06.12.2015 Im Eiltempo hat die Bundesregierung das Mandat für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr am vergangenen Freitag durch das Parlament gepeitscht. In 24 deutschen Städten sind Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und für Frieden zu demonstrieren. Einem Aufruf des Aktionsbündnisses "Kein Bundeswehr-Einsatz in Syrien" waren allein in Berlin etwa 3.000 Menschen gefolgt. Sie trafen sich auf der Kundgebung der Friedensbewegung am Brandenburger Tor, um unüberhörbar Nein zu sagen. In München gingen am Donnerstag 500 Menschen auf die Straße, in Aachen waren es 120 Menschen. In Tübingen demonstrierten am Samstag 200 Menschen gegen die deutsche Beteiligung am Krieg.
Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag am Freitag morgen stimmten 445 Abgeordnete einem neuen deutschen Kriegseinsatz zu, 145 votierten dagegen, sieben enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager. Nur zwei Abgeordnete von CDU/CSU und 28 der SPD votierten mit Nein. Die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen mit Nein. Die Grünen lehnten bei drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen ebenfalls mit großer Mehrheit ab. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage bewerteten 47 Prozent der Befragten das militärische Engagement Deutschlands als falsch, 46 Prozent finden den Syrien-Einsatz richtig.
zurück
