23.03.2018 Anlässlich der gestrigen Abstimmung über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak konstatiert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" eine schwindende Zustimmung zum Mandat. Zwar wurde das Mandat mehrheitlich beschlossen, allerdings mit deutlich weniger Ja-Stimmen als noch bei der Abstimmung im vergangenen Dezember. Die Kampagne hatte im Vorfeld intensiv für Alternativen zum Militäreinsatz geworben und erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes.
Der Bundestag hatte dem Antrag der Bundesregierung zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“ in seiner Sitzung am gestrigen Abend mit 359 Ja-Stimmen zu 218 Nein-Stimmen bei 79 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hatte am vergangenen Sonntag mit einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude gegen den Einsatz der Bundeswehr im Antiterrorkampf protestiert.
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben sich nach 2016 und 2017 nun zum dritten Mal mehrheitlich für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien ausgesprochen, obwohl dessen völkerrechtliche Begründung kaum noch nachvollziehbar ist. Wir begrüßen die neun Nein-Stimmen und drei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion sowie die geschlossene Ablehnung des Mandats durch Linke und Grüne“, erklärt Elise Kopper, Campaignerin der Kampagne. „Insgesamt gab es deutlich weniger Zustimmung zum Mandat als noch bei der Abstimmung im vergangenen Dezember. Das liegt auch daran, dass hier scheinbar willkürlich zwei völlig unterschiedliche Einsätze zu einem neuen Mandat vermischt wurden: die Kampfunterstützung in Syrien und der militärische Ausbildungseinsatz im Irak. Die gestrige Debatte im Bundestag hat gezeigt: Die Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität und der politischen Sinnhaftigkeit des Mandats mehren sich – und sie haben im Fall der FDP dazu geführt, dass aus einem geschlossenen „Ja“ zum Mandat eine mehrheitliche Enthaltung mit sogar drei Nein-Stimmen wurde. Das werten wir als positives Zeichen“, so Kopper weiter.
Kampagnen-Koordinator Philipp Ingenleuf ergänzt: „Das neue Mandat hat laut Antragstitel der Bundesregierung die ,nachhaltige Bekämpfung‘ des IS zum Ziel. Durch Militär wird Terrorismus aber gerade nicht nachhaltig bekämpft – im Gegenteil: Ausländisches Militär wird häufig als Aggressor wahrgenommen. Was die Region jetzt braucht, sind zivile Kompetenzen zur echten nachhaltigen Konfliktbearbeitung – keine militärischen Experimente.“
Das „Anti-IS-Mandat“ ist bis zum 31. Oktober 2018 befristet. Sollte die Bundesregierung den Einsatz darüber hinaus verlängern wollen, muss sie eine erneute Abstimmung im Bundestag vor diesem Termin anberaumen. Die Kampagne kündigt für diesen Fall neue Proteste an.
Das gestrige Abstimmungsergebnis im Detail:
Antrag der Bundesregierung zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“, befristet bis 31.10.2018, Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag am 23.03.2018:
Insgesamt: 359 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen, 79 Enthaltungen, 53 nicht abgegebene Stimmen
CDU/CSU: 227 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung, 18 nicht abgegebene Stimmen
SPD: 132 Ja, 9 Nein, 3 Enthaltungen, 9 nicht abgegebene Stimmen
AfD: 0 Ja, 85 Nein, 0 Enthaltungen, 7 nicht abgegebene Stimmen
FDP: 0 Ja, 3 Nein, 75 Enthaltungen, 2 nicht abgegebene Stimmen
Die Linke: 0 Ja, 55 Nein, 0 Enthaltungen, 14 nicht abgegebene Stimmen
Bündnis 90/Die Grünen: 0 Ja, 64 Nein, 0 Enthaltungen, 3 nicht abgegebene Stimmen
Fraktionslos: 0 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen, 0 nicht abgegebene Stimmen
Pressefotos zur Aktion am vergangenen Sonntag in Berlin finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/friekoop/sets/72157691565107562
Weitere Pressefotos finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/friekoop/albums/72157677675393214
Die Redebeiträge von Berthold Keunecke und Elise Kopper zur Kundgebung am Sonntag finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Keunecke_Rede_Berlin_18.03.2018.pdf bzw. http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Kopper_Rede_Berlin_18.03.2018.pdf
Den Aufruf zum Ostermarsch der Kampagne finden Sie unter https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018/erklaerungen/machtfrieden
Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf
Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de
Pressekontakt:
Elise Kopper (Campaignerin der Kampagne «MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien»), MACHT FRIEDEN. c/o Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, Tel.: 0152 / 34124895, Email: elise.kopper@friedenskooperative.de
Angelika Wilmen (Pressesprecherin IPPNW, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Tel. 030 / 69807415, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
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