08.12.2020 Auf der Innenministerkonferenz vom 09.-11. Dezember 2020 soll erneut über ein Ende des uneingeschränkten Abschiebestopps nach Syrien diskutiert werden. Ein Großteil der Innenminister sprach sich in jüngster Vergangenheit für eine Aufweichung des Verbots aus. Ab dem 01. Januar sollen straftätig gewordene Personen sowie sogenannte Gefährder abschoben werden können – auch wenn ihr Leben im Zielland gefährdet ist. Laut IPPNW-Vorstandsmitglied Carlotta Conrad ist dies „ein verheerendes Signal an alle Geflüchteten aus Syrien: Hier in Deutschland seid Ihr nicht sicher! Dabei ist Sicherheit die Voraussetzung, um mit vergangenen Traumata fertig zu werden.“

lesen

04.12.2020 Am 16. Dezember 2020 soll über die Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen im Haushaltsausschuss entschieden werden. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses, einer Bewaffnung der geleasten Drohnen nicht zuzustimmen. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene breite Debatte über völkerrechtliche und ethische Aspekte wurde bisher nur unzureichend geführt. Auch ist eine Aussprache im Bundestag über die Bewaffnung nicht erfolgt. Die Gesamtkosten für die Beschaffung der Munition wurden bisher nicht öffentlich gemacht.

lesen

13.11.2020 Das Innenministerium plant die vorübergehend reduzierte Abschiebepraxis nach Afghanistan mitten in der Covid-19 Pandemie wieder aufzunehmen. Die Ärzt*innenorganisation IPPNW kritisiert dieses Vorhaben stark und fordert die Bundesregierung auf, sofort alle Abschiebemaßnahmen zu stoppen. „Die für den 16. November geplante Abschiebung ist unmenschlich und aufgrund der aktuellen gesundheitlichen und politischen Lage in Afghanistan unverantwortlich“, betont Carlotta Conrad, Vorstandsmitglied der IPPNW.

lesen

09.11.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Abwahl von Donald Trump und verbindet damit die Hoffnung auf einen Wiederbeitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen sowie die Unterstützung multilateraler Verträge wie dem Atomabkommen mit dem Iran. Weiterhin steht aber auch militärische Aufrüstung auf der Agenda der USA und Deutschlands. Die Ärzteorganisation fordert die Bundesregierung dagegen auf, zivile Verantwortung zu übernehmen und ein nach außen friedensfähiges Europa voranzutreiben. Das Ziel der Bundesregierung, den Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, muss aufgegeben werden.

lesen