26.04.2021 Anlässlich des 35. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl, warnt die internationale Ärzt*innenorganisation IPPNW vor den Taxonomieplänen der EU und appelliert an die Bundesregierung, die hochriskante Atomkraft ohne jegliche Hintertür von der Taxonomie auszuschließen. Neueste Studien zu den Auswirkungen der Atomkatastrophe von Tschernobyl zeigten, dass Niedrigstrahlung nach Atomunfällen nicht nur Krebserkrankungen, sondern auch schwere Nicht-Krebserkrankungen und Auswirkungen auf das Erbgut verursachen. Die Bundesregierung müsse sich klar gegen den Druck der französischen Atomlobby positionieren.

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26.04.2021 Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit stiegen die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent, wie aus der Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) hervorgeht. Demnach erhöhten sich die Ausgaben auf knapp 2 Billionen US-Dollar, von 1,917 Billionen US-Dollar im Jahr 2019 auf 1,981 Billionen US-Dollar im Jahr 2020. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW diese Politik der Aufrüstung stark und unterstrichen gesundheitliche, humanitäre und klimatische Folgen. Sie plädierten für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik, weg vom globalen Wettrüsten hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik.

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25.04.2021 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat die künftige Bundesregierung auf ihrer virtuellen Mitgliederversammlung am Wochenende aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beizutreten und die Opfer des Uranbergbaus in Deutschland zu entschädigen. Darüber hinaus verlangen die Mediziner*innen eine konsequente Verfolgung der Klimaziele des Pariser Abkommens, auf der Basis eines sparsamen und effizienten Umgangs mit Energie, einer Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen mit einer möglichst positiven ökologischen, sozialen und gesundheitlichen Bilanz.

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16.04.2021 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden.

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13.04.2021 Der bundesweite „Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen“ als Netzwerk von Aktivist*innen der deutschen Friedensbewegung fordert die Bundestagsabgeordneten auf, keine finanziellen Mittel für die Entwicklung der sogenannten Eurodrohne freizugeben. Der deutsche Bundestag solle mit dem Verzicht auf bewaffnete Drohnen ein eindeutiges Signal für Abrüstung aussenden. Dazu gehöre auf EU-Ebene zudem ein Verzicht auf die Drohnenschwärme eines Future Combat Air System. Die Bundesregierung solle sich stattdessen für eine Initiative zur weltweiten Ächtung von unbemannten tödlichen Waffensystemen einsetzen, wie es Außenminister Heiko Maas beispielsweise im März 2019 forderte.


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