14.11.2019 Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland begrüßen, dass die EKD-Synode gestern in Dresden die Bundesregierung in ihrer Abschlusserklärung aufgefordert hat, konkrete Schritte einzuleiten mit dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Bedauerlich ist allerdings, dass die Synode sich nicht dazu durchringen konnte, auch den Abzug der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen zu fordern. Die EKD-Synode ist das höchste Gremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

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12.11.2019 Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der deutschen Friedensbewegung, dem die IPPNW angehört, kritisiert die vom Verteidigungsministerium bundesweit angekündigten öffentlichen Gelöbnisse am heutigen 12. November und die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft. Die angehenden Bundeswehrsoldat*innen werden öffentlich geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ (§ 9 Soldatengesetz).

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11.11.2019 Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände reagieren entsetzt auf das Eingeständnis des Urananreicherers Urenco gestern Abend im WDR-TV-Magazin Westpol, dass man schon seit 2016 wieder abgereichertes Uranhexafluorid (UF6) nach Russland exportiert habe. Bislang waren nur Exporte ab diesem Mai bekannt. Es gibt starke Hinweise, dass hinter den jetzt bekannt gewordenen zusätzlichen Exporten aus Großbritannien in Wirklichkeit Kettenexporte aus Gronau stecken.

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06.11.2019 Die deutsche IPPNW (Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung) schließt sich den Forderungen der Deutschen Gesellschaft für Epidemiologie und des BUND an, ein bundesweites Register für Geburten und Fehlbildungen bei Neugeborenen einzurichten. Aus wissenschaftlicher Sicht ist die Erhebung von Fehlbildungen bei Neugeborenen und induzierten Aborten notwendig, um valide Aussagen zu der relativen Häufigkeit von Fehlbildungen, Trends und räumlich-zeitlichen Häufungen (Cluster) machen zu können. Neben der Identifizierung von Clustern und Trends könnte man in einem zweiten Schritt zeitnah Risikofaktoranalysen durchführen.

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05.11.2019 „Das am Donnerstag, dem 7. November 2019 im Bundestag in abschließender Lesung zur Verabschiedung anstehende Digitale-Versorgung-Gesetz des Bundesgesundheitsministers verstößt sowohl gegen den völkerrechtlich verbindlichen „Nürnberger Kodex“ als auch gegen das 1983 vom Bundesverfassungsgericht formulierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, betont Prof. Dr. Hannes Wandt, langjähriger Arzt und Forscher in der Klinik für Onkologie des Klinikums Nürnberg und Mitveranstalter der jüngst abgehaltenen IPPNW-Tagung Medizin und Gewissen. „Es muss daher in der vorliegenden Fassung zurückgezogen werden,“ ergänzt Wandt.

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