Die Friedensorganisation IPPNW plädiert für einen Strategiewechsel in der Ukrainepolitik. Sie fordert die Bundesregierung auf, eigene diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges einzubringen und konkrete Schritte zur (Re-)Aktivierung von Abrüstungsverträgen zu ergreifen. Der Fund von Sprengstoff-Drohnen in der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge in Leipzig zeigt: Aufgrund hybrider Kriegsführung, der zunehmenden Angriffe mit sogenannten „Deep Strikes“ und der Involvierung der Bundesregierung in den Krieg durch die deutsch-ukrainische Rüstungskooperation steigt die Eskalationsgefahr enorm. Ein Missverständnis, verirrte Flugkörper oder gezielte Störmanöver könnten den Bündnisfall auslösen.
Die humanitären Folgen des Ukrainekrieges sind gravierend. In dem Krieg sind einer Studie des Zentrums für Strategische und Internationale Studien zufolge insgesamt mehr als zwei Millionen Soldaten auf beiden Seiten getötet, verletzt oder als vermisst gemeldet worden. Dieser Krieg kann militärisch nicht gewonnen werden. Täglich sterben Hunderte von Menschen auf beiden Seiten oder werden schwer verletzt. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 dokumentierte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCR) mehr als 50.000 Verletzte und knapp 17.000 zivile Tote. Die tatsächlichen Zahlen werden voraussichtlich jedoch wesentlich höher liegen. Durch den Zusammenbruch von Versorgungsstrukturen infolge des russischen Bombardements sterben viele chronisch Kranke früher, das sind zum Beispiel Patient*innen mit Herzinfarkt, Diabetes und Krebs.
Nukleare Drohungen Russlands beantworten deutsche Politiker*innen und Verantwortliche von EU und NATO ausschließlich mit massiver konventioneller Aufrüstung und Plänen zur intensiveren Zusammenarbeit in der nuklearen Abschreckung. Es fehlen Initiativen für die Suche nach Kommunikationskanälen zur Aufnahme von Gesprächen mit Russland, die mittel- bis langfristig zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und dem Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur führen könnten.
„Mit ihrem Fokus auf militärische Abschreckung und Aufrüstung schränkt die Bundesregierung ihren strategischen Handlungsraum ein mit Blick auf Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung. Für dringende Zukunftsausgaben wie Klimaschutz, Generationengerechtigkeit und Gesundheit werden Mittel im Bundeshaushalt gekürzt, um diese Aufrüstung finanzieren zu können. Die massiven Investitionen in Rüstung führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern verstärken im Gegenteil die militärischen Spannungen, provozieren ein gefährliches Wettrüsten und erhöhen die allgemeine Kriegsgefahr. Damit steigt auch die Gefahr der Eskalation zu einem Atomkrieg“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Zum Antikriegstag hat die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW ein Policy Paper zum Ukrainekrieg „Spannungsabbau und Risikoreduktion: Für konventionelle und nukleare Abrüstung“ veröffentlicht. Die Organisation will damit einen Beitrag zu einem Politikwechsel leisten: Weg von der Rüstungseskalation und hin zu Diplomatie und Entspannungspolitik. In dem Papier setzt sich die IPPNW mit grundlegenden Fragen von Diplomatie und Verhandlungen und Abrüstungsverträgen auseinander und entwickelt Empfehlungen an die Bundesregierung. Sie finden das Policy Paper unter www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Shop/policy-paper.pdf
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