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Friedenspolitische Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019

Antworten der Parteien


Fragen zu Abrüstung und Entspannungspolitik

Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass die EU den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?

  • CDU/ CSU:
    Ziel der Politik von CDU und CSU ist eine nuklearwaffenfreie Welt. Der UNAtomwaffenverbotsvertrag setzt einseitig freiheitliche Demokratien unter Druck, ihre Atomwaffen abzuschaffen, während Diktaturen und autoritäre Regime einen solchen Druck nicht kennen. Wir setzen daher vielmehr auf die Einhaltung sowie einen stetigen und verantwortlichen Ausbau der Nichtverbreitungs- und Kontrollregime.
  • SPD:
    Wir werden uns für einen UN-Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen.

  • Bündnis 90/ Die Grünen:
    Ja. Wir GRÜNE unterstützen den Verbotsvertrag. Wir haben bereits diese Legislaturperiode darauf gedrängt, dass die EU Position bezieht und ihre Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung drängt. Wir haben diese Legislaturperiode im Oktober 2016 mit einer Plenarentschließung den UN-Prozess zur Entstehung des Verbotsvertrages unterstützt. Auf grüne Initiative hin wurde zudem Beatrice Fihn, die Direktorin von ICAN, ins Plenum des EP eingeladen und hat für den Verbotsvertrag geworben. Schließlich haben wir GRÜNE die Debatte um den INF-Vertrag am 14 Februar 2019 dafür genutzt in einer eigenen Entschließung eine europäische Abrüstungsstrategie zu fordern, die sich auf den Beitritt der EU-Mitgliedstaaten zum Verbotsvertrag stützt.

  • Die Linke:
    Ja. Wir fordern, dass die Bundesregierung und die weiteren Mitgliedsstaaten der EU den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird eine der ersten Aktionen der LINKEN im EU-Parlament sein. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments der LINKEN werden die von der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten „parlamentarische Erklärung“ (parlamentary pledge) unterschreiben.

Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union nach der Kündigung des INF-Vertrages gegen jede Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in ihren Mitgliedsstaaten ausspricht?

  • CDU/ CSU:
    Die Aufkündigung des INF-Vertrages hat erhebliche Auswirkungen, weil nun russische, mit Atombomben bestückbare Mittelstreckenraketen jedes Ziel in Europa erreichen können. Wir unterstützen die Bemühungen, dass möglichst noch in der halbjährigen Kündigungsfrist eine Rückkehr zum alten INF-Vertrag realisiert wird, oder zu einer neuen Vereinbarung
    unter Einbeziehung anderer Mächte, die über Mittelstreckenraketen verfügen, wie z.B. die Volksrepublik China. Im Falle eines Ausbleibens eines neuen INF-Vertrags müssen im 21. Jahrhundert geeignetere Wege zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung gefunden werden als eine Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa.
  • SPD:
    Die SPD spricht sich deutlich gegen die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in den europäischen Mitgliedsstaaten. Die Kündigung des INFAbrüstungsabkommens durch US-Präsident Trump ist ein enormer Rückschritt für unsere europäischen Abrüstungsbestrebungen. Deswegen werden wir in den sechs Monaten der Suspendierung des Abkommens alles unternehmen, um Russland zu einer Rückkehr zur Vertragstreue zu bewegen und die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, zu dem Abkommen zurückzukehren. Wir werden vertragsgestützte Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wieder in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Unsere Position ist klar: Wir wollen keine neue Aufrüstungsspirale. Eine Stationierung nuklearer landgestützter Mittelstreckenwaffen in Europa darf nicht die Antwort sein.Wir wollen Europa als Friedensmacht positionieren und dadurch zur Entspannung beitragen. Dieses Ziel wollen wir auch durch die Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), als Instrument der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung in Europa, erreichen. Um auch in Europa einen Rückfall in eine überkommene Aufrüstungslogik zu verhindern, setzen wir auf europäische Synergie, die eine effektive Konzentration der Verteidigungskräfte ermöglicht. Synergien und restriktive Exportkontrolle statt pauschaler Erhöhung der Rüstungsausgaben ist dabei unser Leitprinzip.
  • Bündnis 90 /Die Grünen:
    Ja, wenngleich die Europäische Union auch keine Organisation kollektiver Landesverteidigung ist und zum Glück ihre Verteidigungspolitik keinen Einsatz von Atomwaffen vorsieht und es keine Politik bezüglich der Atomwaffen in Mitgliedstaaten gibt. Aus unserer Sicht muss sich die EU nach dem Ende des INF klar gegen Stationierung in Mitgliedstaaten, sowie auf russischer Seite aussprechen. Aus unserer Sicht muss zwischen dem Atlantik und dem Ural eine atomwaffenfreie Zone entstehen. Das betrifft den Rückzug und die Verschrottung von amerikanischen, britischen, französischen sowie russischen Atomwaffen.
  • Die Linke:
    Ja. Die EU muss sich dafür einsetzen, dass der INF-Vertrag wieder im vollen Umfange gilt, und ebenso gegen eine sogenannte atomare Nachrüstung in europäischen NATO-Staaten.

Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für den Abzug der US-Atomwaffen aus Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden einsetzen?

  • CDU/ CSU:
    Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, haben die europäischen Staaten ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. CDU und CSU setzen sich jedoch für erfolgreiche Abrüstungsgespräche ein. Sie würden die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen schaffen.
  • SPD:
    Wir setzen uns für einen Fahrplan zum europäischen Atomausstieg ein und setzen uns deshalb für einen Abzug aller Atomwaffen vom europäischen Kontinent ein.

  • Bündnis 90/ Die Grünen:
    Ja. Und darüber hinaus sind wir dafür, dass parallel dazu alle russischen Atomwaffen mindestens hinten den Ural zurückgezogen werden, oder gleich verschrottet werden, denn Europa darf sich aufgrund von mutigen Abrüstungsschritten nicht erpressbar machen.

  • Die Linke:
    Ja. Mit der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag der UN wollen wir für den Abzug der USAtomwaffen aus der BRD sorgen und die nukleare Teilhabe beendet mit dem Ziel einer atomwaffenfreien EU-Zone.

Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Entspannungspolitik mit Russland einsetzen?

  • CDU/ CSU:
    Ein außenpolitisch starkes Europa weist, wenn nötig, Aggressoren in die Schranken und macht sich nicht erpressbar. Daher setzen CDU und CSU sich für eine europäische Energieunion ein und fordern gleichzeitig die Verlängerung der Russland-Sanktionen, bis die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt sind. In Bereichen gemeinsamer Interessen,
    beispielsweise bei der Abrüstung, der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen oder bei der Bekämpfung des Klimawandels, suchen wir die Zusammenarbeit mit Russland. Auch bei unterschiedlich gelagerten Interessen und Konflikten bleibt unser Europa im ständigen Gespräch, denn wir setzen immer zuallererst auf diplomatische Lösungen.
  • SPD:
    Ja, die SPD wird sich für Entspannungspolitik mit Russland einsetzen. Denn trotz aller Rückschläge im Verhältnis zu Russland besteht für uns kein Zweifel daran, dass dauerhafter Frieden in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland möglich ist. Europa ist ein Friedensprojekt und die SPD als Friedenspartei steht für eine Außenpolitik der klugen Diplomatie. Im Geiste der Entspannungspolitik Willy Brandts
    ist es unser Anspruch, Brücken zu bauen. Es ist wichtig, die Gesprächskanäle trotz Differenzen offen zu halten. Der Ansatz der SPD ist Deeskalation, Rückkehr zum politischen Dialog und eine differenziertere Anwendung von Sanktionsmechanismen.
    Substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens würden für uns eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland bedeuten. Im Europäischen Parlament setzen wir uns dafür ein, dass der seit 2014 ausgesetzte interparlamentarische Dialog wiederaufgenommen wird. Denn nur, wenn wir miteinander reden, können wir Schritt für Schritt das Risiko für Missverständnisse und Fehleinschätzungen reduzieren und gegenseitiges Vertrauen aufbauen.

