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Aus dem IPPNW-Forum 156/2018

Die neue deutsche Friedlosigkeit

Ursachen und Auswirkungen des neuen Rechtsrucks

17.12.2018 "Umvolkung", "Migration als Waffe", "Kopftuchmädchen", "Messermänner", "Umsiedlungsprogramme", die Nazi-Zeit als "Vogelschiss in 1.000 Jahren deutscher Geschichte", "Lügenpresse", das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" – die Tabubrüche im gesellschaftlichen Diskurs hierzulande scheinen an Heftigkeit und Frequenz von Jahr zu Jahr zuzunehmen. IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Alex Rosen analysiert diese Entwicklung und stößt in seiner Betrachtung des neuen Rechtsrucks in Deutschland und Europa auf eine unerwartete Ursache ...

"Umvolkung", "Migration als Waffe", "Kopftuchmädchen", "Messermänner", "Umsiedlungsprogramme", die Nazi-Zeit als "Vogelschiss in 1.000 Jahren deutscher Geschichte", "Lügenpresse", das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" - die Tabubrüche im gesellschaftlichen Diskurs hierzulande scheinen an Heftigkeit und Frequenz von Jahr zu Jahr zuzunehmen.

Dabei ist bemerkenswert, wie weit dieses Phänomen mittlerweile um sich greift – weit über den Wirkungskreis einzelner rechtsradikaler Parteien hinaus. Quer durch das politische Spektrum und durch alle gesellschaftlichen Schichten macht sich ein neues Brandstiftertum breit – eine Bereitschaft, mühsam erkämpfte zivilisatorische Errungenschaften und Umgangsformen leichtfertig aufzugeben um zurückzukehren zu längst vergessen geglaubten, aggressiven Formen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Unreflektierte Emotionen werden von populistischen Politiker*innen bedient, völkische Begriffe unkritisch in gesellschaftliche Debatten eingeführt, Fakten nach Belieben verbogen, Vorurteile geschürt, ja sogar zu Gewalt und „Säuberungen“ aufgerufen.

Noch erscheinen die gelegentlichen Weimar-Analogien der Feuilletonisten überzogen und weit hergeholt – aber wie lange noch? Schon jetzt kann eine offen rassistische, demokratiefeindliche und reaktionäre Partei in einigen Bundesländern, Landkreisen und Städten große Stimmanteile bei Wahlen erzielen. Schon jetzt reicht der Einfluss der Neuen Rechten in zahlreiche Rathäuser, Polizeipräsidien, Landtage, den Bundesverfassungsschutz und das Bundesinnenministerium. Schon jetzt sind rechte Gruppen in der Lage, innerhalb weniger Stunden gewaltbereite Menschenmengen auf die Straße zu bringen, sind ganze Regionen „no-go areas“ für Menschen mit anderer Hautfarbe.

Xenophobie, also die Angst vor dem Fremden, scheint in Teilen unseres Landes wieder zur Grundlage von politischem Erfolg geworden zu sein – sei es die Sorge um die vermeintliche “Überfremdung”, die postulierte “Islamisierung des Abendlandes” oder um das etwas pathetische und nie wirklich definierte Konstrukt einer „deutschen Leitkultur”.

Migration sei “die Mutter aller Probleme” hieß es kürzlich im Innenministerium. Ist der Rechtsruck, den wir in Deutschland in den letzten Jahren erleben, aber wirklich die Folge von Einwanderung? Oder stecken hinter der Verunsicherung, der Angst vor und dem Hass gegen Fremde nicht auch ganz andere Ursachen? Wie kann es sein, dass zeitgleich zum deutschen Rechtsruck in vielen Teilen der Welt nationalistisches Gedankengut, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus und Chauvinismus gedeihen – in Skandinavien, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Ungarn, Polen, der Schweiz, Österreich, Italien, der Slowakei, der Ukraine, Russland und der Türkei; aber auch in Israel, den USA, Australien, Japan oder Brasilien? In Ungarn sind es die Juden und Migranten, die als Feind ausgemacht werden, in Israel die Moslems, in Großbritannien die Osteuropäer, in Australien die Asiaten, in den USA die Lateinamerikaner und Moslems, in Brasilien die Schwarzen, in Japan die Chinesen, und so weiter, und so weiter…

Hinter diesen sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Umwälzungen müssen andere Ursachen stehen als eine temporäre Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten nach Europa. Ökonomen ziehen Parallelen zu ähnlichen weltweiten Rechtsruckbewegungen in der Vergangenheit, die meist nach Finanzkrisen entstanden (https://www.cesifo-group.de/DocDL/cesifo1_wp5553.pdf). Die Finanzkrise von 2008 als Motor eines weltweiten Rechtsrucks, als treibende Kraft hinter PEGIDA, Identitären, AfD, Front Nationale, UKIP, Trump, FPÖ, Strache, Orban und all den anderen rechtspopulistischen Kräften in unseren Gesellschaften? Sicherlich ein Erklärungsmechanismus. Die globale Ungerechtigkeit, die der entfesselten neoliberalen Globalisierung zu Grund liegt, die wirtschaftliche und politische Instabilität und die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich machen den Menschen Angst – auch jenen, denen es wirtschaftlich eigentlich gut geht – denn sie haben etwas zu verlieren.

