Bündnis-Pressemitteilung vom 2. Februar 2024

Zivilgesellschaftliche Organisationen starten Kampagne für den Stopp des teuren Hochrisikoprojekts FCAS

Zivilgesellschaftliche Gruppen starten eine neue Kampagne, „[ESC] FCAS: Cyberkampfjets stoppen!“, die sich für den Stopp des in der Entwicklung befindlichen Projekts „Next Generation Weapon Systems im Future Combat Air System“ (kurz NGWS im FCAS) einsetzt, welches in der Öffentlichkeit oft verkürzt als FCAS bezeichnet wird. Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts für 2024 warnt die Kampagne vor enormen (Folge-)Kosten und fordert die Abgeordneten des Bundestages zu einem Stopp des risikobelasteten Gemeinschaftsprojekts auf.
Im Zentrum des als vermutlich teuersten europäischen Rüstungsprojekts des Jahrhunderts bezeichneten Systems soll ein Kampfflugzeug der sechsten Generation stehen, welches umgeben ist von autonomen Drohnen, genannt Remote Carrier, die das Flugzeug bei der Missionsausführung KI-gestützt unterstützen sollen. FCAS soll frühestens 2040 den Projektnationen Frankreich, Deutschland und Spanien (Belgien ist derzeit Beobachter) zur Verfügung stehen. „FCAS wird als Trägersystem auch mit Atomwaffen bestückbar sein. Die Beteiligung des Bundes an einem exorbitant teuren Projekt, lässt erahnen, dass die Bundesregierung überhaupt kein Interesse an echter nuklearer Abrüstung hat“, so der Vorsitzende von IPPNW Deutschland, Dr. Lars Pohlmeier.

Der wichtigste Treibstoff für das Projekt sind Daten, die in einer AirCombatCloud, sprich einer Datenwolke, für den Luftkampf durch alte und neue Waffensysteme gefüttert und von einer KI nach Bedrohungen und Zielen durchforstet werden. Durch viele kommerzielle Einsätze von KI wissen wir von der Fehleranfälligkeit solcher Systeme, die oft marginalisierte Gruppen weiter diskriminiert und gefährdet. Auch im militärischen Bereich werden ähnliche Anwendungen längst auf den Schlachtfeldern unserer Zeit eingesetzt, mit dem Ziel, schneller als der Gegner agieren und schießen zu können (Siehe zu KI in FCAS auch eine kürzlich erschienene Studie der Informationsstelle Militarisierung, IMI). Der Autor der genannten Studie kritisiert: „Während international noch um die Regulierung von KI und ihre militärischen Anwendungen gerungen wird, schaffen die beteiligten Regierungen mit der Entwicklung von FCAS Fakten für die großflächige Nutzung Künstlicher Intelligenz u.a. bei der Zielfindung und im Elektronischen Kampf.“

Ein weiterer Grund für den Start der Kampagne sind die astronomischen Kosten, die mit dem Projekt einhergehen. Allein die Entwicklungskosten werden auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Doch das ist erst der Anfang: Wie kürzlich in einer Studie von Greenpeace errechnet wurde, könnte das Projekt über den Lebenszyklus zwei Billionen Euro verschlingen. Dabei zeichnet sich ab, dass die Rüstungsindustrie viel zu spät liefern wird, von zehn Jahren ist jetzt schon die Rede. 2021, kurz vor der Entscheidung des Bundestags über Finanzmittel für das Projekt warnte der Bundesrechnungshof wie das Beschaffungsamt der Bundeswehr vor Risiken des Projekts.

Die einseitige Priorisierung des Militärischen birgt zudem soziales Konfliktpotenzial. Marius Pletsch von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) meint: „Gebunden durch die selbst angelegten Fesseln der Schuldenbremse geht die Priorisierung fraglicher Rüstungsprojekte wie dem Cyberkampfjetsystem FCAS zulasten wichtiger staatlicher Aufgaben, wie der Eindämmung der Klimakatastrophe, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Beendung von Kinderarmut und der Gewährleistung funktionierender öffentlicher Mobilität.“

Daher fordert die neue Kampagne die Abgeordneten des Bundestages zu einem sofortigen Stopp des enorm kostspieligen Hochrisikoprojekts FCAS auf.


Kontakt:
Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Marius Pletsch (DFG-VK): pletsch[at]dfg-vk.de, 0175 3503405
Christoph Marischka (IMI): imi[at]imi-online.de, 07071 49154
Angelika Wilmen (IPPNW): wilmen[at]ippnw.de, 030 69807413



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