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Aktuelles zum Thema Atomwaffenpolitik und unsere Forderungen

IPPNW-Pressemitteilung vom 26. Mai 2020

IPPNW ruft Bundesregierung auf, sich für mehr Rüstungskontrolle einzusetzen

USA wollen "Open Skies"-Abkommen kündigen

26.05.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung auf, sich aktiver für den Erhalt der Rüstungskontrolle einzusetzen. Angesichts der Kündigung mehrerer Rüstungskontrollverträge wie dem INF-Vertrag, dem Iran-Abkommen und jetzt neuerdings dem Vertrag zum offenen Himmel (Open Skies Treaty), sollten Außenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Einfluss geltend machen, um vor allem die USA an den Verhandlungstisch mit den jeweiligen Vertragspartnern zu holen. Laut Medienberichten hat die US-Administration sogar erwogen, wieder Atomtests  aufzunehmen. Auch der bilaterale „New START“-Vertrag zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen droht, nächstes Jahr ohne Ersatz auszulaufen.

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ICAN-Pressemitteilung vom 25. Mai 2020

ICAN warnt vor Wiederaufnahme von Atomtests

25.05.2020 Laut Medienberichten der Washington Post und des Guardian erwägt die US-Regierung unter Donald Trump den ersten Atomwaffentest seit 1992 durchzuführen. ICAN Deutschland verurteilt diese Überlegung und warnt vor unverantwortlichem Handeln. Selbst die Erwägung eines Tests sendet ein verheerendes Signal und stellt den ersten Schritt in Richtung einer Eskalationsspirale dar.

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Pressemitteilung der Prozesskampagne Wider§pruch

Verfassungsbeschwerde gegen Nukleare Teilhabe eingereicht

Deckt Rechtfertigender Notstand den Zivilen Ungehorsam?

18.05.2020 Am heutigen Tag haben Atomwaffenaktivist*innen Verfassungsbeschwerde gegen die Nukleare Teilhabe eingereicht. Im September 2016 hatten sie gemeinsam mit sechs weiteren Mitstreiter*innen Bombenabwurfübungen am Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel verhindert. Für mehrere Stunden konnten die deutschen Pilot*innen keinen Einsatz mit diesen Massenvernichtungswaffen trainieren.
Wegen ihrer Aktion Zivilen Ungehorsams wurden die Teilnehmer*innen wegen Hausfriedensbruch angeklagt und vom Amtsgericht Cochem bis hin zum Oberlandesgericht Koblenz zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Pressemitteilung von ICAN und IPPNW vom 5. Mai 2020

Abrüstungsorganisationen unterstützen Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen

10.000 Unterschriften gegen neue Kampfflugzeuge

05.05.2020 Die Abrüstungsorganisationen ICAN und IPPNW fordern den SPD-Bundestagsfraktionsvorstand um Rolf Mützenich auf, sich gegen neue Kampfflugzeuge für die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einzusetzen. Das Geld sollte besser für die Unterstützung der Bürger*innen in der Corona-Krise genutzt werden. Über 10.000 Menschen haben diese Forderung unter der ICAN-Petition "Atombomber? Nein, Danke!" auf der Petitionsplattform WeAct unterschrieben.

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Der Tagesspiegel, 4. Mai 2020

Die nukleare Teilhabe ist nicht mehr zeitgemäß

Kommentar von Dr. Alex Rosen

04.05.2020 Mitten in der Corona-Pandemie plant Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Kauf von 93 Eurofightern von Airbus sowie 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-Herstellers Boeing als künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland. Vor einer solch weitreichenden Entscheidung ist eine ehrliche Neubewertung der nuklearen Teilhabe dringend notwendig. Dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und die SPD-Parteivorsitzenden diese Debatte in der Koalition nun angestoßen haben, ist richtig und überfällig.

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Ansprechpartnerinnen


Xanthe Hall

Abrüstungsreferentin
Expertin in Fragen zu Atomwaffen
Tel. 030 / 698074 - 12
Mobil 0171 / 435 84 04
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Inga Blum, IPPNW-Vorstand. Foto: Inga Blum

Dr. Inga Blum
Zuständig für Atomwaffenfragen im Vorstand
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