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Aus IPPNW-Forum 84/03

Kein Schutz der Familie für Flüchtlinge

Familiennachzug und Asylverfahren

Das Gericht betrachtete ihre Schilderung der Folter als glaubhaft, trotzdem wurde ihr Antrag auf Asyl abgelehnt und sie bekamen die Aufforderung, das Land zu verlassen. Erst nach Feststellung der schweren Traumatisierung wurden ihnen Abschiebehindernisse nach §53,6 AuslG zugebilligt. Obwohl sie nun alle Vorraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis (eigene Wohnung, Arbeit, Unabhängigkeit von der Sozialhilfe) erfüllen, wurde ihnen diese bisher von der Ausländerbehörde verweigert. Wegen der Fehlentscheidung im ersten Asylverfahren läuft nämlich noch eine Verfassungsklage, die allerdings nicht vor Abschiebung schützt. Die Ausländerbehörde verlangt die Rücknahme der Klage, anderenfalls würde sie keine Aufenthaltsbefugnis erteilen. Hier werden also durch behördliche Finessen fast unüberwindliche Hindernisse für die Familienzusammenführung aufgebaut. Die Konsequenz ist, dass die seit über fünf Jahren auf den legalen Nachzug wartende Tochter immer noch nicht kommen kann.

In diesem Fall hat es eine besondere Konsequenz: Seit mehr als fünf Jahren wartet das Kind, zu seinen Eltern ziehen zu dürfen, legal, weil der Weg mit einer Schlepperorganisation immer gefährlicher und teurer wird. Mittlerweile sind Geschwister geboren, die es noch nie gesehen hat. Die Mutter leidet furchtbar unter dieser Situation, sie überlegt, trotz ihrer schweren Foltererfahrung, in die Türkei zurück zu kehren.

Herr und Frau A. waren frisch verheiratet, als der Mann verhaftet und gefoltert wurde. Kurz nach seiner Entlassung wurde ihr Sohn geboren, trotzdem bereitet das Ehepaar seine Flucht vor. Doch der Schlepper weigert sich das wenige Tage alte Baby mitzunehmen. Die Mutter muss es schweren Herzens bei der Schwiegermutter zurücklassen. Sie hofft, es nach erfolgreicher Flucht sofort auf legalem Weg nachkommen zu lassen. Sie hat sich geirrt: Seit zwei Jahren ist das Ehepaar im Asylverfahren, das Ende ist nicht abzusehen. Die junge Mutter macht sich furchtbare Sorgen und Gewissensbisse, das Kind im guten Glauben zurückgelassen zu haben. Sie zerbricht beinahe an ihrem inneren Konflikt. Das Asylverfahrensgesetz verbietet den Nachzug von leiblichen Kindern während des Verfahrens. Diese ziehen sich häufig jahrelang hin; Eltern und Kinder entfremden sich, der Integrationsprozess erfordert bei eventuellem späteren Nachzug sehr viel größeren Aufwand und scheitert häufig, da es dann zu spät ist.

Im Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention heißt es: Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ... ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Im Artikel 7 der gleichen Konvention: Das Kind hat das Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden.

Ach ja, selbst die rot-grüne Regierung hat entgegen ihren eigenen Versprechen den Vorbehalt der Vorgängerregierung nicht zurückgenommen. Und das Grundgesetz? Es gibt ausdrücklich den Auftrag an alle staatlichen Stellen und Verfassungsorgane, den Schutz der Familie zu gewährleisten.


Wie viel persönliches Leid könnte verhindert werden? Zur Zeit streiten sich Koalition und Opposition, das Nachzugsalter gesetzlich auf 12 bzw. sogar 8-10 Jahre fest zu legen. Herr und Frau D hätten dann keine Chance mehr ihr eigenes Kind selbst groß zu ziehen.


Ernst-Ludwig Iskenius

Foto: 

Ansprechpartnerin


Isolde Keller
Tel. 030/698074 - 18
Email: keller[at]ippnw.de

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Lesetipp | Deutsches Ärzteblatt: Asylbewerber: Ein ethisches Dilemma

 

Dokumentation: Best Practice for Young Refugees. Ergebnisse und Beiträge einer internationalen Fachkonferenz   PDF-Download

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