Schreiben an Angela Merkel und Guido Westerwelle

Die von der Regierung beschlossene Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und die Entsendung von noch mehr Soldaten wird den Krieg am Hindukusch weiter verschärfen. Die IPPNW als Teil der Friedensbewegung fordert eine klare Umkehr: den Abzug aller ausländischen Truppen und die umfassende zivile Hilfe für eine selbstbestimmte und friedliche Entwicklung Afghanistans.

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Sehr geehrte Frau Kanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesminister Westerwelle

eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung will das Ende des Krieges am Hindukusch. Ungeachtet dessen haben Bundesregierung und das Gros der Parlamentarier den Einsatz der Bundeswehr im Dezember 2009 um ein weiteres Jahr verlängert.

Nach acht Jahren Krieg wird die Lage in Afghanistan mehr denn je von Anschlägen und Kämpfen bestimmt. Es herrschen Korruption, Rechtslosigkeit und Willkür, Wahlen werden massiv manipuliert. Unter den insgesamt 50.000 Opfern des Krieges befinden sich zahlreiche getötete Zivilpersonen. Knapp 9 Millionen Menschen leiden an Hunger und Unterernährung. Nur 25 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 46 Jahren und ist damit 20 Jahre kürzer als die in den Nachbarstaaten. Sicherheit, Wiederaufbau und Entwicklung lassen sich nicht durch einen “Krieg gegen Terror” erreichen.

Die Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden! Experten sind sich darin einig, dass die Besatzungstruppen nicht die Lösung, sondern Teil des Problems sind. Der Abzug der Truppen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Beendigung der bewaffneten Kämpfe und für eine friedliche und selbstbestimmte Entwicklung in Afghanistan.
Ich fordere Sie auf, die deutsche Beteiligung an den Afghanistan-Einsätzen OEF und ISAF schnellstmöglich zu beenden. Notwendig ist ein sofortiger Waffenstillstand, eine umfassende Aufklärung der seit mehreren Monaten ungeklärten Ereignisse vom 4. September 2009 sowie die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Die finanziellen Ausgaben der Bundesregierung für den Bundeswehreinsatz stehen im eklanten Missverhältnis zu den Ausgaben für die Entwicklungshilfe in Afghanistan. Ich fordere die Aufstockung der Mittel für den zivilen Aufbau sowie eine klare Trennung zwischen Militär und Aufbauhilfe. Zudem muss Afghanistan umfassende Reparationen für die angerichteten Schäden erhalten und vollständig von Minen befreit werden.

Mit freundlichen Grüßen

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