Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das Gesundheitssystem kriegstüchtig machen. Das betrifft auch den zivilen Sektor. Lauterbach hat für den Sommer ein Gesundheitssicherstellungsgesetz angekündigt. Es soll die Verteilung von Arzneimitteln im Kriegsfall und den Schutz vor nuklearen Gefahren regeln. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Linke) gab Ute Rippel-Lau vom IPPNW-Vorstand am 10. April 2024 ein Statement im Gesundheitsausschuss des Bundestags ab.
"Es bleibt eine fatale Illusion, man könne die katastrophalen Folgen eines Nuklearwaffeneinsatzes auf diese Weise handhabbar machen", sagte die Allgemeinmedizinerin. Die Ärzt*innenschaft müsse in der Öffentlichkeit klar machen, dass eine Gesundheitsversorgung im Falle eines Atomkriegs schlicht unmöglich sei. Rippel-Lau erinnerte an die zentrale Aussage der IPPNW der 1980er Jahre: "Wir werden Euch nicht helfen können!"
"Im Kriegsfall könnte Deutschland dann zur europaweiten Drehscheibe für Verletzte werden. Das würde bedeuten, dass das zivile Gesundheitssystem einen erheblichen Teil seiner Ressourcen und seines Personals dem Militär zur Verfügung stellen müsste", so Rippel-Lau weiter. Sie kritisierte zudem die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius, den Sanitätsdienst der Bundeswehr als eigenständige Organisation aufzulösen. Ärztinnen und Ärzte seien als freie Berufe in ihrer ärztlichen Entscheidung unabhängig. "In dieser Hinsicht sind sie nicht weisungsgebunden und dürfen bei ihren medizinischen Entscheidungen keine Weisung von Nichtärzten entgegennehmen."
Das "Fachgespräch zum Sanitätsdienst der Bundeswehr unter Einbeziehung der Ankündigungen des
Bundesministers zur Ertüchtigung des deutschen Gesundheitswesens im Kriegsfall – Zeitenwende im Gesundheitswesen" fand am 10. April in Berlin während der 102. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag statt | Statement von Ute Rippel-Lau
Leseempfehlung:
Die Militarisierung der Gesundheitsversorgung. Nationale Sicherheitsstrategie und Gesundheitssicherstellungsgesetz (IPPNW-Forum 177/2024)
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