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IPPNW-Pressemitteilung vom 10. Oktober 2007

Keine Verlängerung der Afghanistanmandate

Aufforderung an die Abgeordneten

Kurz vor der Entscheidung des Bundestages über die Mandatsverlängerungen in Afghanistan fordert die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die Bundestagsabgeordneten auf, gegen den Regierungsantrag auf Verlängerung der militärischen Afghanistanmandate (ISAF/Tornadoentsendung sowie Operation Enduring Freedom) zu stimmen.

Christoph Krämer, Sprecher des "Arbeitskreis Süd-Nord" der IPPNW: „Die Mandatierung ist in erster Linie interessenpolitisch motiviert. Die Überprüfung seiner humanitären Begründung hält den Tatsachen nicht stand: Am Beginn stand die "uneingeschränkte Solidarität" mit der Politik der US-Regierung, die dort einen als "Kampf gegen den Terror" deklarierten, ebenso interessengeleiteten Krieg führt, den sie inzwischen auf weitere Länder wie z. B. den Irak ausgedehnt hat.”

Krämer weist diejenigen, die die NATO-geführte ISAF-Mission als humanitäres Projekt verstehen, darauf hin, dass seit 2002 allein der Bundeswehr-Anteil daran fast 2 Mrd. Euro aus deutschen Steuergeldern gekostet hat, während für den zivilen Aufbau ganze 550 Mio. Euro aufgewendet wurden. Hinzu komme, dass ein Großteil davon nicht dem Aufbau authentisch-afghanischer Strukturen diene, sondern die Mitarbeiter westlicher Nichtregierungsorganisationen finanziere. Nach Meinung führender Militärs und Politstrategen sei ein Ende des Krieges nicht absehbar. Der Krieg würde nun nicht in Jahren, sondern in Jahrzehnten kalkuliert.

Christoph Krämer: „Afghanistan braucht keine Fortführung des Trojanischen Pferdes ISAF, sondern einen Friedensplan. Dieser Friedensplan muss mit einer Strategie der Entwicklungszusammenarbeit verbunden sein, die die unmittelbare Not der Bevölkerung lindert und die wirtschaftliche Einbindung zu den Nachbarländern fördert. Ein derartiger Friedensplan macht nur Sinn, wenn alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte Afghanistans daran beteiligt werden. Die US-gestützte Karsai-Regierung hat sicher einen Platz darin - aber nur einen von mehreren. Die Rolle der Bundeswehr dabei ist umgehend mit einem konkreten überschaubaren Zeitplan zu versehen. Wir fordern die Abgeordneten auf, den Antrag der Bundesregierung, der all dies ignoriert, abzulehnen.”

Pressekontakt: Sven Hessmann, Pressereferent, Tel.: 030 - 69 80 74 14
IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
E-Mail: hessmann@ippnw.de

Über die IPPNW: Diese Abkürzung steht für International Physicians for the Prevention of Nuclear War. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges engagieren sich seit 1982 für eine Welt ohne atomare Bedrohung und Krieg. 1985 wurden sie dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Seit 1990 stehen zusätzlich gesundheitspolitische Themen (z. B. Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere, Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten) auf dem Programm des Vereins. In der IPPNW sind rund 7.000 ÄrztInnen und Medizinstudierende organisiert.

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