Das Weißbuch erweckt den Eindruck, als handele sich um eine völlig neue Diskussion. Doch schon mit den am 26. November 1992 unter Verteidigungsminister Volker Rühe erlassenen - und zwischenzeitlich modifizierten - "Verteidigungspolitische Richtlinien" wurden die Grundlagen für die neuen Aufgaben der Bundeswehr gelegt.

Da ist die Rede von der Wahrung und Durchsetzung der "legitimen nationalen Interessen" Deutschlands (Absätze 2, 3 und 7). Hierzu zählt zum Beispiel die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" (Abs. 8, Nr. 8). Und: "Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft" (Abs. 8, Nr. 10).

Weißbuch: gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere Transportwege

Am 25. Oktober 2006 veröffentlichte die deutsche Bundesregierung das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006". Darin heißt es auf Seite 19:

"Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse (...) an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen."

Auf Seite 23 folgen - geschickt eingebettet in hier gestrichene, wohl klingende Worthülsen - Ausführung zur Sicherung von Rohstoffen und Warenströmen

"Wie viele andere Länder ist es in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig (...) Verwerfungen im internationalen Beziehungsgefüge, Störungen der Rohstoff- und Warenströme (...) Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere (...) Energieversorgung. (...) Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. Die steigende Importabhängigkeit Deutschlands und Europas von fossilen Energieträgern (...) Darüber hinaus muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden." Das zeigt: Die Bundeswehr wird zur Eroberung und Sicherung von Rohstoffen, Märkten und Handelswegen eingesetzt.

Exkurs: Der Große Brockhaus zur Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges

In der Siebzehnten Auflage des Großen Brockhaus von 1974, Zwanzigster Band, Seite 190, heißt es, Deutschland sei es im Zweiten Weltkrieg u.a. um die Erschließung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten gegangen:

Vorgeschichte. Seit der Weltwirtschaftskrise (1929-33) wurde die 1919/20 geschaffene politische Ordnung Europas und O-Asiens, die auf dem ökonom. und machtpol. Übergewicht der Siegermächte des ersten Weltkrieges (bes. Frankreich, Großbritannien, Verein. Staaten) und der Isolierung der Sowjetunion beruhte, vor allem von den Großmächten Deutschland, Italien und Japan in Frage gestellt. (...) Dtl., Japan und Italien strebten daher eine Neuaufteilung der Macht und Einflusssphären, der Rohstoffquellen und Absatzmärkte an."

 

Politiker warnen vor einem "großen Krieg"

Papier ist geduldig, könnte man meinen und sich entspannt in den Jahrzehnten des Nachkriegs-Deutschland wähnen, in denen die "Nie wieder"-Warnungen der Friedensbewegung eher vorsorglichen Charakter zu haben schienen. Doch schon sprechen Politiker von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

In einer Pressemitteilung vom 9. Januar 2007 warnt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), vor bevorstehenden Ressourcenkriegen: "Angesichts der Knappheiten und Preissprünge werden Ressourcenkriege zur größten Gefahr des 21. Jahrhunderts. Die Entwicklung der Golfstaaten zeigt, dass diese Gefahr ernst zu nehmen ist."

Müller verweist hierbei auf den früheren US-Verteidigungs- und Energieminister James Schlesinger, der sagte:

"Wenn es einen dritten Weltkrieg gibt, dann wird er um Energie und Rohstoffe gehen."

Auch Henry Kissinger habe festgestellt:

"Der Kampf um Ressourcen ist eine Schlüsselfrage der Zukunft.“ Und in einer Bewertung des amerikanischen Pentagon heiße es: "Die Welt ist bei Titan, Niob, Zinn, Beryllium, Germanium oder Platin ebenso verwundbar wie bei Öl".

Der ehemalige deutsche Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), derzeit im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, warnte in der Wochenzeitung "Freitag" vom 17. November 2006 eindringlich vor einem "großen Krieg": "Ich denke", so Wimmer, "wir wissen doch durch die Ereignisse vor dem 1.September 1939 und während des Zweiten Weltkrieges zur Genüge: Das internationale Recht ist die letzte Chance, uns vor einem großen Krieg zu bewahren. Wenn ihn niemand will, muss das auch so deutlich ausgesprochen werden."

