Opposition stimmt fast geschlossen gegen das Mandat

Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak erneut verlängert

Anlässlich der gestrigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak um ein weiteres Jahr zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Mandates mit 361 Ja-Stimmen gegenüber 294 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hat in den letzten zwei Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung des Mandats demonstriert.

Bundeswehrmandat für Syrien beenden

Protestaktion der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsabstimmung zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks im Oktober 2018“ haben Mitglieder der Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" gestern vor dem Brandenburger Tor protestiert. Im Anschluss zogen sie mit einem Banner vor den Bundestag. Ihre Forderung an die Abgeordneten: "Beenden Sie den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak noch in diesem Monat und setzen sich stattdessen für zivile Maßnahmen ein, die die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern, eine Stabilisierung der Länder fördern und dem Terrorismus seinen Nährboden entziehen."

Wichtige Anerkennung für Einsatz gegen sexualisierte Gewalt

Friedensnobelpreis

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW gratuliert der irakischen Menschenrechtlerin Nadia Murad und dem kongolesischen Arzt Denis Mukwege zur Friedensnobelpreisverleihung. „Dass der Einsatz gegen sexualisierte Gewalt ausgezeichnet wurde, ist ein wichtiges Signal gegen Vergewaltigungen als Kriegsstrategie. In unserer ärztlichen Praxis werden wir mit den verheerenden Folgen dieser Angriffe auf die Integrität und Persönlichkeit des Opfers konfrontiert. Zusätzlich spielt die stellvertretende Demütigung der Familie eine wichtige Rolle,“ erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende.

Protestaktion der Kampagne „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“

Anlässlich der Bundestagsabstimmung zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks im Oktober 2018“, veranstaltet die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ am Montag, 8. Oktobers 2018, ab 17.30 Uhr eine Protestkundgebung in Berlin. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak sofort beenden

Die Bundesregierung hat heute laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Syrien für das kommende Jahr beschlossen. Demnach sollen sowohl die Aufklärungsflüge der deutschen Tornados als auch die Unterstützung für alliierte Kampfjets durch deutsche Tankflugzeuge eingestellt werden. Die Bundesregierung plant dem Bericht zufolge jedoch, das Mandat in diesem Monat durch den deutschen Bundestag bis Oktober 2019 verlängern zu lassen. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert seit nun mehr als zwei Jahren die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und sieht für eine weitere Verlängerung des Mandats keinen Anlass.