Anlässlich des Spitzentreffens zur deutschen Flüchtlingspolitik im Bundeskanzleramt am Mittwoch, den 10. Mai 2023, kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW das fehlende menschenrechtliche Rückgrat der Bundesregierung und die Stimmungsmache der CDU/CSU gegen geflüchtete Menschen scharf. Die Ärzt*innen fordern die Bunderegierung auf, ihre Zustimmung zu den beabsichtigten Grenzverfahren zu revidieren und die Kommunen mit konkreten Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung zu unterstützen.
Vor wenigen Tagen hatte Innenministerin Faeser erklärt, die Regierung habe sich darauf geeinigt, auf EU-Ebene den Plänen von verpflichtenden Asylschnellverfahren an den EU-Außengrenzen mit einigen Abmilderungen zuzustimmen. „Wir sind entsetzt darüber, dass die Ampelregierung dem Druck rechtspolitischer Kräfte – auch aus den eigenen Reihen –so massiv nachgibt“, kritisiert IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. med. Carlotta Conrad. „Die Regierung verfestigt damit eine Flüchtlingsabwehr-Politik, sowohl im Rahmen der EU als auch im Innern. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen müssen die Kommunen entlastet und das Recht auf Asyl hochgehalten werden. Nur so kann der hetzerischen Boot-ist-voll-Rhetorik und dem Widerstand von Teilen der Gesellschaft gegen die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten sinnvoll begegnet werden.“
Die IPPNW weist darauf hin, dass die geplanten Regelungen zu einer massiven Verschlechterung der Gesundheit führen werden. Das Recht auf Gesundheit sowie auf körperliche und seelische Unversehrtheit der Schutzsuchenden werde noch grundlegender als bisher verletzt. „Die beabsichtigen Grenzverfahren sind Schnellverfahren, die mit rechtstaatlichen Prinzipien unvereinbar sind. Sie verfolgen das Ziel, möglichst viele Schutzsuchende abzuweisen. Sie brechen zudem mit grundlegenden Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Darin hieß es, es sollten bessere Standards im Asylverfahren eingeführt und eine inhaltliche Prüfung von Asylanträgen gewährleistet werden. Das Leid an den Außengrenzen zu beenden galt als wichtiges Ziel. Die humanitäre Lage wird sich mit dem neuen Verfahren, vor allem durch die Festsetzung der Schutzsuchenden in geschlossenen Haftzentren an den Grenzen, absehbar weiter verschlechtern“, fügt Conrad hinzu.
Die Zustimmung zum geplanten Grenzverfahren müsse deshalb umgehend revidiert werden. Zudem müssten die Kommunen von der Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung unterstützt werden. Dabei müsse eine geschlechtersensible Perspektive umgesetzt und Bedürfnisse von Frauen* adäquat berücksichtigt werden, um Menschen, die von patriarchaler Gewalt betroffen sind, besser zu schützen, heißt es in diesem Zusammenhang in einem von der IPPNW mit verfassten Forderungspapier an die Minister*innen und Kanzler Scholz. „Die positive Erfahrung mit der vereinfachten Aufnahme ukrainischen Geflüchteter könnte ein Wegweiser für einen modernen Flüchtlingsschutz sein – etwa bezüglich Unterbringung, Arbeitserlaubnis und dem Zugang zur Gesundheitsfürsorge“, so Conrad abschließend. Der Mangel an Unterbringungskapazitäten, Kita- und Schulplätzen sei dabei auch Resultat jahrzehntelanger verfehlter Sparpolitik in der Daseinsvorsorge, die der Regierung jetzt auf die Füße falle.
Weitere Informationen:
E-Mail-Aktion an Parteivorstände „Wenn Menschenrechte verschwinden: Wir wollen ein anderes Europa!“: https://aktion.proasyl.de/menschenrechte-verschwinden/
Forderungspapier zur Genderperspektive: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Soziale_Verantwortung/Forderungspapier_Fluechtlingsgipfel.pdf
IPPNW-Report „Gesundheitliche Folgen von Abschiebung“: https://shop.ippnw.de/produkt/ippnw-report-die-gesundheitliche-folgen-von-abschiebung/
Kontakt:
Lara-Marie Krauße, IPPNW-Pressesprecherin, Tel. 0163 4871 264, Email: krausse[at]ippnw.de
Frederic Jage-Bowler, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: jage.bowler[at]ippnw.de
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