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Die Strahlenschutzverordnung

Wie Rot-grün mit Paragraphen den Atommüll verschwinden lässt

10.06.2002

Der gefährlichste Punkt in der am 1. August 2001 in Kraft getretenen neuen Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) regelt die "Freigrenzen" und die "unbegrenzte Freigabe" gering kontaminierter Stoffe (§§ 8 und 29).

Anmerkung: Die Tabelle, auf die im Text bezug genommen wird, ist in der folgenden Dokumentation des Textes auf dieser Website nicht dargestellt.

Bei den in den kommenden Jahrzehnten anstehenden Stilllegungen und Beseitigungen ausgedienter kerntechnischer Anlagen wird radioaktiv kontaminierter Müll in beträchtlichem Umfang (mehrere hunderttausend Tonnen) anfallen. Die geordnete Unterbringung des gesamten Mülls in Endlagern für radioaktive Abfälle wäre für die Betreiber angeblich der finanzielle Supergau.

Also hat man sich verschiedene Wege einfallen lassen, billiger davonzukommen. Sie führen auf verschiedene Weise dazu, den Atommüll per Definition zu "nicht mehr Atommüll" zu erklären, den man billig auf normalen Deponien verscharren, in Baustoffen, im Straßenbelag, auf Kinderspielplätzen und in Zahnspangen unterbringen und dann womöglich vergessen kann.

Die Meßlatte, die die Europäische Richtlinie verwendet, erscheint vielen diskutabel. Beim Umgang mit radioaktiv kontaminiertem Müll sollen zwei Bedingungen eingehalten werden: Für die Bevölkerung soll die dabei anfallende Strahlenbelastung höchstens in der Größenordnung von 10 Mikrosievert pro Jahr (µSv/Jahr) liegen.

Für die Bevölkerung soll durch alle solche Maßnahmen die Kollektivdosis nicht über 1 Mann Sievert liegen.

An zwei Beispielen lässt sich die Dimension des Problems andeuten.

 

1. Uneingeschränkte Freigabe

§ 29 Voraussetzungen für die Freigabe:Absatz 2: "Die zuständige Behörde erteilt auf Antrag (...) schriftlich die Freigabe, wenn für Einzelpersonen der Bevölkerung nur eine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert im Kalenderjahr auftreten kann. Die zuständige Behörde kann davon ausgehen, dass dies erfüllt ist, wenn 1. für eine uneingeschränkte Freigabe von (...) b) flüssigen Stoffen die Einhaltung der Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalte 5 (...)nachgewiesen ist, (...)". (Zitat aus der StrlSchV)

Das erste Blatt der genannten Tabelle ist hier zur Veranschaulichung im Ausschnitt abgedruckt. Die uneingeschränkte Freigabe muss ausgesprochen werden, wenn lediglich die in Spalte 5 angegebene spezifische Aktivität unterschritten wird. Es fehlt jedoch eine Begrenzung der freizugebenden Gesamtaktivität, so dass beliebig große Mengen von kontaminiertem Müll aus jeglicher Überwachung entlassen werden können. Einzige Bedingung ist, dass die spezifische Aktivität unter dem Wert in Spalte 5 liegt.

Unter diesen Bedingungen ist es gar nicht möglich, Abschätzungen darüber zu machen, ob die Bevölkerung mit mehr oder weniger als 10 Mikrosievert im Jahr durch diese uneingeschränkt freigegebenen Abfälle belastet werden. Dazu müsste man wissen, welche Gesamtaktivität freigegeben wird. Aus dem selben Grund sind ebenso wenig Angaben zur Kollektivdosis möglich. Deshalb verletzt diese Regelung die Europäische Richtlinie.Tritium (H-3) ist ein Wasserstoffisotop. Es ist vom Verbraucher praktisch nicht zu erkennen. Grundwasser hat einen Tritium-Gehalt von etwa 0,5 Becquerel pro Liter (Bq/l). Elbwasser hat einen Tritium-Gehalt von etwa 2 Becquerel pro Liter. Tritiumhaltiges Wasser wird nach der neuen Strahlenschutzverordnung uneingeschränkt freigegeben, wenn die spezifische Aktivität geringer ist als 1 E+3 = 1.000 Becquerel pro Gramm oder 1.000.000 (1 Million) Becquerel pro Liter.

Zwischen dem natürlichen Tritiumgehalt in Wasser und dem uneingeschränkt freigegebenen liegt ein Faktor von 2.000.000 beziehungsweise 500.000.