Der ehemalige Verteidigungs-Staatssekretär hält - abgesehen vom Afghanistan-Krieg - einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr in Asien für möglich, beispielsweise in Korea oder an der Straße von Taiwan. Das müsse man wissen, um zu erkennen, "in Konflikte welcher Dimensionen man damit geraten kann". Für den Fall einer stärkeren Verknüpfung der NATO mit den amerikanischen Militärstrukturen im Pazifik plädierte Wimmer für einen Austritt Deutschlands aus der NATO.

Die Bundesregierung scheint das anders zu sehen. So wurde im Weißbuch auch der asiatisch-pazifische Raum zum möglichen Aufgabengebiet für die Bundeswehr definiert (S. 63): "Auch sicherheitspolitisch ist der asiatisch-pazifische Raum für Deutschland von zunehmender Bedeutung."

Energiefragen im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik

Die Energieversorgung und Rohstoffsicherung ist in den Mittelpunkt des Interesses der deutschen Außen und Kriegspolitik gerückt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach auf der 42. "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" am 5. Februar 2006 vor den versammelten Militärs und Politikern unter anderem über die "Energie-Außenpolitik" der deutschen Bundesregierung. "Die Endlichkeit fossiler Energieressourcen lässt befürchten, dass Probleme im Zugang zu erschwinglicher Energie immer häufiger auch Quelle von Auseinandersetzungen werden", so Steinmeier. "Für mich ist deshalb klar: Globale Sicherheit im 21. Jahrhundert wird untrennbar auch mit Energiesicherheit verbunden sein", so der Außenminister. "Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, das verstehen Sie, muss sich dieser strategischen Herausforderung stellen. Wir sind ein rohstoffarmes Land." Bundeswehr-Soldaten sind derzeit vor allem in solchen Ländern im Einsatz, in denen Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe gefördert oder transportiert werden.

Auf derselben Konferenz sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 4. Februar 2006 in ihrer Eröffnungsrede, jegliches internationale "Eingreifen" habe das Völkerrecht einzuhalten. Allerdings möchte sie das internationale Recht verändern und "den völlig neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" anpassen. Sie plädierte für eine "Weiterentwicklung des Völkerrechts".

Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) sprach sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 2. Mai 2006 für eine nicht nur werte-, sondern auch interessengeleitete Sicherheitspolitik aus. Dazu gehören für Jung auch wirtschaftliche Interessen wie Ressourcensicherung oder die Sicherung von Energielieferungen. "Wir müssen uns auf solche Fragestellungen vorbereiten. Wir diskutieren auch in der Nato: Müssen gegebenenfalls Seewege vor Terrorismus gesichert werden?" Jung verwies darauf, dass 80 Prozent des Welthandels über den Seeweg abgewickelt würden. Die CSU plädiert für eine eindeutig interessengeleitete Sicherheitspolitik, wonach die Bundeswehr nicht "Weltpolizei" sein solle, sondern vielmehr bei klaren deutschen Interessen einzusetzen sei.

In diesem Zusammenhang rückte Afrika wieder in den Mittelpunkt des Interesses. In den 1990er Jahren interessierte sich der Westen praktisch nicht mehr für Armut, Hunger, Krankheiten und kriegerische Auseinandersetzungen in Afrika. Allseits war vom "vergessenen Kontinent" die Rede. Das änderte sich schlagartig, als in mehreren Regionen Afrikas große Mengen Erdöl gefunden wurden. Plötzlich waren all die Probleme in Afrika für den Westen wieder von offizieller Bedeutung. Das institutionalisierte Mitleid für den schwarzen Kontinent ist wieder fester Bestandteil der Reden von Spitzenpolitikern.

Der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, inzwischen Bundespräsident, machte im Vorfeld einer Afrika-Reise im Interview mit der Zeitschrift "Internationale Politik" (1. April 2006) deutlich, worum es geht. Gefragt, ob Deutschland Rohstoff-Interessen in Afrika habe, antwortete Köhler:

"Auch wir müssen mit vitaler Aufmerksamkeit unsere Energie- und Rohstoffversorgung sichern (...)".

