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Aktuelles

Pressemitteilung, 15.02.2019

Multilateralismus in der Sicherheitspolitik notwendig

Münchener Sicherheitskonferenz

Straßentheater am 1.2.2019 an den Botschaften der USA und Russlands in Berlin. Foto: Ralf Schlesener15.02.2019 

Anlässlich des Beginns der Münchner Sicherheitskonferenz rufen die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW die Bundesregierung auf, Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht den Atommächten zu überlassen. Die Kündigung des INF-Vertrages zeigt, wie fragil bilaterale Verträge sein können: Zwei Staatschefs setzen die europäische Sicherheit aufs Spiel. "Wir brauchen Multilateralismus in der Sicherheitspolitik, nicht nur in der Handelspolitik", sagt Leo Hoffmann-Axthelm, Europavertreter von ICAN heute auf der Sicherheitskonferenz.

IPPNW-Pressemitteilung vom 14.02.2019

In Friedenspolitik investieren

Münchener Sicherheitskonferenz

Die Bundesregierung setzt sich für die 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung ein und verspricht u.a. Frieden zu schaffen und zu erhalten, Foto: IPPNW14.02.2019 

Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW von der Bundesregierung, auf die schrittweise Erhöhung des Verteidigungsetats um 17 Mrd. auf 60 Milliarden Euro im Jahr  2024 zu verzichten und die Ressourcen stattdessen für Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung und nachhaltige  Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Die Planungen für den Rüstungshaushalt stünden zudem im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung, wonach steigende Ausgaben für Militär an gleichermaßen steigende Ausgaben für die Entwicklungsfinanzierung gekoppelt werden sollen.

IPPNW-Pressemitteilung vom 8.02.2019

Grundlegende Bedenken zum Einsatz von Kampfdrohnen

Studie zu den humanitären Folgen von Drohnen

IPPNW-Report "Die humanitären Folgen von Drohnen - Eine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung"08.02.2019 

Die humanitären Folgen von Drohnen sind gravierend und erfordern eine umfangreiche Diskussion im Bundestag über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr. Über die Frage einer Bewaffnung von Drohnen sollten die Abgeordneten im Bundestag namentlich und nach ihrem Gewissen abstimmen. Das fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichtes „Die humanitären Folgen von Drohnen - Eine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung“.  Der Bericht ist die deutsche Erstveröffentlichung einer Studie der „Women’s International League for Peace and Freedom, die die deutsche IPPNW übersetzt und um weitere Texte ergänzt hat.

IPPNW-Pressemitteilung vom 4.02.2019

Biblis-Klage der IPPNW beendet

Vorbereitungen für den Abbau von Großkomponenten in Biblis

Biblis-Umzingelung am 24.4.2010. Foto: IPPNW-Archiv04.02.2019 

Während im Atomkraftwerk Biblis aktuell Vorbereitungen für den Abbau von Großkomponenten laufen, wurden am 18. Januar 2019 die Klagen der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis mit einem letzten Gerichtsbeschluss förmlich beendet. Die Ziele, den Atomkraftwerksblock Biblis B stillzulegen und den Atomausstieg in Deutschland durchzusetzen, wurden 2011 nach Fukushima erreicht. Zuletzt ging es – vor dem Hintergrund einer Verfassungsbeschwerde des Betreibers RWE – noch um die Absicherung der endgültigen Stilllegung von Biblis B.

Presseinformation vom 1.02.2019

Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindern

Kündigung des INF-Vertrages

Reden statt Rüsten! INF-Vertrag retten, Straßentheater für Abrüstung an den Botschaften der USA und Russlands, 1.2.2019, Foto: IPPNW01.02.2019 

Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem  unverantwortlichen Risiko aus, kritisieren die ICAN-Partnerorganisation ICAN Deutschland und IPPNW heute in Reaktion auf die Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages beginnt eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Ohne eine überraschende Wendung im kommenden halben Jahr, endet der Vertrag am 2. August 2019. Die USA und Russland können dann völlig ungehindert neue Nuklearraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km entwickeln und auch stationieren – ohne jegliche Maßnahmen der Transparenz und Kontrolle.

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Eine Fake-Debatte: Der sogenannte Wissenschaftsstreit unter Lungenärzten über Luftverschmutzung

In den letzten Tagen tobt in den Medien (bei tagesschau.de, ZDF, Hart aber Fair, Cicero, Bild und heute bei Anne Will) ein angeblicher „Wissenschaftsstreit unter Lungenfachärzten“ zu den gesundheitlichen Auswirkungen und den Grenzwerten von Feinstaub und NOx – nachdem der

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