Uneingeschränkt freigegeben bedeutet, dass keinerlei Auflagen für den weiteren Umgang getroffen werden. Die Betreiber könnten solchermaßen freigegebenes Tritium-Wasser in eine Babynahrungsfabrik leiten, ohne dass die Strahlenschutzverordnung noch eine Handhabe böte, das zu verhindern.

Die Konsequenzen sind fatal. Zwei exemplarische Abschätzungen für das erste Radionuklid der Tabelle 1, H-3 (Tritium), verdeutlichen das:

Beispiel 1: Ein Kind, jünger als 1 Jahr, bekommt im Verlaufe eines Jahres nur einen Liter Tritiumwasser mit der Nahrung (pro Tag wären das nur 2,7 Milliliter), das mit dem Wert der Spalte 5 belastet ist. Die effektive Folgedosis betrüge dann bereits 64 µSv pro Jahr. Das ist 6,4 mal mehr als das 10-µSv-Konzept erlaubt.

Beispiel 2: Ein Erwachsener, älter als 17 Jahre, trinkt im Verlaufe eines Jahres nur einen Liter Tritiumwasser, das mit dem Wert der Spalte 5 belastet ist. Die effektive Folgedosis betrüge 18 µSv pro Jahr, fast das Doppelte der erlaubten 10 µSv.

 

2. Genehmigungsfreier Umgang

§ 8 der StrlSchV regelt, dass- der Umgang mit Stoffen, deren Aktivität die Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 nicht überschreiten,- der Umgang mit Stoffen, deren spezifische Aktivität die Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 3 nicht überschreiten, genehmigungsfrei ist.

Wenn man das liest, ahnt man zunächst keine Gemeinheit. Erst in den Erläuterungen zum Anhang der Strahlenschutzverordnung ist der Trick zu finden, der beim billigen Umgang mit radioaktiv kontaminiertem Müll helfen soll. Vernünftig wäre der Umgang mit den beiden Spalten so, dass genehmigungsfrei mit dem Müll umgegangen werden darf, wenn die Werte in beiden Spalten unterschritten werden. Sobald einer der beiden Werte überschritten wird, müsste eine Genehmigung eingeholt werden.Im Anhang steht aber etwas anderes: "Eine Genehmigungspflicht setzt dann ein, wenn sowohl die Aktivität als auch die spezifische Aktivität die angegebenen Freigrenzen der Spalten 2 und 3 überschreiten."

Man muss genau lesen, um den Unterschied und damit das Schlupfloch zu finden: Wenn man mit der spezifischen Aktivität unter dem Wert der Spalte 3 bleibt, kann man genehmigungsfrei und ganz legal unbegrenzt große Mengen von Radionukliden loswerden, außerhalb jeder Überwachung, jeder Rechenschaftspflicht. Man kann auch diese Sorte Atommüll im Prinzip zu Babynahrung verarbeiten.

In der Kabinettsvorlage der neuen Strahlenschutzverordnung für den Bundesrat stimmten die Werte in den Spalten 3 und 5 für Tritium (H-3) überein. So kommen entsprechende Beispielrechnungen zu den selben fatalen Ergebnissen wie vorher.

Hinweis: Nur weil Herr Dipl.-Ing. Heinrich Messerschmidt (Lüchow) seit mehr als einem Jahr diesen Sachverhalt kritisiert hat und weil er dazu das Beispiel Tritium gewählt hat, wurde vom Bundeskabinett der Tritiumwert in Spalte 3 zunächst um den Faktor 1.000 heruntergesetzt und für den C-14-Wert auch. Für alle übrigen Radionuklide, für die der Fehler genauso gilt, blieb alles beim alten.

Im Bundesrat haben die Länder Bayern und Baden-Württemberg durchgesetzt, dass diese beiden vom Kabinett verbesserten Zahlen wieder zurückkorrigiert werden. Für Tritium steht danach in Spalte 3 für die spezifische Aktivität anstelle von 1.000 (1 E+3) nun wieder 1.000.000 (1 E+6) Bq/g.

Die Beispielrechnungen mit den vom Bundesrat beschlossenen Werten noch einmal durchgeführt ergibt folgende Ergebnisse:

Beispiel 3: Ein Kind, jünger als 1 Jahr, bekommt im Verlaufe eines Jahres nur einen Liter "harmloses" Tritiumwasser mit der Nahrung (pro Tag wären das nur 2,7 Milliliter), das mit dem Wert der Spalte 3 belastet ist. Die effektive Folgedosis betrüge dann bereits 64 Millisievert (mSv) pro Jahr. Das ist 6.400 mal mehr als das 10-µSv-Konzept erlaubt.

