15.07.2019 Durch Neufassung des Landeshochschulgesetzes hat der Landtag in Düsseldorf kurz vor seiner Sommerpause auf Antrag der schwarz-gelben Landesregierung die „Zivilklausel“ gestrichen. Bislang hatten sich mehr als 60 Hochschulen in mehreren Bundesländern durch eine solche „Zivilklausel“ die Selbstverpflichtung auferlegt, ausschließlich für zivile und nicht für militärische Zwecke forschen. Die IPPNW sieht in dem Erhalt und der Weiterverbreitung von Zivilklauseln einen notwendigen ethischen Beitrag der Hochschulen, Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie zu fördern.
Dr. med. Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen IPPNW, wiederholte aus diesem Anlass seine Kritik an militärischer Forschung an deutschen Hochschulen: "Deutsche Universitäten tragen weiter maßgeblich zum neuen Rüstungswettlauf, zur nuklearen Abschreckung und zu deutschen Rüstungsexporten bei. Dieser gefährlichen Entwicklung muss ein Riegel vorgeschoben werden. Zivilklauseln können diese Rolle erfüllen und sollten auf lokaler, Landes- und Bundesebene durchgesetzt werden. Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen – dann muss auch die Forschung an deutschen Hochschulen sich klar zur Förderung von Frieden bekennen und nicht länger der Rüstungsindustrie und dem Militär zuarbeiten."
Die IPPNW hatte im Vorfeld der Entscheidung mit vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die Kampagne „Zivilklausel in NRW erhalten!“ aktiv unterstützt. Die Kampagne stand für den Erhalt der gesetzlich verankerten Aufgabe der Wissenschaft, zu Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie in Forschung und Lehre beizutragen. Die IPPNW wiederholt ihre Kritik an den erheblichen Summen, die deutsche Universitäten für Projekte der Rüstungsforschung von der Bundeswehr, dem Bundesverteidigungsministerium, diversen deutschen und internationalen Rüstungsunternehmen, Zulieferern der Rüstungsindustrie, der EU und sogar dem US-Verteidigungsministerium erhalten. Mit diesen Aufträgen wird an deutschen Universitäten u.a. über Kampfdrohnen‚ sogenannte intelligente Munition, neue Generationen von Handfeuerwaffen, Funktechnologien, Sprengstoffen und Kampfrobotern geforscht.
Bestehende Zivilklauseln: zivilklausel.de/index.php/bestehende-zivilklauseln Siehe WeAct-Kampagne zum Erhalt der Zivilklausel in NRW: weact.campact.de/petitions/wissenschaft-fur-nachhaltigkeit-frieden-und-demokratie-die-zivilklausel-in-nrw-erhalten
Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Dr. Jens-Peter Steffen, Tel. 030-69 80 74-0 Email: steffen@ippnw.de
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