Schon während der rot-grünen Bundesregierung wurde die Rohstoffsicherung zum Teil ganz offen thematisiert. In einem Vortrag vor der Heidelberger Universität am 27. November 2001 sprach der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) über die Möglichkeit von Rohstoffkriegen im Kaspischen Raum:

"Ein Beispiel hierfür wäre der Kaspische Raum - das Dreieck zwischen Zentralasien, dem Kaukasus und dem Mittleren Osten - der als Folge eine Reihe destabilisierender Faktoren wie religiöser Fundamentalismus, Terrorismus, Drogen oder die strittige Nutzung und Verteilung der strategischen Ressourcen Öl und Gas leicht zur Krisenregion der nächsten Jahrzehnte werden kann."

Spätestens bei den Stichworten Kaukasus und Kaspischer Raum sollten wir uns erinnern. Die dortigen Ölvorkommen in Maikop, Grosnyj und Baku wollte schon die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg erobern - das erste Ölfeld in Maikop am Schwarzen Meer wurde am 9. August 1942 von deutschen Soldaten eingenommen. Doch dann scheiterte die "große Sommeroffensive" der Wehrmacht in Stalingrad.

Hat ein neuer Weltkrieg schon begonnen?

Die Bundeswehr ist heute wieder eine "Armee im Einsatz", wie es von offizieller deutscher Seite heißt. Nicht zufällig sind die Einsatzorte dort, wo es auch große Rohstoff-Vorkommen oder Handelswege gibt: Im Mittleren Osten (Georgien/Kaukasus, Afghanistan mit Nähe zu Turkmenistan), im Nahen Osten (vorläufig Libanon) und in Afrika (Sudan, Kongo, Horn von Afrika) (vgl. hierzu der Beitrag "Deutschland und die Rohstoffkriege", IPPNW-Forum Nr. 98 vom April 2006).

Unterstützung leistet Deutschland auch beim Irak-Krieg, bei dem ein Zusammenhang zum Öl offensichtlich ist. Das Gleiche gilt für den möglichen Krieg gegen den Iran. Beim Poker um die Rohstoffe in Afrika steht Deutschland längst in direkter Konkurrenz unter anderem auch zu China. Es wird bereits über einen großen Krieg gegen China gesprochen.

Das Weißbuch der Bundeswehr macht nach Auffassung der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, alles möglich - "im 'multilateralen Rahmen' versteht sich: Der Rohstoffkrieg in Afrika, der Krieg um Öl und Gas am Golf und in Zentralasien, die Beteiligung am Großkrieg gegen China oder Nordkorea, die Überwachung von Wasserstraßen, der Kampf gegen Piraten, die Besetzungen fremder Länder usw. Der militärischen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt."

In einer Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke (Linke) vom 31. Oktober 2006 heißt es, die schwarz-rote Bundesregierung habe wie ihre rot-grüne Vorgängerregierung Deutschland mit weltweiten Militäreinsätzen "immer tiefer in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen". Deutschland sei "Kriegspartei" geworden. Der Krieg gegen den Terror habe nicht zu mehr Demokratie, sondern auch in demokratischen Staaten zum Abbau demokratischer Rechte geführt. In Wahrheit gehe es bei den Militäreinsätzen "ohnehin um andere Gründe, nämlich um Rohstoffe, Handelswege und geostrategische Vorherrschaften. Deutschland betreibt Großmachtpolitik und beansprucht einen Platz am Tisch der Großen dieser Welt."

Lügen, Propaganda

Wie vermutlich schon seit Jahrhunderten werden die Menschen für die Kriege der Herrschenden auch heute durch Lügen und Manipulationen der öffentlichen Meinung gewonnen. Die Kriegslügen im Vorfeld des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges 1999 auf Jugoslawien sind vielfach thematisiert worden.

