05.10.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW lehnt eine Bewaffnung der von der Bundeswehr geleasten Heron-TP-Drohnen ab. Die Ärzt*innen forderten die Bundestagsabgeordneten auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende auf, der Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen nicht zuzustimmen. Heute findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen statt. Es ist zu befürchten, dass das Bundesverteidigungsministerium dem Bundestag nach der Anhörung eine Vorlage zur Bewaffnung vorlegen wird und die Verteidigungs- und Haushaltsausschüsse dieser mehrheitlich zustimmen werden. Die im Koalitionsvertrag von 2018 verankerte breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung militärischer Drohnen über ethisch und völkerrechtliche Fragen wurde von der Bundesregierung und dem Verteidigungsministerium aus zivilgesellschaftlicher Sicht nicht ausreichend geführt.
Mit der Bewaffnung von militärischen Drohnen würde die Aufrüstung Deutschlands einen entscheidenden Schritt gehen – über die Fernsteuerung des Tötens im Krieg in seine Automatisierung und damit langfristig möglicherweise auch in Richtung autonomer Kriegsführung. „Diesen neuen und qualitativ bedeutsamen Aufrüstungsschritt lehnen wir als ärztliche Friedensorganisation ab. Die Aufrüstung, Digitalisierung und Automatisierung des Militärs bedeutet eine herabgesetzte Angriffsschwelle und eine weiter steigende Gefahr asymmetrischer Kriegsführung“, so IPPNW-Vorstandsmitglied Claudia Böhm.
Die Ärzteorganisation befürchtet aufgrund der Statistiken bisheriger Drohnenkriege anderer Staaten eine hohe Anzahl ziviler Opfer. Drohnen ermöglichen zudem Tötungen mit geringem Risiko für die Angreifenden und senken damit die Hemmschwelle, zu töten. Völkerrechtliche Normen drohen durch grenzübergreifende Überwachungs- und Angriffszonen weiter aufgeweicht zu werden. Die ständige Überwachung und Bedrohung durch militärische Drohnen stellen darüber hinaus eine erhebliche Belastung für die psychische und körperliche Gesundheit der Zivilbevölkerung dar. Angriffe und außergerichtliche Tötungen durch bewaffnete Drohnen verwischen die Grenzen zwischen Krieg und Noch-nicht-Krieg. Zusätzlich senkt der Einsatz von militärischen Drohnen die Schwelle, an der Spannungen in einen Krieg eskalieren können, wie sich am Beispiel USA/Iran Anfang 2020 gezeigt hat.
Heute demonstrieren Friedensaktivist*innen auf der Marschallbrücke in Berlin gegen die Bewaffnung der Drohnen. Zudem findet eine Mahnwache an der Paul-Löbe-Allee / Ecke Konrad-Adenauer-Straße statt.
Die Dokumentation des Online-Hearings "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?" vom 16. September 2020 finden Sie auf Youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=crT3SDYA1TA
Kontakt:
Angelika Wilmen, wilmen@ippnw.de, Mobil 0162 2057943
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