Erklärung des Vorstandes der IPPNW, 12. März 2024

Die Spirale der Gewalt beenden

Die deutsche IPPNW unterhält langjährig vielfältige Kontakte in die Region Israel und Palästina; und dies zu allen Bevölkerungsgruppen dort. Viele von uns schmerzt der Konflikt auch aufgrund ganz persönlicher Israel-Palästina-Erfahrungen so besonders. Der Krieg in Gaza mit Tausenden von Toten bedeutet eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Die innerstaatliche Vertreibung, die Flucht, die Zerstörung und das Sterben sind eine Tragödie. Diese aber ist menschengemacht und Menschen können sie aufhalten.

Wir stehen als Mitglieder der IPPNW Deutschland konsequent an der Seite aller Opfer, egal welcher Nationalität und welchen Glaubens. Wir trauern um die Opfer der Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023, wir nehmen Anteil am Leid, das die Geiseln seither erdulden müssen. Wir haben Mitgefühl mit den Millionen von Palästinenserinnen und Palästinensern, darunter eine schier unendliche Zahl von Kindern, die in Geiselhaft genommen werden für die Hamas-Verbrechen. So wie umgekehrt die Opfer des 7. Oktober 2023 in Haft genommen wurden für die Ungerechtigkeiten des ungelösten Palästina-Konflikts. Die seit 1967 andauernde Besatzung sowie die Blockade des Gazastreifens gehen mit einer Vielzahl an Verstößen gegen internationales Recht sowie Verletzungen von Menschenrechten der palästinensischen Bevölkerung durch das israelische Militär, die israelische Siedler*Innen und den israelischen Staat einher.

Aus unserer ärztlichen, humanitären Perspektive verstehen sich unsere Forderungen der deutschen IPPNW: Gesundheit schützen, Leiden vermeiden, zu fordern, dass die verschiedenen Bevölkerungsgruppen einen Rahmen für Verhandlungen erhalten, der Ausgleich und einen gerechten Frieden schaffen kann.

Von unserer Bundesregierung fordern wir, Antisemitismus und Kritik an der überwiegend rechtsradikalen israelischen Regierung nicht länger gleichzusetzen. Aus historischer Verantwortung lässt sich nicht unkritische Gefolgschaft gegenüber einer völkerrechtswidrigen Politik Israels ableiten. Im Gegenteil: Solidarische Politik mit Israel muss sich an einem konsequenten Eintreten für internationales Recht und einem gerechten Interessenausgleich zwischen den beteiligten Volksgruppen orientieren.

Deshalb fordern wir von der deutschen Bundesregierung:

  • den Stopp der Waffenlieferungen an Israel
  • die Wiederaufnahme der Zahlungen an die UNRWA


Zudem soll sich die Bundesregierung diplomatisch einsetzen für:

  • einen dauerhaften Waffenstillstand
  • die Lieferung ausreichender humanitärer Hilfe für den Gazastreifen
  • Unterstützung der EU-Länder, die angesichts der Menschenrechtsverletzungen des israelischen Militärs fordern, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, das beide Partner auf die Achtung der Menschenrechte verpflichtet
  • den Schutz der Palästinenser*innen im Westjordanland
  • einen Stopp von Angriffen auf medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal
  • die Freilassung der Geiseln und zu Unrecht verhafteter Palästinenser*innen
  • ein Ende der israelischen Besatzung und eine politische Lösung des Konflikts, die von den Konfliktparteien ausgehandelt werden muss

 

 

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