Versäumnisse, Korruption und Eigennutz von politischen Institutionen und Medien führen in diesem Klima der Angst nicht nur zu berechtigter Kritik und Rufen nach Reform, sondern steigern sich in der aufgeheizten Stimmung und den Echokammern sozialer Netzwerke zu einer grundlegenden Ablehnung der bestehenden Ordnung und zu einer Hinwendung zu denen, die vollmundig versprechen, alles anders machen zu wollen, als das ‚Establishment‘.

Wenn wir bereit sind, hinzuschauen, sehen wir zudem eine weitere katastrophale Folge unseres globalen Wirtschaftssystems: den menschengemachten Klimawandels mit seinen nicht zu unterschätzenden gesellschaftlichen Auswirkungen: Naturkatastrophen, Dürre und Ernteausfälle führen zur Landflucht und ultimativ, gekoppelt mit Arbeits- und Perspektivlosigkeit zu Aufständen und Migrationsbewegungen junger Menschen, die eine bessere Zukunft für sich und ihre Familien einfordern. Einen erheblichen Beitrag zur volatilen Weltlage hat zudem die Erosion des Völkerrechts gespielt, die unverantwortlichen Interventionskriege der NATO-Staaten und der sogenannte “Krieg gegen den Terror” vom Nahen Osten bis nach Zentralasien. Auch Deutschland trägt hier eine Verantwortung - durch Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexporte und die logistische Unterstützung des schrecklichen Drohnenkriegs von der US-Basis in Rammstein aus.

Unser Wirtschaftssystem produziert also auf der einen Seite der Welt Armut, Klimaveränderungen, Naturkatastrophen, Kriege und Fluchtbewegungen und auf der anderen Seite immer mehr benachteiligte und frustrierte Menschen, die anfällig sind für Populisten und ihre Hetzkampagnen.

Das sich die Unsicherheit und Angst der Menschen hierzulande gerade in Form einer antimuslimischen Stimmung Bahn bricht, mag mit der deutschen Geschichte erklärbar sein – wo Antisemitismus und offener Rassismus gesellschaftlich noch so stigmatisiert sind, bieten Muslime eine einfache Zielscheibe für Populisten jedweder politischer Couleur. Antimuslimische Vorurteile sind in Deutschland quer durch alle politischen Strömungen offenbar mehrheitsfähig und entladen sich aktuell in der sogenannten "Flüchtlingsdebatte", die von vielen Neu-Rechten (weit über das "bürgerliche Lager” hinaus) zu einer Art Identitäts- und Existenzfrage unserer Gesellschaft hochgeredet wird. Die Angst und Abneigung gegenüber Muslimen vermischt sich derzeit mit rassistischen, reaktionären und antidemokratischen Ressentiments zu einem gefährlichen Brandsatz, dem wir, wie Max Frischs Biedermann, offenbar gedankenlos in den Dachstuhl unserer Gesellschaft Zutritt gewähren. Wir Deutschen brauchen nicht die abschreckenden Beispiele von Großbritannien oder den USA, um zu wissen, was passiert, wenn man Nationalisten das Schicksal des Landes überlässt. 

Wir in der Friedensbewegung müssen wachsam sein, diese gesellschaftlichen Prozesse genau beobachten und zu verstehen versuchen, ihre Ursache analysieren und ihnen entgegenwirken, denn sie bedrohen unseren gesellschaftlichen Frieden. Carl Friedrich von Weizsäcker sagte 1967: “Friedfertig ist, wer Frieden um sich entstehen lassen kann. Das ist eine Kraft, eine der größten Kräfte des Menschen. Ihr krankhaftes Aussetzen oder Verkümmern, fast stets bedingt durch mangelnden Frieden mit sich selbst, ist die Friedlosigkeit. Friedlosigkeit ist eine seelische Krankheit.” Horst-Eberhard Richter, der bedeutende Psychoanalytiker und Mitbegründer der deutschen IPPNW, führte weiter aus: “Der gestiftete Unfrieden wird als Projektion von Selbsthass interpretiert. Es ist innere Unversöhntheit, die sich zur Entlastung den äußeren Feind sucht, der bekämpft werden muss” - eine treffende Beschreibung des Antagonismus während des Kalten Kriegs, letztlich aber auch der antimuslimischen Reflexe in der heutigen Gesellschaft.

Wir dürfen nicht zulassen, dass auf dem Rücken gesellschaftlicher Minderheiten populistische Politik betrieben wird und sozial benachteiligte und Geflüchtete gegen einander ausgespielt werden. Wir streben eine friedfertige und Frieden schaffende Gesellschaft an und dazu gehört, angesichts von Unfrieden und Friedlosigkeit nicht wegzuschauen oder zu verstummen, sondern Stellung zu beziehen und die Probleme anzugehen.

Dr. med. Alex Rosen

Vorsitzender der deutschen IPPNW

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

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Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror"
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