10.05.2019 Die Abrüstungsorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den gestrigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus zum Atomwaffenverbot. Das Parlament hat den Berliner Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen sowie den ICAN-Städteappell zu unterzeichnen. Während sich die Bundesregierung weiterhin weigert, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten, regt sich auf Länder- und Städteebene zunehmend Widerstand.
Bremen und Berlin haben die Bundesregierung bereits aufgefordert, dem Verbotsvertrag beizutreten. ICAN ist im Gespräch mit Fraktionen in den Landesparlamenten von Hamburg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg, die dem von 122 Staaten weltweit verabschiedeten UN-Vertrag positiv gegenüber stehen.
Aber nicht nur die Länder, auch zahlreiche Städte sind besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für ihre Bürger und Bürgerinnen darstellen. Denn Städte sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.
Zwanzig Städte, einschließlich neun Landeshauptstädten – Berlin, Bremen, Düsseldorf, Hannover, Mainz, München, Potsdam, Schwerin und Wiesbaden – haben beschlossen, den ICAN-Städteappell zu unterzeichnen und sich damit zu dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen bekannt. „Die Bedrohung ist und bleibt real und das zeigt sich gerade in diesen Tagen besonders deutlich, in denen wir voller Sorge auf die Zukunft des INF-Abrüstungs-Vertrags blicken. Wir müssen fürchten, das wieder zu verlieren, was wir vor gut 30 Jahren bereits erreicht haben“, erklärte der Mainzer Oberbürgermeister anlässlich der Unterzeichnung des ICAN-Städteappells. Mainz hat als erste Stadt in Deutschland unterzeichnet.
Weltweit haben bereits Städte wie Hiroshima, Nagasaki, Washington, Los Angeles, Manchester, Sydney, Toronto, Genf und Oslo den Appell unterzeichnet.
Den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses können Sie hier abrufen www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen//vorgang/d18-1512.pdf
Städte in Deutschland, die den Appell unterzeichnet haben, finden Sie unter www.icanw.de/ican-staedteappell/
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin IPPNW, Tel. 030 698074-15, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
Anne Balzer, ICAN, Tel. 030 / 54908340, Email: anne@icanw.de
zurück
Faltblatt "Mut zum Widerspruch. Mut zur Abrüstung. Gemeinsam gegen die atomare Bedrohung!"
