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IPPNW-Hintergrund

Rüstungsexporte

Deutsche Waffenlieferungen nach Nahost

 

Einsatz im aktuellen Konflikt

Von Israel wurde während des aktuellen Krieges im Nahen Osten bei der Invasion des Libanon und des Gaza-Streifens eine Reihe von Waffensystemen eingesetzt, die mit Komponenten ausgestattet sind, die aus Deutschland geliefert wurden. Deutsche Technik kommt in allen drei Teilstreitkräften (Heer, Marine und Luftwaffe) Israels zum Einsatz.(1)

Für die Bodenoffensive im Südlibanon hat Israel den Kampfpanzer Merkava Type 3 und Type 4 eingesetzt. Diese sind mit Stabilisierungselektronik aus deutscher Herstellung ausgestattet, die es ermöglicht, auch bei voller Fahrt auf unebenem Gelände präzise zu feuern. Zusätzlich stammen die Kanonenrohre, die Panzerung, die Getriebe und die Motoren dieser Panzer alle entweder aus deutschen Direktlieferungen oder aus US-amerikanischer Lizenzproduktion von entsprechenden Zwischenfirmen. Ein Großteil dieser Komponenten wurde ursprünglich für den deutschen Leopard 2-Panzer entwickelt.

Auch die Israelische Luftwaffen verwendet deutsche Technik. Die Infrarotmodule zur Zielerfassung im F-16 Kampflugzeug und im Kampfhubschrauber "Apache" (AH-64) sind deutschen Ursprungs. Auch diese deutsche Technik wird über amerikanische Firmen an Israel geliefert. Bei der Belagerung der libanesischen Küste durch die israelische Marine werden eine Reihe von Korvetten und Schnellbooten eingesetzt, deren Dieselmotoren aus deutscher Produktion stammen. Sämtliche Komponenten wurden von Deutschland, oder über Zwischenhändler in den USA, in den letzten zehn Jahren geliefert.

Auf der anderen Seite besitzt die Hisbollah G3 Gewehre aus deutscher Lizenzproduktion im Iran2 sowie Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan3, die in Kooperation mit französischen Waffenfirmen hergestellt werden. Diese Raketen sind fähig, die äußerst stark gepanzerten Merkava Panzer der israelischen Armee zu zerstören. Die deutsche Waffenindustrie verdient somit – direkt oder indirekt – auf beiden Seiten des Konflikts.

Deutsche Rüstungslieferung nach Nahost

Deutsche Rüstungslieferungen an Israel gehen bis auf die fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. Im Rahmen des „Wiedergutmachungsabkommens“ zwischen Deutschland und Israel wurden als Entschädigung für eine Aufschiebung der diplomatischen Anerkennung Israels durch die BRD Waffenlieferungen (z.B. Panzer und Hubschrauber) an Israel genehmigt. Die Bundesregierung fürchtete einen Boykott der arabischen Staaten, falls sie sich zu offiziellen diplomatischen Beziehungen mit Israel bekennen würde. Diese Waffenlieferungen liefen unter strengster Geheimhaltung ab und wurden in der Regel vom BND und dem Mossad koordiniert. Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1965 wurden die Waffenlieferungen fortgesetzt. Ab 1990 entwickelte sich der Waffenhandel zwischen beiden Staaten zu einer Kooperation im Bereich von Waffen- und Technologietransfers, Kooperation in der Rüstungsindustrie – auch in Drittländer – und Ersatzteillieferungen. Zwischen den Jahren 1995 und 2005 importierte Israel Waffen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar aus Deutschland.

