Die deutsche Bundesregierung muss sich im Rahmen der Europäischen Union für gesicherte Korridore für Flüchtlinge aus Libyen und den Nachbarstaaten einsetzen. Das fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW anlässlich der schweren Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes an seiner Bevölkerung. Das Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union muss humanitären Standards genügen.
Die Abschiebung von libyschen Flüchtlingen durch Italien verletzt die Einhaltung des Zurückweisungsverbots. Alle Personen, die sich in der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates befinden, stehen unter dem Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie haben das Recht auf die notwendige humanitäre und medizinische Versorgung sowie einen effektiven Zugang zu Rechtsmitteln.
Allein seit Mai 2009 hat die italienische Küstenwache laut Aussage von Pro Asyl über 2.000 Bootsflüchtlinge aus Eritrea, Somalia und anderen Verfolgerstaaten in Haftlager Gaddafis zurückgeschickt. Sie wurden dort misshandelt und gefoltert. „Europas jahrelange Zusammenarbeit mit dem libyschen Regime ist beschämend und inhuman. Hier werden elementare Menschenrechtsstandards zugunsten von Flüchtlingsabwehr und `Anti-Terrorkampf´ geopfert“, erklärt Matthias Jochheim, stellvertretender IPPNW-Vorsitzender.
Kontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Tel. 030 – 69 80 74 15,
Email: wilmen[at]ippnw.de
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フクシマ・ニュースレター、012年02月11日
