Die ärztliche Friedensorganisation hat auf ihrem Jahrestreffen mit etwa 160 Teilnehmer*innen ein Ende der Kampfhandlungen und ein Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine gefordert, um die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung der Krise unter internationaler Vermittlung zu schaffen. Vor dem Hintergrund des heute beginnenden NATO-Luftwaffenmanövers „Air Defender 2023“ warnt die Organisation vor der Gefahr einer Eskalation des Krieges und mahnt stattdessen eine Reduktion von Risiken an. Auch für den Nuklearbereich fordert die IPPNW die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zur nuklearen Rüstungskontrolle. Laut dem aktuellen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI forcieren derzeit alle neun Atomwaffenstaaten ihre nukleare Aufrüstung.
„Die enorme Ressourcenverschwendung durch Krieg und Militär und eine Politik der Konfrontation anstatt der Kooperation konterkariert alle Bemühungen zur Lösung der weltweiten Klimakrise. Wichtige internationale Abrüstungsverträge wie der ABM-Raketenabwehrvertrag oder der Verbotsvertrag für atomare Mittelstreckenraketen in Europa (INF), wurden durch die USA gekündigt“, heißt es in dem am Wochenende verabschiedeten Leitantrag. Die IPPNW fordert die partnerschaftliche Einbindung von Staaten und der internationalen Zivilgesellschaft, um zuverlässige und gleichberechtigte Sicherheitsstrukturen zu schaffen. Internationale Institutionen wie die OSZE und die Vereinten Nationen müssten reformiert und gestärkt werden. Die NATO sei als Organisation für die Implementierung eines integrativen Sicherheitssystems ungeeignet, da sie eine Interessengemeinschaft ihrer Mitglieder sei und keine Institution kollektiver Sicherheit.
In einem weiteren Antrag hat die Mitgliederversammlung die Bundesregierung aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Militärausgaben und zur Beseitigung der militärischen CO2-Emissionen durch Abrüstung zu ergreifen. Deutschland solle sich auf dem nächsten Klimagipfel dafür einsetzen, dass militärische Emissionen als verpflichtender Bestandteil in die Berichterstattung im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention aufgenommen werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, für die Bundeswehr präzise und verbindliche Klimaziele aufzustellen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und langfristig durch Abrüstung ganz zu eliminieren.
„Das NATO-Lufwaffenmanöver zielt in die Gegenrichtung“, kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Nach Auskunft der Bundeswehr wird die Militärübung etwa 32.000 Tonnen CO2-Äquivalente erzeugen. „Militär und Militarisierung tragen zur Klimakrise und Umweltzerstörung bei. Planetare Gesundheit ist aber unmöglich, so lange Klimakrise, Umweltzerstörung und die Systeme, die sie hervorbringen, fortbestehen“, heißt es in dem verabschiedeten Antrag.
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat auf der Mitgliederversammlung am Wochenende Dr. Angelika Claußen und Dr. Lars Pohlmeier als Co-Vorsitzende bestätigt. Angelika Claußen ist niedergelassene Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie in Bielefeld. Sie hat zudem einen Master in Friedenswissenschaften absolviert. Schwerpunkte ihres politischen Engagements sind Friedenspolitik, Atomausstieg und Menschenrechte. Dr. Lars Pohlmeier arbeitet als Internist und Hausarzt bei Bremen. Schwerpunkt seines politischen Engagements ist die Abrüstungsarbeit. Lars Pohlmeier ist zudem Mitglied bei der Abrüstungsorganisation ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons).
Die IPPNW-Jahreskonferenz bot neben einem umfangreichen Rahmenprogramm mit Vorträgen und Workshops auch die Gelegenheit der Vernetzung mit Mitgliedern der internationalen Friedensbewegung. Im Anschluss an das Kongressprogramm demonstrierte die IPPNW am Sonntag, 11. Juni, in einer farbenfrohen Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin für den Frieden und gegen atomare Aufrüstung.
Weitere Informationen:
IPPNW-Leitrantrag Ukraine-Krieg: news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Dokumente/Leitantrag_Ukrainekrieg.pdf
IPPNW-Antrag Klima und Abrüstung: http://news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Dokumente/Antrag_Klima_Abruestung.pdf
Fotos vom IPPNW-Jahrestreffen: https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72177720308947536
Mehr zum SIPRI Jahrbuch 2023: www.sipri.org/media/press-release/2023/states-invest-nuclear-arsenals-geopolitical-relations-deteriorate-new-sipri-yearbook-out-now
Kontakt:
Frederic Jage-Bowler, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: jagebowler[at]ippnw.de
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