Ärztliche Argumente für eine neue Entspannungspolitik

Redebeitrag von Alex Rosen (IPPNW) für die Antikriegstagsveranstaltung am 1. September 2017 in Berlin

Die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ veranstaltete am 1. September 2017 –gemeinsam mit den NaturFreunden, der IPPNW und ICAN, sowie mit zahlreichen Gewerkschaften eine Kundgebung am Brandenburger Tor zur Erinnerung an den Beginn des 2. Weltkrieges vor 78 Jahren.
IPPNW-Vorstand Alex Rosen sprach in seiner Rede über die Rolle der Ärzte in Krieg und Konfliktbewältigung, den Ukrainekonflikt und deutsche Waffenlieferungen sowie die Gefahr durch Atomwaffen - auf deutschem Boden und in aller Welt. Dabei appellierte er vor allem für eine neue und konsequente Entspannungspolitik zwischen NATO und Russland.

"Die Welt braucht ein Deutschland, das sich seiner historischen Rolle und seiner Verantwortung in der Welt bewusst ist und sich gerade deshalb für Deeskalation, für Entspannungspolitik, für atomare Abrüstung und für Frieden einsetzt."

Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik

Weltfriedenstag

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich für eine neue und konsequente Entspannungspolitik zwischen NATO und Russland einzusetzen. Der Krieg in der Ostukraine findet trotz des Minsker Abkommens kein Ende. Die OSZE berichtete jüngst von 300 bis 1.500 Waffenstillstandsverletzungen täglich. Militärische Manöver und Truppenverlegungen in Grenznähe, der Aufbau eines NATO-Raketenabwehrprogramms in Osteuropa, der NATO-Beitritt Montenegros, die Verlegung von atomwaffenfähigen Kurzstreckenraketen ins russische Kaliningrad und konventionelle wie atomare Aufrüstung auf beiden Seiten treiben die Eskalationsdynamik voran und haben ein gefährliches Niveau erreicht. Besonders bedrohlich wird diese gegenseitige Kräftedemonstration durch die sehr reale Gefahr einer möglichen nuklearen Eskalation.

Türkei: Die Zerstörung des antiken Hasankeyf hat begonnen

Türkei sprengt 12.000 Jahre altes Kulturerbe

Hasankeyf, die zwölftausend Jahre alte Höhlenstadt am Tigrisufer, soll in einem riesigen Stausee versenkt werden. Jahrelang haben sich IPPNW-Delegationsreisende am lokalen und internationalen Widerstand gegen den Ilisu-Staudamm beteiligt, der in jeder Hinsicht eine Katastrophe bedeutet. Er wird zur Vertreibung von bis zu 70 000 Bewohnern des Tigristales führen, die einzigartige Naturund Artenvielfalt zerstören, die Umwelt nachhaltig schädigen durch Veränderung des Mikroklimas und Versalzung des Grundwassers. Er wird negative Auswirkungen auf die Wasserversorgung im Irak haben und zur erneuten Austrocknung der Marschen um Basra führen und damit weiteren zehntausenden Menschen die Lebensgrundlage entziehen.

50 Jahre israelische Besatzung

Ein Bericht von Matthias Jochheim

Vor 50 Jahren – exakt vom 5. bis 10. Juni 1967 – tobte im Nahen Osten der Sechstagekrieg zwischen Israel einerseits, Ägypten, Jordanien und Syrien andererseits, der zu einem vollständigen Sieg der israelischen Armee und dann zu der seit damals fortbestehenden militärischen Besatzung der Westbank, Ost-Jerusalems, der Golanhöhen und indirekt auch des Gaza-Streifens führte. Alle Initiativen zu einer friedlichen Beendigung des de facto fortbestehenden Kriegszustandes konnten auch nach 50 Jahren zu keiner Lösung führen, und sind gegenwärtig in einer scheinbar aussichtslosen Sackgasse gelandet.

Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei

Verhaftungen von MenschenrechtlerInnen in der Türkei

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich der jüngsten Verhaftung von MenschenrechtlerInnen auf, sich für alle aus politischen Gründen Verfolgten, Vertriebenen und Inhaftierten einzusetzen. Dazu gehören HDP-Abgeordnete, -BürgermeisterInnen und -Mitglieder, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, FrauenrechtlerInnen, VertreterInnen ziviler Vereine, Personen, die verhaftet wurden unter dem Verdacht auf „Terrorunterstützung“ ohne gerichtsverwertbare Beweise. Deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei müssen verboten werden, auch die Auslagerung von Waffenproduktion in die Türkei, wie es zur Zeit von Rheinmetall mit Panzern geplant ist.