4. April 1949 nicht erwähnt. Daher ist es möglich, dass NATO-Staaten unterschiedliche Positionen bzgl. Atomwaffen haben und sogar dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) beitreten können. Die Nuklearwaffenpolitik der NATO-Mitgliedsländer hat sich dementsprechend auch sehr unterschiedlich entwickelt. Dänemark, Norwegen und Spanien verbieten die Stationierung von Atomwaffen in Friedenszeiten auf ihren Territorien. Island und Litauen untersagen die Stationierung von Atomwaffen generell.

IPPNW fordert Wiederaufnahme des Friedensprozesses

Kommunalwahl in der Türkei

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den weitgehend friedlichen Verlauf der Kommunalwahlen in der Türkei trotz Berichten über massive Wahlbehinderung, Manipulationen und Bedrohungen. Die Regierungspartei AKP hat Stimmenverluste hinnehmen müssen und vor allem die großen Städte im Westen an die Opposition verloren. Im besetzten Südosten haben die Kurden Kommunen und Städte zurück gewonnen. Auch die anderen Oppositionsparteien wie die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und IYI-Party (deutsch: Gute Partei) haben Stimmen gewonnen.