IPPNW-Pressemitteilung vom 3.3.2015

Israels Beitritt zur Chemiewaffenkonvention

Ein Schritt zu einem massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) appelliert an Israels Präsident Benjamin Netanjahu, die Chemiewaffenkonvention zu ratifizieren und solidarisiert sich mit einer entsprechenden Kampagne des Israeli Disarmament Movement. Die Ärzteorganisation sieht in Israels Beitritt zur Chemiewaffenkonvention eine vertrauensbildende Maßnahme für die Verhandlungen für eine Region frei von allen Massenvernichtungswaffen. „Ein kleiner Schritt zwar für Israel, aber ein entscheidender für den Frieden“, so Dr. Alex Rosen, Kinderarzt in Berlin, in einem Schreiben der IPPNW.

Ministerpräsident Netanjahu hält heute vor dem US-Kongress eine Rede gegen die von US-Präsident Obama unterstützte Atomvereinbarung mit dem Iran. Er wird seine Rede dazu nutzen, den Verdacht weiter zu erhärten, dass Iran Atomwaffen bauen könnte. Zugleich wird er über die eigenen Atomwaffen schweigen. „In Israel ist jedoch Wahlkampf und Netanjahu will gleichzeitig seiner Wählerschaft demonstrieren, dass mit ihm Israel das einzige Land in der Region bleibt, das solche Waffensysteme besitzt. Eine solche Politik gefährdet die Fortführung des Atomwaffensperrvertrags“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. Denn für die arabischen Staaten spielt der Fortschritt bei einer Einrichtung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten eine zentrale Rolle für ihre weitere Beteiligung am Vertrag.

Bereits im Jahr 2010 wurde im Rahmen eines „Aktionsplans“ für die Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags beschlossen, Ende 2012 eine Konferenz in Helsinki zu veranstalten. Sie sollte die Verhandlungen über die Errichtung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen einleiten. Diese Konferenz fand nie statt - angeblich aufgrund der Absage Israels. Seitdem versucht der finnische Moderator, Botschafter Jaako Laajava, alle regionalen Parteien an einem Tisch zu bekommen. Bislang vergeblich. Jetzt müssen alle internationalen Vertragsparteien um die Konsequenzen für den Atomwaffensperrvertrag bangen.

Zur Abwendung der Gefahr, dass die arabischen Staaten aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten, fordert die vom Israeli Disarmament Movement gestartete Kampagne die israelische Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention als eine vertrauensbildende Maßnahme für den Einstieg in Verhandlungen. Als Massenvernichtungswaffen gelten neben Atomwaffen auch chemische und biologische Waffen. Letztes Jahr hat Syrien unter internationalem Druck die Chemiewaffenkonvention ratifiziert und inzwischen sein Arsenal zerstören lassen. Noch steht die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention bei Israel und Ägypten aus, Iran hat sich bereits 1997 dem Vertrag angeschlossen. Wenn Israel die Konvention ratifizieren sollte, würde das den Glauben an die Möglichkeit einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten verstärken, so die IPPNW und das Israeli Disarmament Movement.

Inzwischen ist bekannt, dass Netanjahu bereits in seiner Rede in der UN-Vollversammlung 2013 die vom Iran ausgehende atomare Gefahr übertrieben hat. Laut einem Bericht der NZZ hatte der israelische Geheimdienst Mossad das iranische Potential, bald Atomwaffen zu bauen, damals als viel geringer eingeschätzt als Netanjahu angegeben hat.

Kontakt: Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-12, Mobil: 0171-4358404, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: xanthe[at]ippnw.de

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