Beispiel 4: Ein Erwachsener, älter als 17 Jahre, trinkt im Verlaufe eines Jahres nur einen Liter "harmloses" Tritiumwasser, das mit dem Wert der Spalte 3 belastet ist. Die effektive Folgedosis betrüge 18 mSv pro Jahr, also fast das 1.800-fache der erlaubten 10 µSv.Am Beispiel 3 sei noch berechnet, wie viel das Kleinkind von dem "harmlosen" Wasser bekommen dürfte, um gerade die erlaubten 10 µSv abzubekommen: das wären nur 0,16 Milliliter pro Jahr.

 

Absurde Widersprüche

Die zulässigen Aktivitätskonzentrationen für die genehmigungsfreie Freisetzung von Strahlenmüll in die Umwelt sind jetzt 100- bis mehr als 100.000-fach höher als diejenigen für kontrollierte Ableitungen aus Strahlenschutzbereichen. Darauf weist der Kritiker der Strahlenschutzverordnung Diplom-Ingenieur Heinrich Messerschmidt (Lüchow) hin.In der seit dem 1. August 2001 geltenden neuen Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) werden die genehmigungspflichtigen Ableitungen von Radionukliden aus Strahlenschutzbereichen wie zuvor so begrenzt, dass Einzelpersonen der Bevölkerung in der unmittelbaren Umgebung mit höchstens 0,3 Millisievert im Jahr belastet werden (StrlSchV §47 Abs.1). Die Festsetzung der Freigrenzen wird dagegen unter Bezug auf die EURATOM-Richtlinie 96/29 (angeblich) so vorgenommen, dass Einzelpersonen der Bevölkerung bei Einhaltung der Freigrenzen mit höchstens 10 Mikrosievert effektiver Dosis pro Jahr belastet werden(*). Hier soll den Bürgern also höchstens ein Dreißigstel der Strahlenbelastung zugemutet werden, die man bei Einzelpersonen der Bevölkerung in unmittelbarer Umgebung kerntechnischer Anlagen für zumutbar hält.

Wenn Adam Riese Staatssekretär im Umweltministerium wäre, so könnte man sich darauf verlassen, dass die höchstzulässigen Aktivitätskonzentrationen für die Freigrenzen höchstens ein Dreißigstel der kontrollierten höchstzulässigen Aktivitätskonzentrationen für Ableitungen aus Strahlenschutzbereichen betragen dürften. Aus der dokumentierten Tabelle ist jedoch zu erkennen, dass Adam Riese nicht Staatssekretär im Umweltministerium ist - die höchstzulässigen Aktivitätskonzentrationen nach der Freigrenzenregelung (Spalte 3) sind unbegreiflicherweise nicht deutlich geringer sondern beträchtlich viel höher als die für die Ableitungen aus Strahlenschutzbereichen (Spalte 2). Es ist nicht nachzuvollziehen, wie die Autoren der Strahlenschutzverordnung auf diesen in sich so extrem widersprüchlichen Umgang mit der Radioaktivität kamen.

Es ist nicht bekannt, dass das Bundesamt für Strahlenschutz oder die Strahlenschutzkommission das Bundesumweltministerium auf diesen offensichtlichen Fehler aufmerksam gemacht hätten. Wird er nicht korrigiert, sind schwere Gesundheitsschäden in der Bevölkerung programmiert.

Messerschmidt hat in der hier dokumentierten tabellarischen Übersicht exemplarisch für ausgewählte wichtige Radionuklide die widersprüchlichen Daten aus der Strahlenschutzverordnung zusammengestellt.

In Spalte 2 ist die höchstzulässige Aktivitätskonzentration in Wasser, das aus Strahlenschutzbereichen abgeleitet wird, angegeben (gültig für Mengen von mehr als 100.000 Kubikmetern pro Jahr, siehe StrlSchV § 47 und Anlage VII Teil D Tabelle 4), normiert auf Becquerel pro Kilogramm oder Liter Wasser (Bq/kg).

In Spalte 3 der Tabelle ist die zulässige spezifische Aktivität für die Freigrenzen nach Paragraph 8 der Strahlenschutzverordnung (Anlage III Tabelle 1 Spalte 3) aufgeführt, ebenfalls normiert auf Becquerel pro Kilogramm oder Liter Wasser (Bq/kg). Werden diese Werte nicht überschritten, ist der Umgang mit solchen Stoffen genehmigungsfrei und unterliegt nicht mehr den Bestimmungen der Strahlenschutzverordnung.

