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Bundestagswahl

Frieden und Abrüstung stark machen!

28.09.2021 Der neue Bundestag mit 735 Abgeordneten steht. In den kommenden Koalitionsverhandlungen wollen wir uns mit aller Kraft für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen stark machen. Zumindest muss die neue Bundesregierung im März 2022 als Beobachterin am ersten Treffen der Vertragsstaaten in Wien teilnehmen. Zudem wollen wir uns gegen eine Bewaffnung der geleasten Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr einsetzen. Wir möchten Sie bitten, während der Koalitionsverhandlungen Fragen via Abgeordnetenwatch zu stellen.

Appell der Friedensorganisationen

Friedensorganisationen fordern Rüstungsexportkontrollgesetz

Rüstungsexportpolitik in den Koalitionsvertrag

14.10.2021 Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. In der vergangenen Legislaturperiode genehmigte die Bundesregierung milliardenschwere Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die an Kriegen und bewaffneten Konflikten der Gegenwart beteiligt sind. Die IPPNW appellieren daher am 14. Oktober 2021 zusammen mit anderen Friedensorganisationen an die Koalitionsparteien ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu verabschieden.

IPPNW-Pressemitteilung vom 13. Oktober 2021

Friedensaktivist*innen fordern Auslandseinsätze zu beenden

„Großer Zapfenstreich“ der Bundeswehr zum Afghanistan-Einsatz

13.10.2021 Parallel zum Abschlussappell der Bundeswehr zum 20-jährigen Afghanistan-Einsatz demonstrierten heute mehrere Friedensorganisationen vor dem Brandenburger Tor gegen Auslandseinsätze und für eine zivile Sicherheitspolitik. Der Afghanistan-Einsatz habe gezeigt, dass militärische Interventionen weder Stabilität, noch Frieden brächten. Die Friedensorganisation IPPNW verweist in diesem Zusammenhang auch auf die katastrophale gesundheitliche Lage im Land seit dem Abzug der NATO-Truppen. Eine Zeremonie der höchsten militärischen Ehrung sei angesichts dessen absolut unangemessen.

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IPPNW-Pressemitteilung von 08. Oktober 2021

Keine Übungen für den Atomkrieg!

NATO-Manöver „Steadfast Noon“ in Nörvenich

08.10.2021 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert ein Ende der jährlichen Atomkriegsübung „Steadfast Noon“, die dieses Jahr in Nörvenich abgehalten wird. Der dortige Luftwaffenstützpunkt dient als Ausweichstandort für das ansonsten in Büchel stationierte taktische Luftwaffengeschwader 33. Diese Einheit ist für den Einsatz der in Büchel stationierten US-Atombomben vorgesehen. Laut Presseberichten wird bei dem NATO-Manöver ein Krieg gegen Russland einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen geprobt.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 06. Oktober 2021

Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag!

Offener Brief an Verhandelnde

06.10.2021 In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages forderten heute Vertreter*innen deutscher ICAN-Partner und befreundeter Organisationen eine zeitgemäße und kooperative Sicherheitspolitik sowie die atomare Abrüstung unter dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) – beides müsse fester Bestandteil im Koalitionsvertrag werden. Das Wahlergebnis müsse allgemein als Auftrag zur Modernisierung verstanden werden.

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