25.11.2021 Die Ärzt*innenorganisation IPPNW kritisiert die eklatante Leerstelle in den Plänen der Ampel-Koalition für den Klimaschutz. Der Koalitionsvertrag spare einen großen CO2-Emittenten aus: die Bundeswehr sowie die geplante militärische Aufrüstung. Außerdem müsse dringend verhindert werden, dass Atomenergie in die EU-Taxonomie aufgenommen werde. „Militär, Rüstungsindustrie und Krieg verbrauchen ungeheure Mengen an fossilen Brennstoffen und verursachen massive Umweltschäden durch verseuchte Böden und Gewässer, Brände und Flächenverbrauch“, erklärt Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW.

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24.11.2021 Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt: „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“. Die Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ begrüßt diese Aussage der neuen Bundesregierung. „Wir gehen jetzt davon aus, dass unsere Forderung, künftig nur noch Volljährige als Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr zu rekrutieren, endlich erfüllt wird“, sagt Ralf Willinger, Referent für Kinderrechte vom Kinderhilfswerk terre des hommes und Sprecher der Kampagne „Unter 18 Nie“.

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18.11.2021 Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen protestiert heute vor der SPD Parteizentrale gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomenergie und Erdgas als nachhaltige Investition zum Erreichen der Klimaziele in Europa einzustufen. Der Appell richtet sich an den künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz. Hintergrund ist die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, noch in diesem Jahr über die Einstufung der Energieträger entscheiden zu wollen. Erst am Montag hatten sich 129 Organisationen aus ganz Europa in einem offenen Brief an Olaf Scholz gewandt, damit er Deutschlands Veto in der Frage bekräftigt.

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17.11.2021 Angesichts der sich zuspitzenden Lage an der polnisch-belarussischen Grenze und der Brutalität der Sicherheitskräfte gegenüber den Geflüchteten, zeigt sich die internationale Ärzt*innenorganisation IPPNW zutiefst betroffen über die kategorische Ablehnung der EU-Außenminister*innen diese Menschen aufzunehmen. Die Ärzt*innenorganisation verweist auf die katastrophale humanitäre Lage im Grenzgebiet, wo derzeit etwa 3.000 Menschen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ausharren und verurteilt die Entscheidung der Minister*innen die Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen, anstatt das Leben Geflüchteter zu retten.

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