  • Bündnis 90/ Die Grünen:
    Wir GRÜNE treten im Europaparlament für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, die sich für Menschenrechte stark macht und Frieden sichert. Unter Präsident Putin hat Russland völkerrechtswidrig die Krim annektiert und führt Krieg in der Ostukraine. Die Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten ist inakzeptabel. Die EU muss hier klar sein und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung der Konflikte in Osteuropa (und im Südkaukasus) verstärken. Für uns ist klar: Es darf keine Abstriche in unserem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts geben. Die uneingeschränkte Gültigkeit der Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris sowie die Prinzipien der OSZE leiten unsere Politik gegenüber Russland. Die Lösung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und diplomatische sein, wofür wir uns auch im Europaparlament stark machen. Daher halten wir am Minsker Friedensabkommen fest. Solange Russland gegen dieses verstößt, muss die EU die gezielten Sanktionen aufrechterhalten. Wir erkennen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht an, und treten ein für die Unterstützung der ukrainischen Demokratisierungs- und Reformbemühungen durch die EU und die Mitgliedstaaten. Ebenso unterstützen wir die russische Zivilgesellschaft. Obwohl Putin Russland auch innenpolitisch immer weiter weg führt von Demokratie, Freiheit, der Achtung der Menschenrechte und einer dringend nötigen sozialen und ökonomischen Modernisierung, wollen wir im Dialog bleiben. Gemeinsam mit unseren russischen Partnern fordern und fördern wir die stärkere Kooperation mit demokratischen Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Denn diejenigen, die unter den Repressionen leiden, brauchen unsere volle Solidarität. Wo immer es möglich ist, suchen wir die Kooperation mit Russland, deshalb bleiben wir auch im Gespräch. Sicherheit, Frieden und Abrüstung lassen sich nicht erreichen, wenn man sich anschweigt.

  • Die Linke:
    Ja. Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik. Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein. Das muss die sicherheitspolitische Orientierung von europäischem und deutschem Handeln werden. Militärmanöver oder Pläne zur Stationierung von Waffensystemen entlang der russischen Westgrenze heizen Konflikte an. Wir lehnen sie ab. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen beendet werden. Europäische Politik - auch und insbesondere gegenüber Russland - muss von den Zielen der Deeskalation und Entspannung geleitet sein und darf nicht geostrategischen Interessen der USA folgen.

Fragen zur Friedenspolitik

Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl gegen eine Aufstockung des europäischen Verteidigungsfonds einsetzen und stattdessen für eine Erhöhung der Mittel zur Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung erhöht werden?

  • CDU/ CSU:
    In einem Zeitalter neuer globaler Unübersichtlichkeit müssen wir komplexen Krisen flexibel und individuell begegnen. Europa wird künftig noch stärker eine verantwortungsvolle internationale Politik gestalten müssen. Wir wollen daher unsere zivilen und militärischen Kräfte im Rahmen des vernetzten Ansatzes bündeln, um eigenständig handlungsfähig zu bleiben. Unser Ansatz kombiniert die Mittel der Diplomatie, der Verteidigung und der Entwicklungszusammenarbeit für vorbeugende, friedensschaffende und friedenserhaltende Maßnahmen. Wir brauchen daher sowohl mehr finanzielle Mittel für Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung, als auch für militärisches Gerät.
  • SPD:
    Derzeit lehnt die SPD konsequent die Einführung des europäischen Verteidigungsfonds ab. Die Erhöhung der Mittel zur Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung unterstützen wir. Die SPD hat beispielsweise das Thema der Klimadiplomatie und dessen finanzielle Ausgestaltung in das Europaparlament eingebracht und fordert dessen konsequente Umsetzung durch die Kommission und die europäischen Mitgliedstaaten.

  • Bündnis 90/ Die Grünen:
    Wir GRÜNE haben uns bereits im Rahmen der Verhandlungen zur nächsten mehrjährigen Finanzplanung der EU von 2021 bis 2027 mit legislativen Anträgen dafür eingesetzt, dass für solche Politiken die Mittel mehr als verdoppelt werden gegenüber der aktuellen mehrjährigen Finanzplanung. Jedoch haben bedauerlicherweise Union, SPD, FDP und Linkspartei alle unseren Antrag abgelehnt. Diesen Kampf um mehr Mittel werden wir in der neuen Legislaturperiode wieder aufnehmen.

  • Die Linke:
    Ja. Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden. Zivile Konfliktprävention und -bearbeitung wollen wir stärken. Wir wollen einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen. Das kann aus einem Teil der Gelder finanziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden.

Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dagegen aussprechen, dass die Gelder aus dem Instrument „Stabilität und Frieden“, die bislang ausschließlich für die Friedensförderung bestimmt waren, zur „militärischen Ertüchtigung anderer Staaten“ eingesetzt werden können zur Abwehr von Geflüchteten?

  • CDU/ CSU:
    Die Ertüchtigung von Partnern in fragilen Regionen ist ein zentrales Ziel unserer Sicherheitspolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass für Ertüchtigungsprojekte im Sicherheits-bereich auf EU-Ebene (CBSD) rasch ein gesondertes Finanzinstrument außerhalb der EU-Entwicklungsfinanzierung eingerichtet wird. Eine der Hauptaufgaben der vernetzten Au-ßenpolitik in Zeiten zunehmender globaler Migration ist auch die Bekämpfung von Flucht-ursachen. Wir wollen, dass die Menschen vor Ort Perspektiven für ihr Leben erhalten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten bereits heute die Hälfte der weltweiten staatlichen Entwicklungsleistungen. Mit dem Marshallplan mit Afrika setzen wir einen ganz besonde-ren Schwerpunkt. Wir investieren in eine nachhaltige Entwicklungspolitik im Sinne der Agenda 2030 und schaffen Chancen für Aufschwung und Arbeitsplätze durch private In-vestitionen und faire Handelsabkommen.
  • SPD:
    Durch die SPD wurde in dieser Legislaturperiode verhindert, dass das Instrument "Stabilität und Frieden" aus Entwicklungsmitteln mitfinanziert wird. In der Aufsetzung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens wird aufgrund einer konservativen Mehrheit das Instrument in einem neuen zusammengesetzten Fonds zur Außen- und Entwicklungszusammenarbeit nicht weiter klar abgetrennt.

  • Bündnis 90/ Die Grünen:
    Ja. Wir kämpfen bereits jetzt dafür, dass die EU eine Friedensmacht bleibt. Wir haben gegen die militärische Ertüchtigungsinitiative 2016/17 gekämpft und kämpfen aktuell gegen den Verteidigungsfonds und die Milliarden-Ausgaben für die militärische Mobilität. Wir setzen uns vielmehr für eine Verdoppelung der EU-Haushaltsmittel für zivile Konfliktprävention ein und eine Beibehaltung des Instruments für Stabilität und Frieden. Wir sind der Meinung, dass in einem moderaten Umfang Mitgliedstaaten ihre nationalen Mittel für Rüstung zusammenlegen sollten. EU-Militäreinsätze im Sinne des Vertrages (Artikel 43.1) und der Petersberger Aufgaben befürworten wir, wenn sie im Einklang mit dem internationalen Recht stehen und zur Durchsetzung der UN-Charta beitragen, denn in manchen Fällen schwächt Nichthandeln die UN, die UN-Charta und das internationale Recht im Allgemeinen. Für uns GRÜNE ist klar, dass die EU keine Diktatoren oder Kriegstreiber zu den Türstehern Europas machen darf. Die finanzielle Unterstützung von repressiven Regimen zur Abwehr von Flüchtenden lehnen wir ebenso ab wie Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete.

  • Die Linke:
    Ja. Das Instrument für Stabilität und Frieden (ISF) soll weiter friedensbildenden Tätigkeiten in Partnerländern
    unterstützen. Im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) verpflichten sich die beteiligten Mitgliedstaaten zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und schaffen eigene Entscheidungsstrukturen und Projekte. Mit dem Europäischen Verteidigungsfond (EVF) soll ein Militärhaushalt ins Leben gerufen
    werden, über den bevorzugt PESCO-Rüstungsprojekte finanziert werden sollen. Durch PESCO wird das Konsensprinzip in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ausgehebelt – es widerspricht der Verfassung der EU.

Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport sowie für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition einsetzen?

  • CDU/ CSU:
    CDU und CSU schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend zu den Kleinwaffen-grundsätzen vom Mai 2015 sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer ex-portiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Europäischen Verteidi-gungsunion Schritt für Schritt eine gemeinsame Sicherheitskultur entwickelt wird und ge-meinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien ausgearbeitet werden.

  • SPD:
    Wir setzen uns für eine gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten ein, die durch ein parlamentarisches Kontrollgremium mitüberwacht wird und Verstöße hart sanktioniert. Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen.
    Wir brauchen eine europäische Regelung für Rüstungsexporte, die eindeutig und verbindlich ist sowie restriktive Grenzen setzt. Wir unterstützen das Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition.

