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Aktuelles zum Thema "Syrien"

Pressemitteilung vom 21.02.2018

Große Koalition intensiviert militärische Interventionspolitik

Kampagne "MACHT FRIEDEN." kritisiert Koalitionsvertrag

Campaignerin Elise Kopper bei einer Protestaktion gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien, Foto: Macht Frieden21.02.2018 

Anlässlich der Anfang des Monats beendeten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD und des nun beginnenden Mitgliederentscheids der SPD kritisiert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die außen- und sicherheitspolitischen Pläne der Großen Koalition. Der vorliegende Koalitionsvertrag enthält das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Ausgaben für das Militär sollen demnach innerhalb von fünf Jahren von derzeit 37 auf ca. 70 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Vertragstext betont zudem die enge Zusammenarbeit mit der NATO, ein ausdrückliches Bekenntnis zur Einhaltung des Völkerrechts bei Militärinterventionen fehlt jedoch gänzlich.

Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren

Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ verurteilt türkischen Einmarsch in Nordsyrien

Aktion der Kampagne "Macht Frieden - Zivile Lösungen für Syrien", Foto: macht-frieden.de30.01.2018 

Anlässlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sowie des türkischen Angriffs auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ein Umsteuern deutscher Syrienpolitik und einen Abzug der türkischen SoldatInnen. Die Kampagne verurteilt den Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens entschieden. Nicht nur das Völkerrecht werde durch diesen Angriffskrieg eklatant verletzt, auch sei die Gefahr weiterer Eskalationen und hoher Opferzahlen groß.

Pressemitteilung vom 15.1.2018

Primat der Politik über das Militär muss außer Diskussion stehen

Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ kritisiert Sondierungspapier

Kampagne "Macht Frieden - Zivile Lösungen für Syrien"15.01.2018 

Anlässlich der Vorlage des Sondierungspapiers zur Vorbereitung einer Großen Koalition am vergangenen Freitag zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht über die ausbleibende friedenspolitische Richtungsänderung. Insbesondere das weitere Festhalten an den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch in Syrien, sei dem Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht angemessen. Begrüßt werden hingegen Ansätze, die auf die Stärkung der Zivilen Konfliktbearbeitung abzielen.

Pressemitteilung vom 12.12.2017

Syrienmandat der Bundeswehr zum zweiten Mal verlängert

Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ bedauert Abstimmungsergebnis und erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Protest-Aktion zur Mandatsverlängerung des Syrienmandats am 11. Dezember 2017 vor dem Bundestag, Foto: Friedenskooperative12.12.2017 

Anlässlich der heutigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien um drei weitere Monate zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Gleichzeitig erneuert sie ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Der Bundestag hatte dem Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats in seiner Sitzung am heutigen Vormittag mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hatte am gestrigen Montag mit einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude gegen die Verlängerung des Einsatzes protestiert.

Pressemitteilung vom 11.12.2017

Eskalationsspirale in Nahost stoppen statt weiterdrehen

Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ warnt vor Trumpscher Eskalationspolitik und fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Protest-Aktion zur Mandatsverlängerung des Syrienmandats am 11. Dezember 2017 vor dem Bundestag, Foto: IPPNW11.12.2017 

Anlässlich der für morgen geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates im Syrienkrieg protestierte die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" heute vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die Eskalationsdynamik im Nahen Osten. Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Syrienmandat nicht zu verlängern und mit dem Abzug der deutschen Soldat*innen aus Syrien und der Region ein Signal für Deeskalation zu setzen.

Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!

Materialien

Nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern
Forderungspapier der Kampagne "Macht Frieden"

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