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Aktuelles zum Thema "Naher und Mittlerer Osten"

IPPNW-Pressemitteilung vom 21.03.2018

Ärzteorganisation fordert Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts

7 Jahre Krieg in Syrien

Die Syrerin Nasreen Ahmed floh mit ihren vier Kindern aus ihrer Heimat Homs, nachdem ihr Mann getötet wurde. © UNHCR/Lynsey Addario21.03.2018 

Vor dem Hintergrund des dramatischen Leidens der Zivilbevölkerung in Afrin und Ost-Ghouta appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an die Bundesregierung, jegliche Beteiligung am Krieg in Syrien einzustellen. Dazu gehören unter anderem Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und an andere Länder in der Region sowie der Bundeswehreinsatz in Syrien, dessen Verlängerung morgen vom Bundestag beschlossen werden soll. Außenminister Heiko Maas solle sich gegenüber seinen KollegInnen in der NATO, in Russland und in allen Regierungen, die sich an den Kämpfen beteiligen, für ein Ende der Gewalt sowie die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts einsetzen. Insbesondere gegenüber der Türkei muss die Bundesregierung unmissverständlich klar machen, dass ihr Einmarsch in Afrin völkerrechtswidrig ist und den Rückzug der türkischen Truppen aus Syrien einfordern.

Kommentar von Prof. Dr. Mohssen Massarat

Verantwortung der EU für das Iran-Atomabkommen

Erpresserische Forderungen: Countdown zu einem neuen internationalen Konflikt

Iran-Reise der IPPNW 2012 - Besuch im Tehran Peace Museum. Foto: IPPNW22.02.2018 

Mit der Bekanntgabe seiner Iran-Strategie hat Donald Trump, wie schon vor den Präsidentschaftswahlen angekündigt, am 13. Oktober 2017 das Abkommen massiv in Frage gestellt. Ein für Iran entscheidendes Element dieses Atomabkommens ist die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen. Dies bedarf allerdings der jährlichen Überprüfung durch den US-Präsidenten, dass der Iran gegen das Abkommen nicht verstoßen hat. Obwohl die internationale Atomenergiebehörde keine Verstöße des Iran gegen das Abkommen festgestellt hat, entschied sich Trump im November 2017, die Aussetzung von Sanktionen zunächst zu verschieben.

IPPNW-Pressemitteilung vom 30.01.2018

IPPNW fordert Freilassung von verhafteten türkischen ÄrztInnen

Verhaftung von Mitgliedern des Türkischen Ärzteverbandes

Vorstandssitzung des Türkischen Ärzteverbandes mit dem Vorsitzenden Raşit Tükel, Foto: https://twitter.com/rasittukel30.01.2018 

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist in großer Sorge um die verhafteten Mitglieder des Türkischen Ärzteverbandes TTB (Turkish Medical Association). „Wir fordern Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich gegenüber seinem türkischen Kollegen für die Freilassung der ÄrztInnen sowie den Schutz der Mitglieder, Angestellten und des Büros des TBB einzusetzen. Es ist tragisch, dass Menschen, die sich für Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen, immer stärkeren staatlichen Repressionen ausgesetzt sind“, erklärt die stellvertetende IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

IPPNW-Pressemitteilung vom 23.1.2018

Wieder ein Beweis für die fatalen Folgen von Rüstungsexporten

Türkei

Protest gegen den Export von Leo-Panzern bei Hauptversammlung von Rheinmetall, Foto: IPPNW23.01.2018 

Angesichts des völkerrechtswidrigen Kriegseinsatzes der Türkei  im Norden Syriens fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut, keine weiteren Rüstungsexporte zu genehmigen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will die geschäftsführende Bundesregierung die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer durch Rheinmetall erlauben. Deutsche Panzer werden nach Meldungen türkischer und kurdischer Medien vom türkischen Militär beim Angriff auf die nordsyrische Region Afrin eingesetzt. Es handele sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 an die Türkei geliefert habe – ohne Beschränkung der Nutzung auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages.

IPPNW-Pressemitteilung vom 14.12.2017

IPPNW fordert Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Krieg im Jemen

Protest gegen US-amerikanische Beteiligung am Krieg im Jemen in New York, Foto:  Felton Davis/CC BY 2.014.12.2017 

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich gegenüber der saudi-arabischen Regierung für das Ende der Blockade im Jemen einzusetzen und sämtliche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien auszusetzen sowie keine weiteren Genehmigungen mehr zu erteilen. Erst gestern sind bei einem Luftangriff der saudi-arabischen Koalition in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa mindestens 30 ZivilistInnen getötet und viele weitere verletzt worden. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung trotz des brutalen Krieges im Jemen auch im Jahr 2017 Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt hat,“ kritisiert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien

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