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Aktuelles zum Thema "Naher und Mittlerer Osten"

Pressemitteilung vom 15.03.2017

Prozessbeobachtung in der Türkei: Alle Zeugen widerrufen unter Folter gemachte Aussagen

Dr. Serdar Küni mit Terrorismusvorwurf weiter in Haft

Der Arzt Dr. Serdar Küni ist Vertreter der türkische Menschenrechtsstiftung in Cizre. Foto: Yeni Özgür Politika15.03.2017 

Bezirk Şırnak  Der türkische Arzt und Menschenrechtler Dr. Serdar Küni befindet sich seit Oktober 2016  in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, während des jüngsten Krieges im Südosten der Türkei "mutmaßlich Militante behandelt zu haben" und Mitglied der PKK zu sein. Gestern wurde sein Fall vor dem Bezirksgericht in Şırnak verhandelt. Obwohl alle von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Zeugen ihre Aussagen widerriefen, wurde Künis Untersuchungshaft bis zum nächsten Verhandlungstermin, dem 24. April 2017, verlängert.

Stellungnahme der IPPNW (Deutsche Sektion)

Große Anfrage zu den Folgen des sog. "Krieges gegen den Terror"

Bundestagsdebatte am 26. Januar 2017

Inge Höger präsentiert im Bundestag den IPPNW-Report "Body Count", Foto: Bundestag24.01.2017 

Am 16. November 2016 beantwortete die Bundesregierung die Große Parlamentarische Anfrage „Erfahrungen aus 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“ – Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan“ (Bundestagsdrucksache Nr. 18/7991 vom 22. März.2016). Am 26. Januar 2017 wird die Antwort im Bundestag debattiert. Der Text umfasst 64 Seiten (und 223 Seiten Anhänge), bleibt wesentliche Antworten auf die 101 gestellten Fragen aber schuldig:

Blogbeitrag von Dr. Angelika Claußen

Unter Anklage

Menschenrechtsverteidiger in der Türkei

Vor Gericht: Sebnem Korur Financi, Erol Önderuglu, Ahmet Nesin und Inan Kizilkaya – Istanbul, 11. Januar 2017. Foto: TIHV/Twitter12.01.2017 

„Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in der Türkei sind in Gefahr – wir Menschenrechtsverteidiger müssen jeden Tag mit neuen Angriffen der Erdogan-Regierung rechnen. Aber wir werden nicht aufgeben. Für uns sind Menschenrechte wie die Luft zum Leben“, rief Prof. Sebnem Korur Fincanci, Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung und Trägerin des Medical Peace Work Award, den Mitgliedern der internationalen Delegation zu, die zur Prozessbeobachtung gekommen waren. Die Pathologieprofessorin, die bei zahlreichen Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen, national wie international, Folterspuren nachgewiesen hat, zeichnet sich durch ihre wissenschaftliche Expertise, ihren Mut und ihre Beharrlichkeit aus.

IPPNW-Pressemitteilung vom 10.01.2017

Keine Abschiebung nach Afghanistan

IPPNW unterstützt landesweite Mahnwachen gegen Abschiebung in Mecklenburg-Vorpommern

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Frankfurter Flughafen, Foto: IPPNW10.01.2017 

Die Friedensorganisation IPPNW unterstützt die landesweiten Mahnwachen gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 14. Januar 2017 in Mecklenburg-Vorpommern. Einen Monat nach dem ersten Abschiebeflug nach Kabul fordern AktivistInnen in mindestens 13 Städten einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind 70 AfghanInnen von der Abschiebung bedroht. Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen haben sich gegen die Abschiebungen gestellt. 

Kommentar von Susanne Grabenhorst und Alex Rosen

Es ist Zeit, Frieden zu wagen

Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin. Von Roland.h.bueb - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27934433 (bearbeitet)20.12.2016 

Gestern Abend starben in Berlin am Breitscheidplatz 12 Menschen, über 50 wurden zum Teil schwer verletzt, viele traumatisiert und verunsichert. Ein Weihnachtsmarkt, der ein Ort der Begegnung und der Freude sein sollte, ist zu einem Ort der Trauer geworden. Die Gedächtniskirche, ein Mahnmal für Frieden und Versöhnung, wird nun auch mit der Gewalt dieses 19. Dezembers 2016 in Verbindung gebracht werden. Unsere Gedanken, unser Mitgefühl und unsere Trauer sind heute mit den vielen Opfern und ihren Angehörigen.

Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien

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