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Wir schalten am 19.10. eine ganzseitige Anzeige in der FAZ mit der Forderung an die Bundesregierung, den Vertrag zum Atomwaffenverbot beizutreten.

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Liberalisierung der Rüstungspolitik? Nein danke.

Verfolgt Deutschland eine restriktive Rüstungspolitik? Das war wohl der zentrale Streitpunkt der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Rüstungsexporten vom 26. September 2018. Anlass für die Anhörung waren ein Antrag der Linken, diese komplett zu verbieten, sowie ein Gesetzesentwurf der Grünen,

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