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Die erwartete Abrüstung fällt flach
Obama zur Lage der Nation
13.02.2013 Barack Obama wollte in seiner "Rede zur Lage der Nation" eine Reduzierung der US-Atomwaffen auf 1.000 bis 1.100 ankündigen. Das hatte die New York Times vorab berichtet. Doch die geplante Ankündigung ist aus der Rede verschwunden. Stattdessen wiederholte Obama nur sein Vorhaben, die Verhandlungen mit Russland über Abrüstung fortsetzen zu wollen. Man kann nur vermuten, dass der nordkoreanische Führer Kim Jong Un daran schuld ist. Denn der Atomtest zielte auf Obama - und der amerikanische Präsident hat darauf berechenbar reagiert: mit Stärke. Da passt Abrüstung nicht ins Bild.
Atomwaffenmodernisierung an der Fiskalklippe
Offener Brief an Guido Westerwelle anlässlich Sicherheitskonferenz
31.01.2013 Abrüstungsbefürworter der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ haben Außenminister Guido Westerwelle in einem Offenen Brief aufgefordert, sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz gegenüber den USA für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Zudem solle er die Modernisierung der in Europa stationierten, nicht-strategischen B61-Nuklearwaffen thematisieren. Angesichts der drohenden Fiskalklippe findet in den USA derzeit eine Diskussion über die Bewilligung der Gelder für die Modernisierung dieser Bomben statt. mehr
Naher Osten ohne Massenvernichtungswaffen
Artikel von Xanthe Hall
22.12.2012 Das verschneite Helsinki sollte Austragungsort einer historischen Konferenz sein. Einziger Punkt auf der Tagesordnung: die Einrichtung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten. Eine Woche vor Weihnachten, am 17. Dezember, sollten die Verhandlungen beginnen – die vielleicht wichtigsten für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. Die Konferenzräume blieben jedoch leer. Wer kam, das waren etwa 40 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt. Auf Einladung einiger finnischer Friedensorganisationen trafen sie sich vom 14. bis 16. Dezember 2012 unter dem Motto: »Ein Naher Osten ohne Massenvernichtungswaffen«.
Der Nahe Osten sollte entwaffnet, nicht bewaffnet werden
Kommentar von Xanthe Hall
05.06.2012 Eine Ausnahme bestätigt nicht die Regel, sondern schwächt sie. Mit der Lieferung eines atomwaffenfähigen U-Boots an Israel verstößt Deutschland gegen internationale Verpflichtungen und eigene Regeln. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Bemühungen um die Ende diesen Jahres geplante Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten einen Rückschlag erhalten. Denn die Lieferung vermittelt den Eindruck, statt der Entwaffnung der Region, solle die Bewaffnung Israels den Weg zu mehr Sicherheit ebnen.
Großbritannien und Frankreich zeichnen Vertrag
Gemeinsame Forschung und Tests für Atomwaffen
02.11.2010 Heute werden der britische Premierminister Cameron und der französische Präsident Sarkozy einen Kooperationsvertrag über gemeinsame Forschung und Testen von Atomwaffen in London unterzeichnen. Gleichzeitig wird ein zweiter Vertrag über militärische Zusammenarbeit unterschrieben. Es wird zwei Zentren geben: das eine für Forschung in Aldermaston, Großbritannien und das zweite für Tests in Valduc in Frankreich.
US führen Atomtest „unter kritischer Schwelle“ durch
13.10.2010 Die USA haben am 15. September einen sogenannten subkritischen Atomtest durchgeführt. Der Test stieß auf scharfe Kritik, vor allem in Japan, verstoße er doch gegen Präsident Obamas Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt. Gouverneur Hodo Nakamura und Nagasakis Bürgermeister Tomihisa Taue werden sich schriftlich bei Präsidenten Obama über den Atomtest beschweren. In Hiroshima und Nagasaki kam es zu Protestaktionen von BürgerInnen, die ihrer Empörung über den Test Ausdruck gaben.
Großbritannien legt neue Atomwaffendoktrin vor
Trident-U-Boot erst 2028 auf See
20.10.2010 Der britische Verteidigungsetat wird gekürzt und damit die Erneuerung des Atomwaffenprogramms hinausgeschoben, sagte der britische Premierminister David Cameron am Dienstag. Er legte den ersten Strategischen Verteidigungsbericht (SDR= Strategic Defence Review) seit zwölf Jahren vor. Großbritannien würde seine Atomwaffen nur in einem "extremen Fall der Selbstverteidigung" und auf keinem Fall gegen NVV-Mitglieder ohne Atomwaffen einsetzen.
Britische Atomflotte wird verkleinert
29.09.2009 Der britische Premierminister Gordon Brown kundigte an, die Zahl der britischen Atom-U-Boote von vier auf drei zu reduzieren. Allerdings soll der Bestand von 160 Atomsprengköpfe beibehalten werden. Er hat die Reduzierung als Beitrag des Landes zur weltweiten atomaren Abrüstung darstellen wollen. Großbritanniens Verteidigungsminister Ainsworth hatte bereits eine Reduzierung der Atom-Flotte aus Ersparnisgründen angedeutet.
Großbritannien legt Atomarsenal offen
26.05.2010 Die neue britische Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten legt kurz nach Amtsantritt ihr Atomwaffenarsenal offen und limitiert die Zahl der Sprengköpfe. Die überraschende Ankündigung lässt sich als eine Art vertrauensbildende Maßnahme verstehen: Außenminister William Hague gab am 26. Mai 2010 im Unterhaus erstmals eine Obergrenze der atomaren Sprengköpfe des Landes bekannt.
USA wollen Einsatz von Atomwaffen begrenzen
Obama legt neue Doktrin vor
07.04.2010 Präsident Barack Obama ändert die militärische Nuklearstrategie der USA: Atomwaffen sollen bei der Verteidigung des Landes eine geringere Rolle spielen als bisher. So soll für die USA ein Ersteinsatz dieser Waffen künftig nur noch unter eingeschränkten Bedingungen infrage kommen. Die USA wollen auch keine neuen Atomsprengköpfe bauen, und sie bleiben bei ihrem Verzicht auf Atomtests. Mit diesen Maßnahmen soll die von Obama angestrebte atomwaffenfreie Welt ein Stück näher rücken.
Jahrelange Blockade überwunden
"Neuer Start" für die Abrüstung
28.03.2010 Die USA und Russland haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf einen neuen Vertrag zur Abrüstung strategischer Atomwaffen geeinigt. Laut Vertrag sollen die strategischen Atomwaffen der beiden Länder um ca. ein Drittel reduziert werden. Das bedeutet, dass die Zahl der Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen innerhalb von sieben Jahren auf 1.550 Stück reduziert wird. Das sind ein Drittel weniger als im letzten SORT-Vertrag von 2002 vorgesehen.
Medwedew unterschreibt neue Militärstrategie
06.02.2010 Russlands Präsident Dmitrij Medwedew genehmigte formell am 5. Februar 2010 eine neue Militärdoktrin. Der entscheidende Punkt ist, dass trotz gegenteiligen Erwartungen die Atomwaffendoktrin nicht erweitert wurde. Präventivschläge mit Nuklearwaffen sind nicht vorgesehen.
