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IPPNW-Pressemitteilung vom 15.8.2014

Friedenslogik statt Kriegslogik fördern

Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak

15.08.2014 Anlässlich der Gewalteskalation im Irak fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, die humanitäre Hilfe drastisch aufzustocken anstatt Waffen und Rüstungsgüter in die Region zu liefern. Das betrifft auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar. Rüstungsexporte an Konfliktbeteiligte verstoßen gegen die gültigen Richtlinien für Waffenexporte und würden zu einem weiteren Präzedenzfall für spätere Konflikte. Die Bundesregierung müsse zudem auf die Türkei einwirken, Waffenlieferungen an islamische Dschihadisten zu verhindern. Notwendig sei die zügige Einrichtung humanitärer Korridore zwischen den Truppen des "Islamischen Staats" (IS), den Flüchtenden und anderen Teilen des Iraks durch die UN.

Die IPPNW appelliert zudem an die Bundesregierung, irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und sich für eine Aufnahme in der EU stark zu machen. Im Irak sollte durch eine Einbindung politischer und religiöser RepräsentantInnen auch der IS-Strömung in Verhandlungen über die politische Zukunft des Irak versucht werden, das Ziel einer gleichberechtigten Repräsentanz der politischen Strömungen, Volksgruppen und Religionen zu erreichen.

"Das brutale Vorgehen der IS-Truppen sowie das Schicksal der Yeziden und der vielen anderen Flüchtlinge berühren uns sehr. Wenn ein politischer Konflikt soweit eskaliert ist, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen oder Krieg kommt, mag der Ruf nach gewaltfreien Lösungen naiv erscheinen - er ist dennoch richtig. Waffenlieferungen können die Konflikte nicht lösen, die auf einer jahrelangen Kultur der Gewalt fußen - von Saddam Hussein über die völkerrechtswidrige Invasion des Iraks bis hin zur ausgrenzenden Politik der Regierung Maliki. Sie würden zur weiteren Desintegration des Landes beitragen. Nur Verhandlungen und politische Lösungen, die das Wohl der gesamten irakischen Bevölkerung im Blick haben, können einen Ausweg aus der derzeitigen Situation bieten", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. "Unsere ärztliche Friedensorganisation IPPNW setzt sich für gewaltfreie, zivile Formen der Konfliktbearbeitung im Vorfeld von Kriegen ein. Die deutsche Bundesregierung muss wesentlich stärker in den Frieden investieren, nicht in Rüstung und Militär", so Grabenhorst.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Dr. Jens-Peter Steffen, Friedensreferent der IPPNW, Tel. 030-698074-13, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

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