Kooperationen im Rüstungsbereich gab es auch zwischen einigen arabischen Staaten und deutschen Firmen. Anfang der 1960er Jahre nahmen deutsche Raketenexperten an ägyptischen Rüstungsprojekten teil. Auch an Projekten zur Herstellung von chemischen Waffen in Libyen und dem Irak waren deutsche Firmen beteiligt. Neben Israel gehören Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den wichtigsten Empfängern deutscher Rüstungsgüter in der Region.4 So hat Saudi-Arabien im Sommer 2006 ein Abkommen mit Großbritannien über die Lieferung von 72 Eurofightern für ca. €14,7 Mrd. abgeschlossen. Am Bau des Eurofighters ist unter anderem der deutsche Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS beteiligt.(5)


Politische Grundsätze für den Export (6)
Die von der rot-grünen Regierung verabschiedeten neuen Richtlinien zum Rüstungsexport vom 19. Januar 2000 sollten die Grundlage für eine restriktivere Gestaltung der Rüstungsexportpolitik sein. Gemeinsam mit den – seit 1999 jährlichen – Rüstungsexportberichten sollten sie mehr Transparenz und moralische Kriterien beim Waffenexport ermöglichen. Die Daten und Fakten der Rüstungsexportpolitik unter Rot-Grün stehen dem jedoch entgegen.
 
Beispielweise verbieten die neuen Richtlinien die Lieferung von Waffen in sogenannte Drittländer (nicht OECD Staaten), wenn in den Empfängerländern Menschenrechte verletzt werden, wenn die Staaten in bewaffnete Konflikte verwickelt sind oder anderweitig völkerrechtswidrig handeln oder wenn die Waffenkäufe die wirtschaftliche Entwicklung des Empfängerlandes behindern. Ausnahmegenehmigungen sollten nur dann im Einzelfall vom Bundessicherheitsrat erteilt werden, wenn „besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik dafür sprechen“. Auch wenn es in den Jahren unmittelbar nach der Verabschiedung zu einem deutlichen Rückgang der weltweiten deutschen Waffenexporte von $1,43 Mrd. im Jahre 2000 auf je ca. $640 Mill. in den Jahren 2001 und 2002 kam, so stiegen die absoluten Zahlen im Jahr 2003 wieder auf $1,64 Mrd. an. 2005 wurden aus Deutschland Waffen im Wert von $1,86 Mrd. exportiert. Damit avancierte die Bundesrepublik zum fünftgrößten Waffenexporteur der Welt.

Entgegen der eigenen Richtlinien exportierte Deutschland seit dem Jahre 2000 und bis heute Waffen und Kriegsgeräte an zahlreiche Staaten im Nahen und Mittleren Osten. Neben Israel, auf das ohne Zweifel die Mehrheit der unter Absatz drei der Richtlinien beschriebenen Restriktionen zutreffen, wurden Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien, die VAE, Kuwait und Ägypten geliefert – recht problematische Länder, was die Einhaltung der Menschenrechte betrifft.

Aktuelle Lieferungen an Israel

Die Lieferung von U-Booten aus deutscher Produktion hat inzwischen „Tradition“. Bereits in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden drei U-Boote der GAL-Klasse, basierend auf der deutschen U-Boot-Klasse 206, in England gebaut und an die israelische Marine geliefert. Zwischen 1998 und 2000 erfolgte die Lieferung von drei U-Booten der nächsten Generation, der Dolphin-Klasse, an Israel. Die Kosten für diese drei Boote wurden zu 80% aus dem deutschen Bundeshaushalt getragen. Die besondere Brisanz der Lieferung dieser U-Boote liegt in deren möglicher Eignung, sie für den Einsatz von Raketen mit Atomsprengköpfen umrüsten zu können. Dies würde das Risiko eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen in der Region erhöhen und jegliche Bemühungen, die Proliferation von Atomwaffen zu verhindern, unterlaufen.(7)

Trotz dieser erheblichen Bedenken genehmigte die rot-grüne Regierung als eine der letzten Amtshandlungen im September 2005 die Lieferung von weiteren zwei U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel. Auch diese sollen zu zwei Dritteln aus dem deutschen Bundeshaushalt finanziert werden (insgesamt ca. eine Milliarde Euro. Davon wird ein Drittel direkt und ein Drittel über den Kauf von Rüstungsgütern aus Israel finanziert)(8). Der Industrievertrag zum Bau der U-Boote wurde im Juli 2006 unterzeichnet. Eine Lieferung wird voraussichtlich 2013/14 stattfinden.