In Spalte 4 der nebenstehenden Tabelle ist das Verhältnis aus den Werten in den Spalten 3 und 2 angegeben.Am Beispiel des Tritium (H-3 in der organisch gebundenen Form) erläutern wir die Bedeutung der Zahlen in der Tabelle: Aus einem Strahlenschutzbereich darf tritiumhaltiges Wasser in die Kanalisation abgeleitet werden, das nicht mehr als 7.000 Becquerel Tritium pro Liter enthält (Spalte 2). Benutzt man dieses Abwasser während eines ganzen Jahres als Trinkwasser, so bleibt die sich daraus ergebende Strahlenbelastung unterhalb der effektiven Dosis von 0,3 Millisievert.

In bezug auf die Freigrenzenregelungen ist nun Unfassbarerweise Folgendes möglich: Ein Unternehmen produziert tritiumhaltige Abwässer mit einem Tritiumgehalt dicht unterhalb der Freigrenze von 1.000.000.000 Becquerel pro Liter. Das darf der Unternehmer nicht ins Abwassernetz einspeisen, weil es 143.000fach zu stark belastet ist. Nach unserer neuen Strahlenschutzverordnung kann er das Tritiumwasser aber in einen Tankwagen füllen und an die benachbarte Fabrik zur Herstellung von Babynahrung verkaufen oder auf dem nächsten Acker auskippen, ohne damit gegen die Strahlenschutzverordnung zu verstoßen - das Tritiumwasser gehört ja nicht mehr zum Regelungsbereich der Strahlenschutzverordnung.

Das an sich ist schon schlimm genug. Das Bundesumweltministerium treibt die Ungeheuerlichkeit jedoch noch auf die Spitze, indem es behauptet, dass durch dieses Tritiumwasser höchstens belanglose Strahlenbelastungen in der Größenordnung von 10 Mikrosievert verursacht werden können.

Wird die neue Strahlenschutzverordnung beim Wort genommen, so kann es bei den Bürgern durchaus zu Strahlenbelastungen von bis zu 10 Sievert im Jahr kommen - damit nimmt das Bundesumweltministerium akute Strahlenschäden und möglicherweise tödlich wirkende Strahlendosen in Kauf. Die diesbezüglichen Regelungen der neuen Strahlenschutzverordnung müssen deshalb umgehend korrigiert werden. Es erscheint nicht abwegig, die strafrechtliche Relevanz der Verabschiedung einer Strahlenschutzverordnung mit Regelungen der beschriebenen Art zu prüfen.

 

 

 

 

* In der vom Bundesumweltministerium gegebenen Begründung zu Anlage III der Strahlenschutzverordnung heißt es (S. 115): "Die Freigrenzen sind anhand von Szenarien für Strahlenexpositionen abgeleitet, wie sie typischerweise bei der Handhabung von Radionukliden auftreten. Dabei ist als zulässige Strahlenexposition eine effektive Dosis von 10 Mikrosievert und eine Hautdosis von 50 mSv im Jahr angesetzt worden. Näheres zur Berechnung der Freigrenzenwerte enthalten die "Grundsätze und Verfahren zur Festlegung von Konzentrationen und Mengen (Freigrenzen), bei deren Unterschreitung in der europäischen Richtlinie keine Anzeige vorgeschrieben ist" (Bericht Strahlenschutz Nr. 65, Kommission der europäischen Gemeinschaften XI-028/93). Die Werte der Spalten 2 und 3 sind aus der Richtlinie 96/29/EURATOM Anhang 1 Tabelle A entnommen worden. Dort nicht aufgeführte Radionuklide stammen aus Berechnungen des "National Radiation Protection Board" des Vereinigten Königreichs, die im Auftrag der obersten englischen Strahlenschutzbehörde (Health and Safety Executive) in gleicher Weise wie für den Strahlenschutzbericht 65 durchgeführt wurden ("Exempt Concentrations and Quantities for Radionuclides not included in the European Basic Safety Standards Directive", National Radiation Protection Board, Chilton, Didcot, Oxfordshire, UK 1999, NRPB-R306, ISBN 0859514293)."

 

 

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Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

Materialien

Veranstaltung

Symposium Atommüllrecht

23. Oktober 2015, Hannover

Während der Bundestag mit seiner Kommission "Lagerung hochradioaktiver Abfälle" diskutiert, wohin der hauptsächlich hochaktive Atommüll in vielen Jahrzehnten verbracht werden soll, wird gleichzeitig der Umgang mit Atommüll durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Gerichts- und Verwaltungsverfahren präjudiziert. Im Rahmen des Atommüll-Symposiums werden Praktiker die Entwicklungen in einzelnen Bereichen beleuchten und bewerten.

Ort: Rotation, ver.di-Höfe, Goseriede 10, 30159 Hannover

Informationen und Anmeldung: info@atommuellreport.de

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