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Aktuelles

IPPNW-Pressemitteilung vom 20.11.2019

Knapp 112.000 Unterzeichner fordern: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“

Unterschriftenübergabe vor dem Bundeskanzleramt

20.11.2019 Heute übergeben die Initiatoren der Online-Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ knapp 112.000 Unterschriften um 11 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister aus diesem Anlass erneut auf, die Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen. Das Auswärtige Amt muss eine vollständige und unvoreingenommene Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen, die die Erkenntnisse internationaler Organisationen angemessen berücksichtigt.

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Wo bleibt die neue Abrüstungsinitiative, Herr Maas?

Offener Brief der ICAN-Partnerorganisationen in Deutschland

20.11.2019 Die deutschen Partner des Friedensnobelpreisträgers „Internationale Kampagne zur Ächtung von Atomwaffen“ (ICAN) haben sich heute anlässlich der Halbzeit der Großen Koalition in einem Offenen Brief an Außenminister Heiko Maas gewendet. Sie verweisen auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach Deutschland neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergreifen werde. "Bisher sehen wir jedoch keine solche Initiative, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht würde. Stattdessen sehen wir die wachsende Gefahr eines ungezügelten atomaren Wettrüstens und Militärmanöver in Europa, in denen der Atomkrieg geübt wird", heißt es in dem Schreiben.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 19.11.2019

Einsatz für Friedensprozess im Nahen Osten erfordert zwingend die Einhaltung des Völkerrechts

USA zu Siedlungsbau im Westjordanland

19.11.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich unmissverständlich zum Völkerrecht zu bekennen und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Rücken zu stärken. Sie hatte gegenüber den USA gestern deutlich gemacht, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft. Im Falle einer Besatzung gilt das humanitäre Völkerrecht. Dieses besagt unter anderem, dass es in einer Besatzungssituation verboten ist, dass Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in die besetzten Gebiete transferiert wird.

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Pressemitteilung von IPPNW und ICAN vom 14.11.2019

Evangelische Kirche fordert deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot

EKD-Synode in Dresden

14.11.2019 Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland begrüßen, dass die EKD-Synode gestern in Dresden die Bundesregierung in ihrer Abschlusserklärung aufgefordert hat, konkrete Schritte einzuleiten mit dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Bedauerlich ist allerdings, dass die Synode sich nicht dazu durchringen konnte, auch den Abzug der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen zu fordern. Die EKD-Synode ist das höchste Gremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

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Pressemitteilung der Koooperation für den Frieden

Friedensbewegung kritisiert öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

12.11.2019 Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der deutschen Friedensbewegung, dem die IPPNW angehört, kritisiert die vom Verteidigungsministerium bundesweit angekündigten öffentlichen Gelöbnisse am heutigen 12. November und die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft. Die angehenden Bundeswehrsoldat*innen werden öffentlich geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ (§ 9 Soldatengesetz).

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Podiumsdiskussion

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Klappt die Energiewende?

Diese Frage könnte auch lauten: Brauchen wir Atomkraftwerke (AKW)? Oder noch pragmatischer zugespitzt: Hielten und halten die Atomkraftwerke, was sie versprachen und weiter versprechen? Oder zeigt sich nicht immer klarer, dass die „Erneuerbaren“ billiger und viel schneller verfügbar sind als

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