Während die U-Boote eine Destabilisierung der geopolitischen Lage im gesamten Nahen und Mittleren Osten bedeuten, sind die negativen Auswirkungen der Lieferung des gepanzerten Transportfahrzeuges Dingo 2 an Israel unmittelbarer. Dieses Gefährt wurde von der deutschen Rüstungsindustrie für den Zweck entwickelt, der Bundeswehr für vermehrte Auslandseinsätze zur „Friedenssicherung“ ein bewegliches aber gut gepanzertes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Es ist speziell darauf ausgerichtet, in asymmetrischen Konfliktsituationen eingesetzt zu werden, unter anderem auch zur Bekämpfung von Aufständen in urbaner Umgebung. Der Dingo wird von der Bundeswehr zur Zeit im Kosovo und in Afghanistan eingesetzt.

Israel hat eine Lieferung von 103 Exemplaren des Dingo 2 beantragt. Im Juni 2006 genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferungen eines Testexemplars, somit ist für eine größere Lieferung ein Präzedenzfall geschaffen worden. Selbst wenn die Bundesregierung einer weiteren Lieferung nicht zustimmen würde, so besteht für Israel die Möglichkeit, mit Hilfe des Testexemplars den Dingo in Eigenregie nachzubauen und unter anderem Namen als eigenes Produkt herzustellen – auch für dieses Verfahren gibt es mehrere Präzedenzfälle.

Beteiligte deutsche Firmen

An dem Export von Waffen und Kriegsgerät in die Region des Nahen Ostens sowie an der Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel sind zahlreiche deutsche Firmen beteiligt. Zum Beispiel die Münchner Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Neben der Fertigung der Leopard-Serie von Panzern – die der israelischen Merkava-Serie Modell stand – ist die KMW Produzent des Dingo. Das Fahrgestell des Dingo basiert auf dem UNIMOG Gestell von DaimlerChrysler. Die Firmen Rheinmetall, IBD-Deisenroth und die ehemalige AEG sind für Bewaffnung, Panzerung und Elektronik von Panzern verantwortlich. MTU Friedrichshafen und die Augsburger Renk AG produzieren Motoren bzw. Getriebe, für Panzer, Truppentransporter und Kriegschiffe.

Die U-Boote werden von der Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW) in Kiel entwickelt, für die Elektronik zeichnete sich die Firma Atlas Elektronik verantwortlich. Die Boote werden in der Kieler Werft gemeinsam mit Thyssen Nordseewerk gebaut.

Der Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K), mit Sitz in Oberndorf am Neckar, gehört zu den großen Produzenten von sogenannten Kleinwaffen. Weltweit sind mehr als elf Millionen Waffen aus der Produktion von H&K im Einsatz, unter anderem auch im Nahen Osten. Das für die Bundeswehr entwickelte G3 Sturmgewehr wird seit 1976 in Lizenzproduktion von Iran hergestellt und wird unter anderem von der Hisbollah und der Hamas eingesetzt.


Endnoten

1: Folgende Angaben aus: Otfried Nassauer (Leiter des Berlin Information-center for Transatlantic Security, BITS), „Vorsprung mit deutscher Technik.“, in: taz, 31.07.2006.
2: Andreas Orth / Markus Zeidler, „Libanon-Krieg: Deutsche Waffen für alle Seiten.“, monitor Sendung vom 27.07.2006. Martina Huth / Wera Richter, „Wir werden Gewehre von Heckler & Koch zersägen.“, Interview mit Jürgen Grässlin, Sprecher des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS), in: junge Welt, 04.08.2006.
3: Orth / Zeidler, ibid. Benjamin Harvey, „Missiles neutralizing Israeli tanks.“, Associated Press, 05.08.2006.
4: SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) Arms Transfer Project, 2006. www.sipri.org/contents/armstrad/index.html
5: James Boxell, “Saudis in $19bn Eurofighter deal.”, in: Financial Times.com, 18.08.2006.
6: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2004 (Rüstungsexportbericht 2004), Berlin 2006. Rüstungsexportbericht 2004 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), 2005. SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) Arms Transfer Project, 2006. BICC (Bonn International Center for Conversion), “Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte.”, 2006.
7: Nassauer, ibid.
8: Nassauer, ibid. Bundeshaushalt 2006, Sachhaushalt Einzelplan 60, Kapitel 02.

Autor: Munir Lada'a

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