IPPNW-Ärzt*innen fordern europäische Regierungschefs auf, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten

Brief an Macron, May und Merkel

Berlin, London, Paris – Die französische, deutsche und britische Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) rufen ihre Regierungen auf,  an dem Iran-Atomabkommen (JCPOA) festzuhalten. In einem Brief an den Präsidenten Emmanuel Macron, Premierministerin Theresa May und Kanzlerin Angela Merkel danken sie ihren Regierungschefs für die Entscheidung, das Abkommen weiter zu verfolgen. Sie ermutigen sie, weiterhin eng mit der iranischen Regierung, damit diese ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllen.

Völkerrechtsverstöße aller Konfliktparteien klar benennen und verurteilen

Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ zum Völkerrecht in Syrien

Anlässlich der heutigen Parlamentsdebatte zu den Luftangriffen gegen Syrien am 14. April 2018 durch die USA, Großbritannien und Frankreich fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die Bundesregierung auf, jegliche Missachtung des Völkerrechts in Syrien klar zu verurteilen. Der Militärschlag, der ohne UN-Mandat erfolgte, war die Reaktion auf den noch ungeklärten mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien am 7. April 2018. Kurz nach dem Angriff äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel zustimmend und bezeichnete den Militärschlag als „erforderlich und angemessen“.

Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland?

Am 13. Juni 2018 werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag voraussichtlich über ein umstrittenes Rüstungsprojekt entscheiden: Die erstmalige Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss eine Vorlage zur Bewilligung eines neunjährigen Airbus-Leasingvertrages für fünf bewaffnungsfähige Drohnen des Typs Heron TP der staatlichen Firma Israel Aeronautics Industries präsentiert. Zum ersten Mal würden deutsche Soldaten Drohnen erhalten, die Waffen tragen können. Anschließend lädt die  bundesweite "Drohnen-Kampagne", die von 150 Organisationen getragenen wird, zu einer Veranstaltung „Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland?“ ein. Sie findet von 12 bis 13 Uhr zwischen dem Paul-Löbe-Haus und dem Platz der Republik statt.

Die Gewalt gegen mehrheitlich friedliche Proteste muss beendet werden

Eskalation im Gazastreifen

Angesichts der hohen Zahl von Toten und Verletzten von DemonstrantInnen an der Grenze zu Israel, drängt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW Außenminister Heiko Maas, das Demonstrationsrecht für die Menschen in Gaza und in den übrigen besetzten Gebieten einzufordern. Scharfe Munition darf gegen DemonstrantInnen, die unbewaffnet und in ihrer Mehrheit friedlich sind, keinesfalls zum Einsatz kommen. „Das Recht auf Unversehrtheit und Gesundheit ist ein universelles Menschenrecht. Zuwiderhandeln kann vor dem internationalen Gerichtshof geahndet werden. Gerade die besondere Verantwortung Deutschlands Israel gegenüber begründet die Notwendigkeit, Israels Regierung von Verletzungen des humanitären  Menschenrechts durch klare Stellungnahmen abzuhalten“, heißt es in einem Beschluss der IPPNW Deutschland, den die Organisation von Ärztinnen und Ärzten im Rahmen ihres Jahrestreffens Anfang Mai verabschiedet hat.

Atomares Wettrüsten in der Region verhindern - Kriegsdrohungen stoppen

Atomabkommen mit dem Iran

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation IPPNW schlägt angesichts der gefährlichen Entwicklung im Nahen Osten Alarm. Sie könne jederzeit zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Israel, den USA und dem Iran und einer weiteren nuklearen Aufrüstung führen. Die Ärzteorganisation fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, alle diplomatischen Bemühungen zu unternehmen, um die USA, Israel und den Iran von weiteren Eskalationsschritten abzuhalten und das Atomabkommen mit dem Iran zu stärken statt zu schwächen. Mittelfristig fordert die IPPNW die Einberufung einer umfassenden Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) unter Einbeziehung aller Staaten der Region. Bereits 1995 hatte die UNO beschlossen, eine Konferenz zur Einrichtung einer massenvernichtungswaffen-freien Zone im Mittleren und Nahen Osten abzuhalten.