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Friedenspolitische Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019

Brief an die Spitzenkandidat*innen zur Europawahl

In der deutschen IPPNW engagieren sich etwa 6.000 Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und  Medizinstudierende für eine friedliche Welt ohne atomare Bedrohung. Als Teil der Friedensbewegung setzen wir uns für ein friedliches, gerechtes, demokratisches, gastfreundliches, soziales und ökologisches Europa ein. Aus der Geschichte zweier Weltkriege haben wir gelernt, wie wichtig die Bewahrung des Friedens ist. Konflikte, innere Zerwürfnisse und Spannungen in Europa und darüber hinaus müssen friedlich gelöst, Verbindungen zwischen den Menschen und den Staaten in Europa gestärkt werden.

Die EU-Kommission plant, zuvor eigenständige Etats in einem einzigen großen Topf für „Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation“ zusammenzufassen. Dieser Etat soll einen „starken Fokus auf Migration“ haben und Maßnahmen zur „Ertüchtigung“ von Polizei und Armeen in Partnerländern finanzieren. Über den europäischen Verteidigungsfond und die Mittel für militärische Mobilität könnten dann 19,5 Mrd. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für militärische Zwecke ausgegeben werden, zusätzlich zu den nationalen Verteidigungsbudgets und den Mitteln für „Ertüchtigungsmaßnahmen“ der Armeen von Drittstaaten.

Friedenssichernde und -stabilisierende zivile Maßnahmen drohen zurückgedrängt zu werden. Für zivile Krisenprävention stünde nur eine Milliarde Euro bereit – circa ein Drittel gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen 2014 – 2020. Wichtige Aufgaben wie z. B. Maßnahmen zur Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer*innen, zur Resozialisierung von Kindersoldat*innen, Räumung von Landminen, Förderung von Frauengruppen und Versöhnungsarbeit sollen gemäß den Haushaltsvorschlägen der Europäischen Kommission für die Zeit nach 2020 entfallen. Stattdessen sollen Migrationskontrolle, Grenzschutz und militärische und polizeiliche „Ertüchtigung“ stärker gefördert werden.

Die Kündigung des INF-Vertrages hat weitreichende Konsequenzen für Europas Sicherheit. Es droht eine verstärkte weltweite atomare Aufrüstung und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa. Mit der Krise der russisch-amerikanischen Rüstungskontrolle gerät gleichzeitig der Nichtverbreitungsvertrag unter Druck, an dem die Bundesregierung und die meisten EU-Staaten weiter festhalten. Den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen haben dagegen  in Europa bisher nur Österreich, Irland und Lichtenstein unterzeichnet. Die deutsche Bundesregierung boykottiert das Abkommen.

Als Spitzenkandidat*in für die Europawahl bitten wir Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen, die wir auf unserer Homepage veröffentlichen möchten.

Abrüstung und Entspannungspolitik

Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass die EU den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?

Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union nach der Kündigung des INF-Vertrages gegen jede Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in ihren Mitgliedsstaaten ausspricht?

Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für den Abzug der US-Atomwaffen aus Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden einsetzen?

Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Entspannungspolitik mit Russland einsetzen?

Friedenspolitik


Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl gegen eine Aufstockung des europäischen Verteidigungsfonds einsetzen und stattdessen für eine Erhöhung der Mittel zur Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung erhöht werden?

Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dagegen aussprechen, dass die Gelder aus dem Instrument „Stabilität und Frieden“, die bislang ausschließlich für die Friedensförderung bestimmt waren, zur „militärischen Ertüchtigung anderer Staaten“ eingesetzt werden können zur Abwehr von Geflüchteten?

Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport sowie für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition einsetzen?

Die Antworten der Spitzenkandidat*innen zur Europawahl werden ab Anfang Mai auf dieser Seite veröffentlicht.

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