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IPPNW-Pressemitteilung vom 7.4.2017

Kritik an Reaktion der deutschen Bundesregierung

07.04.2017 Die deutsche Sektion der IPPNW verurteilt den US-Angriff auf Syrien und äußert Unverständnis über die Reaktion der deutschen Bundesregierung. Außenminister Sigmar Gabriel hat den Einsatz als „nachvollziehbar“ bezeichnet, Angela Merkel sprach davon, dass der Chemiewaffeneinsatz eine Sanktionierung verlange. Ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat ist aber völkerrechtswidrig und birgt die große Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den Atommächten USA und Russland. Die IPPNW fordert nach wie vor einen kompletten Waffenstillstand aller Parteien im Syrienkrieg.

Die Ärzteorganisation hat bereits am 5. April 2017 jeglichen Einsatz oder Besitz von Chemiewaffen verurteilt. Bisher wurden jedoch keine Beweise vorgelegt, wer hinter dem Giftgasangriff von Idlib steckt. Dies muss in einer unabhängigen Untersuchung  vor Ort ermittelt werden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die UN-Generalversammlung könnte ein solches Vorgehen beschließen, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist. Die Kriegsverbrechen aller Seiten müssen zur Anklage gebracht werden.

Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Syrien zu beenden. Es bestehe die große Gefahr, dass Deutschland Teil eines eskalierenden Konflikts wird. Die ärztliche Friedensorganisation begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, jetzt mit aller Kraft die Arbeit der Vereinten Nationen zu unterstützen, um eine politische Lösung zu erreichen.

"Bombenangriffe fügen den Toten durch Giftgas nur weitere Tote hinzu", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. 
 
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin IPPNW, Tel. 030 698074-15, , Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

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