  • Bündnins 90/ Die Grünen:
    Die acht EU-Kriterien zum Waffenexport sind sehr gut. Sie werden nur von den meisten Mitgliedstaaten vollkommen ignoriert, obwohl sie rechtlich bindend sind. Was wir brauchen sind nicht überarbeitete Kriterien, sondern ein Aufsichtsgremium auf EU-Ebene, welches die Exporte der Mitgliedstaaten überwacht und im Falle von Verstößen Mitgliedstaaten sanktioniert. Gerade jetzt, wo die Juncker-Kommission einen milliardenschweren Fonds für die Rüstungsindustrie auf den Weg bringt, müssen zukünftige Rüstungskooperation auf EU-Ebene mit einer Exportkontrolle auf EU-Ebene eingehegt werden. Das Ziel von europäischer Kooperation dürfen nicht weiter ausufernde Exporte in alle Welt sein. Mit Blick auf die acht EU-Kriterien wäre zu bedenken, ob man im Falle einer Überarbeitung noch ein Kriterium zum Risiko von Korruption und Bestechung, sexueller Gewalt und den allgemeinen Zustand von Demokratie und Rechtsstaat im Empfängerland hinzufügt.

  • Die Linke:
  • Ja. Wir fordern einen Stopp aller Rüstungsexporte. Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen in Krisenund Kriegsgebiete müssen sofort ausgesetzt werden.


Brief an die Spitzenkandidat*innen zur Europawahl

In der deutschen IPPNW engagieren sich etwa 6.000 Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und  Medizinstudierende für eine friedliche Welt ohne atomare Bedrohung. Als Teil der Friedensbewegung setzen wir uns für ein friedliches, gerechtes, demokratisches, gastfreundliches, soziales und ökologisches Europa ein. Aus der Geschichte zweier Weltkriege haben wir gelernt, wie wichtig die Bewahrung des Friedens ist. Konflikte, innere Zerwürfnisse und Spannungen in Europa und darüber hinaus müssen friedlich gelöst, Verbindungen zwischen den Menschen und den Staaten in Europa gestärkt werden.

Die EU-Kommission plant, zuvor eigenständige Etats in einem einzigen großen Topf für „Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation“ zusammenzufassen. Dieser Etat soll einen „starken Fokus auf Migration“ haben und Maßnahmen zur „Ertüchtigung“ von Polizei und Armeen in Partnerländern finanzieren. Über den europäischen Verteidigungsfond und die Mittel für militärische Mobilität könnten dann 19,5 Mrd. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für militärische Zwecke ausgegeben werden, zusätzlich zu den nationalen Verteidigungsbudgets und den Mitteln für „Ertüchtigungsmaßnahmen“ der Armeen von Drittstaaten.

Friedenssichernde und -stabilisierende zivile Maßnahmen drohen zurückgedrängt zu werden. Für zivile Krisenprävention stünde nur eine Milliarde Euro bereit – circa ein Drittel gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen 2014 – 2020. Wichtige Aufgaben wie z. B. Maßnahmen zur Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer*innen, zur Resozialisierung von Kindersoldat*innen, Räumung von Landminen, Förderung von Frauengruppen und Versöhnungsarbeit sollen gemäß den Haushaltsvorschlägen der Europäischen Kommission für die Zeit nach 2020 entfallen. Stattdessen sollen Migrationskontrolle, Grenzschutz und militärische und polizeiliche „Ertüchtigung“ stärker gefördert werden.

Die Kündigung des INF-Vertrages hat weitreichende Konsequenzen für Europas Sicherheit. Es droht eine verstärkte weltweite atomare Aufrüstung und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa. Mit der Krise der russisch-amerikanischen Rüstungskontrolle gerät gleichzeitig der Nichtverbreitungsvertrag unter Druck, an dem die Bundesregierung und die meisten EU-Staaten weiter festhalten. Den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen haben dagegen  in Europa bisher nur Österreich, Irland und Lichtenstein unterzeichnet. Die deutsche Bundesregierung boykottiert das Abkommen.

Als Spitzenkandidat*in für die Europawahl bitten wir Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen, die wir auf unserer Homepage veröffentlichen möchten.

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