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Aktuelles zum Thema "Konflikte und Kriege"

Kommentar von Prof. Dr. Mohssen Massarat

Verantwortung der EU für das Iran-Atomabkommen

Erpresserische Forderungen: Countdown zu einem neuen internationalen Konflikt

Iran-Reise der IPPNW 2012 - Besuch im Tehran Peace Museum. Foto: IPPNW22.02.2018 

Mit der Bekanntgabe seiner Iran-Strategie hat Donald Trump, wie schon vor den Präsidentschaftswahlen angekündigt, am 13. Oktober 2017 das Abkommen massiv in Frage gestellt. Ein für Iran entscheidendes Element dieses Atomabkommens ist die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen. Dies bedarf allerdings der jährlichen Überprüfung durch den US-Präsidenten, dass der Iran gegen das Abkommen nicht verstoßen hat. Obwohl die internationale Atomenergiebehörde keine Verstöße des Iran gegen das Abkommen festgestellt hat, entschied sich Trump im November 2017, die Aussetzung von Sanktionen zunächst zu verschieben.

Pressemitteilung vom 21.02.2018

Große Koalition intensiviert militärische Interventionspolitik

Kampagne "MACHT FRIEDEN." kritisiert Koalitionsvertrag

Campaignerin Elise Kopper bei einer Protestaktion gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien, Foto: Macht Frieden21.02.2018 

Anlässlich der Anfang des Monats beendeten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD und des nun beginnenden Mitgliederentscheids der SPD kritisiert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die außen- und sicherheitspolitischen Pläne der Großen Koalition. Der vorliegende Koalitionsvertrag enthält das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Ausgaben für das Militär sollen demnach innerhalb von fünf Jahren von derzeit 37 auf ca. 70 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Vertragstext betont zudem die enge Zusammenarbeit mit der NATO, ein ausdrückliches Bekenntnis zur Einhaltung des Völkerrechts bei Militärinterventionen fehlt jedoch gänzlich.

IPPNW-Pressemitteilung vom 07.02.2018

Kampfdrohnen: Erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen?

Koalitionsvertrag

Globaler Aktionstag gegen Drohnen 2014, Foto: Stephen Melkisethian/ creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0 (Ausschnitt)07.02.2018 

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Vorfestlegung auf die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen im Entwurf des Koalitionsvertrags. Die Prüfung der völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen zu Anschaffung, Entwicklung und Einsatz von Kampfdrohnen soll erst später erfolgen. Heron-TP-Kampfdrohnen der Firma Israel Aerospace Industries (IAI) sollen laut dem Koalitionsvertrag als "Übergangslösung" geleast werden bis zur Fertigstellung einer Euro-Drohne "im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion." Ob die Euro-Drohne bewaffnungsfähig werden soll, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt.

IPPNW-Pressemitteilung vom 30.01.2018

IPPNW fordert Freilassung von verhafteten türkischen ÄrztInnen

Verhaftung von Mitgliedern des Türkischen Ärzteverbandes

Vorstandssitzung des Türkischen Ärzteverbandes mit dem Vorsitzenden Raşit Tükel, Foto: https://twitter.com/rasittukel30.01.2018 

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist in großer Sorge um die verhafteten Mitglieder des Türkischen Ärzteverbandes TTB (Turkish Medical Association). „Wir fordern Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich gegenüber seinem türkischen Kollegen für die Freilassung der ÄrztInnen sowie den Schutz der Mitglieder, Angestellten und des Büros des TBB einzusetzen. Es ist tragisch, dass Menschen, die sich für Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen, immer stärkeren staatlichen Repressionen ausgesetzt sind“, erklärt die stellvertetende IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren

Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ verurteilt türkischen Einmarsch in Nordsyrien

Aktion der Kampagne "Macht Frieden - Zivile Lösungen für Syrien", Foto: macht-frieden.de30.01.2018 

Anlässlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sowie des türkischen Angriffs auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ein Umsteuern deutscher Syrienpolitik und einen Abzug der türkischen SoldatInnen. Die Kampagne verurteilt den Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens entschieden. Nicht nur das Völkerrecht werde durch diesen Angriffskrieg eklatant verletzt, auch sei die Gefahr weiterer Eskalationen und hoher Opferzahlen groß.

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien



Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror"

3. aktualisierte Auflage (pdf-Datei)

Palästina-Israel-Begegnungsreise

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