Eine Delegation – bestehend aus Dr. Qassem Massri, der mit Dr. Hussam Abu Safiya im Jahr 2024 im Rahmen eines humanitären Einsatzes zusammengearbeitet hatte, Katja Müller-Fahlbusch (Amnesty International), Dr. Laura Schlemmer (Medsolidar), Dr. Khaled Hamad (Vorsitzender der palästinensischen Gemeinde Deutschlands und der europäischen Assoziationen zur Verteidigung der palästinensischen Gefangenen) und Dr. Uwe Trieschmann (IPPNW) - wurde am 27. Juli 2026 vom Leiter des Nahostreferats im Außenministerium, Herrn Walendy, empfangen.

Eingangs wurde der Anlass der Delegation bekräftigt:

Gemäß einer Erklärung finden PHRI (Physicians for Human Rights Israel) ist das Leben von Dr. Hussam Abu Safiya in Gefahr. Ein darauf basierender Brief von vier medizinischen Organisationen an Außenminister Wadephul anlässlich seines Israel Besuchs Anfang Juli forderte das Außenministerium auf, sich für Dr. Abu Safiya und die anderen unrechtmäßig inhaftierten palästinensischen Gefangenenaus dem Gesundheitswesen einzusetzen. Dabei wurde auch die vielfältigen Initiativen zur Unterstützung von Dr. Abu Safiya in Deutschland und international hingewiesen.

Herr Walendy bestätigte, dass der Fall durchaus bekannt sei und man die israelischen Gesprächspartner schon mehrfach darauf angesprochen habe. Von israelischer Seite sei aber immer wieder der Vorwurf bekräftigt worden, er sei ein Hamas-Kämpfer, was das Außenministerium nicht überprüfen könne.

Demgegenüber bekräftigte insbesondere Dr. Massri, dass er Dr. Abu Safiya erlebt habe, wie dieser sich 24 Stunden an sieben Tage in der Woche um die Patient*innen gekümmert habe und dass das Foto, welches ihn in einer Hamas-Uniform zeige, nichts beweise, da er in einer Einrichtung des Gesundheitsministeriums Gaza gearbeitet habe und dies zum Dresscode bei offiziellen Veranstaltungen gehöre. Auch seien die angeblichen Waffenlager unter den Krankenhäusern von israelischer Seite nie nachgewiesen worden.

Bei dem kurzen Besuch von Außenminister Wadephul in Israel im Rahmen seiner Reise zum NATO-Gipfel in der Türkei sei es auch darum gegangen, dass die Lage der Menschen in Gaza weiterhin besorgniserregend sei und nicht aus dem Fokus geraten dürfe. Humanitäre Helfer benötigten besseren Zugang und mehr Möglichkeiten, ihr Hilfsmaterial einzuführen, z.B. Motoröl zum Betrieb der Generatoren. Es sei auch deutlich gemacht worden, dass es bei einer weiteren Eskalation der humanitären Lage auch in der europäischen Union zu schwerwiegenden Differenzen kommen würde.

Schwerpunkte der Arbeit des Außenministeriums in den Gesprächen mit Israel seien immer wieder ein Hinwirken auf Verbesserung der humanitären Hilfe für Gaza und bezüglich der Häftlinge insbesondere die Forderung nach einem verbesserten Zugang des internationalen Roten Kreuzes.

Im Rahmen des Gesprächs wurden vielfältige Punkte angesprochen:

– die immer weitere Verschiebung der gelben Grenze in Gaza,
– die verschärften Angriffe der Siedler im Westjordanland,
– die Zerstörung des Gesundheitswesens in Form der Zerstörung der Krankenhäuser und der Tötung von medizinischen Mitarbeitern,
– die Beschlussfassung der Knesseth zur Einführung der Todesstrafe für Palästinenser*innen,
– die Missachtung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts durch Israel,
– das System der Apartheid in Israel.

Es wurde die Frage aufgeworfen, wo die ‚Rote Linie‘ der Bundesregierung für ihre Unterstützung der Politik Israels sei.

Auf die Vorwürfe der Delegation, dass die deutsche Bundesregierung auch im europäischen Rahmen der Regierung Netanjahu auch immer wieder Rückendeckung gebe, meinte Herr Walendy, dass die aktuelle Bundesregierung von Anfang an die Unterstützung Israels zu einer Ihrer Grundlagen gemacht habe. Wenn man etwas ändern wolle, müsse man sich vor allem an die Parlamentarier*innen wenden.

Grundsätzlich sehe er keine andere Lösung des Konflikts als in einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Grundlagen der Politik des deutschen Außenministeriums gegenüber Israel seien an erster Stelle die Verantwortung Deutschlands in der Folge der Shoa, zweitens die Versöhnung in Form von Austausch mit Israel, drittens die wirtschaftliche Anbindung Israels und die Zusammenarbeit in den Bereichen Künstliche Intelligenz, militärische Innovation und anderen Wirtschaftsbereichen und viertens in einer Wertepartnerschaft.

Von Delegationsteilnehmer*innen wurde angeführt, dass den Palästinensern aber die Zeit davonlaufe: Die sich ständig fortsetzenden Angriffe machten die Realisierung eines palästinensischen Staates immer schwieriger. Das Leben als solches sei für die Palästinenser und insbesondere die Inhaftierten in Gefahr.

Abschließend wurde von Seiten der Delegation noch einmal bekräftigt dass es wichtig sei, dass sich die Bundesregierung im konkreten Fall von Dr. Hussein Abu Safiya einsetze, da sein Leben gefährdet ist. Herr Walendy versicherte, dies aufzunehmen.

Dr. Uwe Trieschmann ist Mitglied des IPPNW-Vorstandes.

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