IPPNW-Pressemitteilung vom 1. Februar 2023

Debatte um Lieferungen von Panzern und Kampfjets

Friedensnobelpreisträgerorganisation warnt vor Eskalation des Krieges

Die Ärzt*innenorganisation IPPNW warnt vor Eskalation des Krieges zum Atomkrieg und unterstützt die Friedensinitiative des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Vor dem Hintergrund der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern, Kampfjets oder sogar Raketen an die Ukraine warnt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW vor einer Eskalation dieses Krieges zum Atomkrieg. Die Ärzt*innenorganisation unterstützt die jüngste Initiative des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und fordert einen sofortigen Waffenstillstand und die gezielte Vorbereitung von Friedensverhandlungen, die mittelfristig eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa konzipiert. Notwendig seien zudem ein massiver Ausbau humanitärer Hilfe sowie Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Mit jedem Tag Krieg sterben mehr Zivilist*innen und Soldaten auf beiden Seiten, wird zivile Infrastruktur zerstört, Natur vernichtet und CO² freigesetzt.

„Panzer und Kampfjets schützen Menschen nicht, sondern töten. Nur ein Waffenstillstand kann die Zivilbevölkerung effektiv schützen. Die IPPNW setzt sich dafür ein, einen diplomatischen Ausweg aus diesem Krieg zu finden, denn letztendlich weiß niemand, wo die rote Linie des russischen Präsidenten verläuft. Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, erklärt Ute Rippel-Lau, Vorstandsmitglied der IPPNW.

Die IPPNW verweist auf zahlreiche bestehende Vorschläge und mögliche Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden.* Gestern hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Es sei notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die so einflussreich und respektiert seien, dass sie sich mit der Ukraine und Russland an einen Verhandlungstisch zusammensetzen könnten.

Auch Wolfgang Sporrer, der zahlreiche Verhandlungen im Rahmen der OSZE und EU begleitete, ist der Ansicht, dass kein Konflikt zu verfahren für diplomatische Lösungen ist. Er verweist auf das Getreideabkommen, über das russische und ukrainische Militärs jeden Tag in Istanbul verhandeln, um sichere Korridore zu gewährleisten. Wenn es möglich sei, darüber zu verhandeln, sei es auch möglich, über andere Themen zu verhandeln wie z.B. eine entmilitarisierte Zone um das Atomkraftwerk Saporischschja oder lokale Waffenstillstände.*

Die IPPNW fordert zudem erneut, dass Russland sofort seine Bombardierung ziviler Ziele und Infrastruktur in der Ukraine einstellt. Die UN-Unter-Generalsekretärin für politische Angelegenheiten Rosemary DiCarlo hat Mitte Januar 2023 im Sicherheitsrat erklärt, dass gezielte, systematische Angriffe auf kritische zivile Infrastrukturen rund 5,91 Millionen Frauen und Mädchen zur Flucht ins Landesinnere gezwungen hätten. Bis zum 4. Januar 2023 seien 745 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen registriert worden.* Nach einer Studie im wissenschaftlichen Journal BMJ Global Health wurden allein zwischen dem 24. Februar und dem 4. August 250 russische Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine festgestellt.**

 


Weiterführende Quellen:

* https://te.ma/art/x7yp78/verhandlungswege-frieden-sporrer-interview/ * https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt_3.Auflage_Nov_2022.pdf
* https://news.un.org/en/story/2023/01/1132442
** https://gh.bmj.com/content/bmjgh/7/9/e009550.full.pdf

 

Kontakt:

Lara-Marie Krauße, IPPNW-Pressesprecherin, Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse[at]ippnw.de

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Ansprechpartner*innen

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de


Dr. Jens-Peter Steffen

Kontakt zur Kooperation für den Frieden
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien

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