Zuvor war die deutsche Öffentlichkeit jahrelang sehr behutsam an die neuen Bundeswehreinsätze herangeführt worden. Die deutschen Soldaten traten im Fernsehen als freundliche Helfer auf, sei es beim Hochwasser-Einsatz, beim Brunnen-Bohren, beim Bau von Schulen oder bei harmlos wirkenden Patrouillen im schicken Geländewagen. Kommentatoren redeten schließlich im "seriösen" öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit rauer Stimme und einprägsamer neuer Satzmelodie die ersten echten Kriegseinsätze herbei – aus humanitären Gründen, versteht sich. Eine perfekte Dramaturgie. Ganz nach George Orwell wurden auch neue Begrifflichkeiten geprägt, um das Barbarische des Mordens zu verschleiern.

Mit gefälligen Worten werden von deutscher offizieller Seite inzwischen sogar brutalste Kriegshandlungen legitimiert. Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ) töteten Soldaten der von Deutschland maßgeblich mitfinanzierten UN-Truppe MONUC am 1. März 2005 in der Demokratischen Republik Kongo in der Region Ituri mindestens 50 Milizionäre. Nach Darstellung der FAZ handelte es sich hierbei um einen reinen "Racheakt" der UN-Truppe. In einer Pressemitteilung vom 31. März 2005 begrüßte die damalige deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), dies ausdrücklich: Nach Auffassung Müllers "muss das robuste Mandat von MONUC voll ausgeschöpft werden, wie es auch vom Sicherheitsrat in seiner neuen Resolution gefordert wird. Ich begrüße daher auch ausdrücklich das jüngste resolute Vorgehen MONUCs im Distrikt Ituri, das ein klares Signal an alle Friedensstörer ausgesandt hat."

Für die Öffentlichkeit ist bei derartigen Verlautbarungen kaum erkennbar, welche "Massaker" hiermit offiziell gutgeheißen werden. Es geht schließlich nicht um das Töten von Menschen, sondern nur um ein "resolutes Vorgehen" im "robusten Einsatz"; und außerdem betrifft es ja nur "Terroristen", "Taliban", "Al-Quaida-Kämpfer" oder dergleichen.

Die deutsche Öffentlichkeit bekommt vom realen Kriegsgeschehen in aller Welt ohnehin fast nichts mit. Die blutverschmierten Menschen, die im deutschen Fernsehen zu sehen sind, sind meist nur Opfer von so genannten "Terroranschlägen". Die von westlichen Soldaten erschossenen und von Bomben zerfetzten Opfer der Kriegsgegner sind bei CNN, RTL, ARD und ZDF nicht zu sehen.

Strafrechts-Änderungen

Damit die deutsche Öffentlichkeit möglichst wenig vom Kriegsgeschehen und der Kritik daran erfährt, wurde schon vor Jahren der Versuch unternommen, Kritiker mit Hilfe des Strafrechts mundtot zu machen. So scheiterte im März 2005 vorläufig eine geplante Änderung des deutschen Strafgesetzbuches, wonach die "Verharmlosung" von Handlungen einer "Gewalt- und Willkürherrschaft" mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden sollte. Richtete sich der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches bislang nur gegen die Leugnung des Holocaust, so sollte nach Vorstellung der rot-grünen Bundesregierung auch das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden, zum Beispiel ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien".

In der deutschen Linken wurde dieses Ansinnen kaum wahrgenommen oder sogar begrüßt, in der trügerischen Annahme, diese neue Strafvorschrift würde sich vor allem bzw. ausschließlich gegen Neonazis richten. Die Brisanz in Bezug auf die neuen Kriege der Bundeswehr wurde bislang nicht erkannt. Lediglich von der FDP kam damals offener Widerspruch. Für die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ging das geplante Gesetzesvorhaben "an die konstitutionellen Grundlagen unserer Demokratie". Die Politikerin sah die Meinungsfreiheit bedroht.

Die deutsche Bundesregierung lässt aber auch an dieser Stelle offenbar nicht locker. Anfang Januar 2007 verkündete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), sie strebe eine EU-weite Harmonisierung von Strafvorschriften an. Es sei beabsichtigt, das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord in allen EU-Staaten unter Strafe zu stellen. Bald könnte es in Deutschland und in Europa also wieder gefährlich werden, Lügen zur Legitimierung von Kriegen zu entlarven.

Von Henrik Paulitz

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