Schreiben an Angela Merkel

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

in Anbetracht der jüngsten militärischen Drohungen Israels gegenüber dem Iran appelliere ich an die deutsche Bundesregierung,

- die von Israel bestellten zwei weiteren U-Boote der Dolphin-Klasse nicht auszuliefern,

- die israelische Regierung aufzufordern, die Vorbereitungen auf einen Angriff einzustellen,

- alle deutschen Waffenlieferungen und Rüstungsgüter nach Nahost zu stoppen,

- die deutsche Produktion von atomaren Trägersystemen grundsätzlich zu verbieten,

- konkrete Schritte für die Organisation einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten einzuleiten.

Laut Bericht der Londoner Times vom 16. Juli 2009 haben zwei israelische Lenkwaffen-Korvetten der Sa'ar-Klasse und ein von Deutschland geliefertes U-Boot der Dolphin-Klasse bereits den Suezkanal durchfahren. Zudem seien israelische Kriegsschiffe ins Rote Meer verlegt worden. Am 22. Juli 2009 testete Israel eine Rakete des Typs Arrow Interceptor mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern.

Israel verfügt insgesamt über drei in Deutschland produzierte Dolphin-U-Boote, genehmigt und im Bau sind zwei weitere. Die Boote verfügen ab Werk über Torpedorohre zweier unterschiedliche Kaliber, was nur im Hinblick auf eine nukleare Bewaffnung einen Sinn ergibt. Sie sind Teil des geheimen Atomwaffenprogramms Israels und können bis weit in den Indischen Ozean hinein operieren, also unerkannt Raketen bzw. Marschflugkörper aus unmittelbarer Nähe zum Iran abfeuern.

Deutschland darf keinerlei Beihilfe für eine weitere Verschärfung des Nahostkonfliktes leisten. Laut den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Absatz III, Artikel 5 dürfen Lieferungen von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht, nicht genehmigt werden. Angesichts der hohen Priorität, die der Verhinderung nuklearer Proliferation gerade auch im Nahen und Mittleren Osten zukomme, wäre ein "Nein" zu deutschen U-Boot-Lieferungen ein deutliches Signal. Damit würden Sie zeigen, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Stärkung der Nichtverbreitung nachkommt und die Weiterverbreitung atomarer Waffen und ihrer Trägersysteme unterbindet.

Am 7. Januar 2007 hatte die Sunday Times bereits einen Artikel über israelische Geheimpläne für einen nuklearen Angriff auf den Iran veröffentlicht. "Militärischen Quellen" zufolge bestünden Pläne, mit Atomwaffen drei Atomanlagen zu zerstören. Zum Einsatz sollen dabei Atomwaffen mit geringer Sprengkraft kommen. Israel hatte den Zeitungsbericht umgehend dementiert; der Iran drohte für den Fall eines solchen Angriffes mit massiver Vergeltung.

Wie jüngste Studien beweisen, muss auch bei einem begrenzten Einsatz von Atomwaffen mit einer hohen Zahl ziviler Opfer gerechnet werden. Eine IPPNW-Studie aus dem Jahr 2003 zeigt, dass selbst im Falle des Einsatzes von bunkerbrechenden Atomwaffen ein Gebiet von mehreren Quadratkilometern radioaktiv verseucht wird.

Mit freundlichen Grüßen

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