11.11.2016 Der Prozess gegen die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung (TIHV), Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, den Journalisten Erol Önderoğlu und den Schriftsteller Ahmet Nesin ist auf den 11. Januar 2017 vertagt worden. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihnen wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem "Propaganda für eine terroristische Organisation" vor. Mehr als ein Dutzend internationale BeobachterInnen aus über sechs Ländern Europas und den USA waren am 8. November 2016 zur Prozessbeobachtung nach Istanbul gekommen. Prozessbeobachter der IPPNW und von Connection e.V. forderten das Verfahren gegen die drei Angeklagten unverzüglich einzustellen.
Bereits vor dem Prozess fand auf Einladung der Ärtzekammer von Istanbul ein Internationales Forum für Gerechtigkeit und Freiheit statt, bei dem die TeilnehmerInnen ihre Solidarität gegenüber den Angeklagten aussprachen. “Wir brauchen Euch und Eure Arbeit,” erklärte Rudi Friedrich für die War Resisters’ International und Connection e.V., ”besonders in solch einer Situation. Die Türkei ist an einem kritischen Wendepunkt. Wir brauchen Euch, um die Menschen zu stärken, die sich für Demokratie und den Friedensprozess mit den Kurden einsetzen.” Gisela Penteker sprach für die IPPNW und betonte: “Unsere Zusammenarbeit mit der türkischen Menschenrechtsstiftung hat unsere Arbeit in Deutschland sehr befruchtet. Şebnem Korur Fincancı und andere Mitglieder der Menschenrechtsstiftung waren maßgeblich an der Erarbeitung des Istanbul-Protokolls beteiligt, einem offiziellen UN-Dokument, um Folter gerichtsfest nachzuweisen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Arbeit für Frieden und Versöhnung zum Schweigen gebracht wird.”
Kurz vor dem Prozess fand vor dem Gerichtsgebäude unter den Augen der Sicherheitskräfte eine Mahnwache für die Meinungsfreiheit und gegen die derzeit zahllos stattfindenden Menschenrechtsverletzungen statt. 142 JournalistInnen sind derzeit inhaftiert. Damit steht die Türkei nach einer von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Liste zur Situation der Pressefreiheit an 151. Stelle. Die Verfolgung richtet sich aber auch gegen MenschenrechtsaktivistInnen, ÄrztInnen, LehrerInnen und andere.
Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı und Erol Önderoğlu hielten sehr engagierte Verteidigungsreden. Ahmet Nesin hatte schon zuvor entschieden, dem Prozess nicht beizuwohnen. Die RechtsanwältInnen stellten die Bedeutung der Meinungsfreiheit heraus und verwiesen explizit auf den notwendigen Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. “Egal was passiert und wie es ausgeht,” erklärte abschließend Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, “es berührt mich, dass so viele gekommen sind. Es macht mich froh und zuversichtlich. So lange wir kämpfen, werden wir auch gewinnen.”
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Tel. 030 / 698074 -15, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
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