05.09.2024 Anlässlich der geplanten Jubiläumsfeier zum 40-jährigen Bestehen des Schweizer Atomkraftwerks Leibstadt am 7. September 2024 fordert die Ärzt*innenorganisation IPPNW die sofortige Abschaltung des Reaktors. Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ohne grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung, dürfe der Betrieb laut EU- und IAEO-Standards nicht fortgesetzt werden. Das AKW Leibstadt liegt unmittelbar an der deutschen Grenze. Ein Störfall in dem Alt-Meiler hätte direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung in Deutschland.

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27.08.2024 Im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) den Verlust an Glaubwürdigkeit deutscher menschenrechtsbasierter Außenpolitik. „Angesichts doppelter Standards bei der Anwendung von Völkerrecht, von bedenklichen Militärkooperationen mit Menschenrechtsverletzern, Gaslieferverträgen mit Autokraten und Migrationsabkommen mit höchst fragwürdigen Partnern riskiert Deutschland immer mehr seine menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit“, erklärte Dr. Jochen Motte für das FMR.

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15.08.2024 Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung.

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