Frieden in Europa nur mit Russland

Schreiben an Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier

Bitte senden Sie folgende Emails an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier. Sie können den Nachrichtentext auch ergänzen oder bearbeiten!

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Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

ich unterstütze das friedenspolitische Anliegen der IPPNW, einer Organisation, die in den Zeiten des Kalten Krieges gegründet wurde und für ihr blockübergreifendes Engagement 1985 den Friedensnobelpreis erhielt.

Damals wurde der mutige Schritt getan, auf zivilgesellschaftlicher Ebene der Spaltung der Welt in Ost und West, in Gut und Böse zu widersprechen und in einem blockübergreifendem Bündnis auf die Gefahren eines Atomkriegs hinzuweisen und sich für seine Verhinderung einzusetzen.

Seitdem hat sich die weltpolitische Lage erheblich verändert. Geblieben ist die Tatsache, dass eine Verhärtung der Auseinandersetzung zwischen hochgerüsteten Staaten eine große Gefahr für alle Menschen bedeutet.

Deswegen beunruhigt mich sehr die fortgesetzte Eskalation der Krise in und um die Ukraine, die noch immer in einen Krieg zwischen den Landesteilen münden kann. Das hätte gravierende Folgen. Sie und US-Außenminister Kerry haben eine militärische Reaktion des Westens abgelehnt. Das zumindest ist positiv zu werten.

Ich wende mich aber darüber hinaus entschieden gegen die Fortsetzung der expansiven Politik des Westens gen Osten, wie sie durch die Nato-Osterweiterung, die EU-Assoziierungsabkommen sowie die Stationierung der Raketenabwehr zum Ausdruck kommt. Russland muss diese Einkreisung als Bedrohung einstufen. Demnächst ist ein EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien vorgesehen. Wird das zum nächsten Konflikt?

Zudem kritisiere ich die scheinbar unkritische Unterstützung einer ukrainischen Regierung, deren Zustandekommen und Zusammensetzung demokratischen Standards nicht genügen kann. Die Beteiligung nationalistischer und rechtsextremer Kräfte kann nicht einfach hingenommen werden.

Ich appelliere an Sie:

Die Isolationsstrategie gegenüber Russland ist politisch falsch und absehbar zum Scheitern verurteilt. Starten Sie politische Initiativen, die auf den Erfahrungen und Erfolgen der KSZE-Verhandlungen aufbauen und zu einem neuen internationalen System kollektiver Sicherheit führen.

Wir brauchen Verhandlungen, die die Position der jeweils anderen Seite berücksichtigen, die Misstrauen ab- und Vertrauen aufbauen. Wir brauchen zivile Konfliktbearbeitung anstelle von Konfrontation und Sanktionen. Anders ist eine Lösung der komplexen Problematik nicht möglich. Denkbar wäre eine Neutralität der Ukraine nach dem Muster von Österreich und der Schweiz, verbunden mit der Erklärung, keinem Militärbündnis beizutreten. Wie im österreichischen Staatsvertrag könnten die Wahrung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten vertraglich festgeschrieben werden. Sämtliche Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine müssen gestoppt werden ebenso wie der Aufbau des sogenannten Raketenschirms auf deutschem Boden, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.

Frieden in Europa kann es nur in einer partnerschaftlichen Kooperation mit Russland geben.

Mit freundlichen Grüßen

Schreiben an Außenminister Steinmeier

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Sehr geehrter Herr Außenminister,

Ich appelliere an Sie:

Frieden in Europa kann es nur in einer partnerschaftlichen Kooperation mit Russland geben.

Mit freundlichen Grüßen

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